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Landtag, 27. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 25

 

kommt mir irgendwie vor, es sind alle gegen einen. Ihr habt Anträge gestellt. Ich habe die Meinung der SPÖ noch nicht gehört, aber wenn schon der Koalitionspartner hier sagt, auch er ist gegen eine Leerstandsabgabe, dann nehme ich nicht an, dass die SPÖ jetzt ausscheren wird und sagen wird: Das brauchen wir jetzt auch.

 

Es scheitert ja schon an der Definition des Leerstands. Im „Kurier“ hat der WIFO- Ökonom Michael Klien gesagt, die Definition gibt es nicht wirklich. Robert Musil von der Akademie der Wissenschaften hat im Jahr 2021 … (Abg. Georg Prack, BA: Was ist in anderen Bundesländern? In Tirol und Vorarlberg gibt es das!) Nein, aber ich komme jetzt zu Robert Musil von der Akademie der Wissenschaften, der im Jahr 2021 gesagt hat: Es gibt dieses Problem des bewussten Leerstehenlassens in Wien nicht. Die Wirkung einer Leerstandsabgabe wäre suboptimal.

 

Die Fälle für den Leerstand sind teilweise schon angesprochen worden. Sie sind unterschiedlicher Art. Auch die Methoden der Erhebung können unterschiedlich sein. Da wird sich dann immer auf den Datenschutz ausgeredet. Wien hat das 2015 mit einer Melderegistererhebung gemacht. Diese Melderegistererhebung hat einen im klassischen Sinn erhobenen Leerstand ergeben, der dann immer fortgesetzt wird.

 

Spannend finde ich schon: Es gibt einen Werkstattbericht Nummer 139, die „Perspektive Leerstand“. Da steht im Vorwort von VBgm.in Vassilakou - von der wird es auch herausgegeben worden sein -: „Die Stadt Wien verfügt nicht über aktuelle Daten und Zahlen zur Leerstandsituation.“ Die GRÜNEN haben sieben Jahre Zeit gehabt, da etwas zu ändern. Passiert ist da nichts. Ich habe schon gesagt: Zahlen sind nicht vorhanden. Die wären aber ganz dringend notwendig, um diesen Leerstand zu betrachten. Denn nur, wenn man Zahlen hat, kann man den Leerstand auch angehen, wenn man ihn angehen wollen würde. Wir haben aber nicht einmal die Zahlen. Das heißt, wir reden über etwas, von dem wir keine Zahlen haben.

 

Ihr habt jetzt Zahlen genannt. Ihr habt irgendwie gesagt: 15 Prozent, 80.000 Wohnung, 9 Komma irgendetwas Prozent, 13,9 Prozent. - Ich verstehe nicht, wo die Zahlen herkommen. Laut Pressemeldungen sind es zwischen 30.000 und 100.000 Wohnungen. (StRin Mag. Judith Pühringer: Weil es nicht einmal Schätzungen gibt!) - Na ja, aber wenn das nicht einmal die Stadt schätzen kann. Die hat das 2015 mit 35.000 Wohnungen geschätzt und es danach nicht fortgeschrieben, weil der Herr Bürgermeister gesagt hat: Das kostet auch viel Geld und bringt weiter nichts. Jetzt haben wir diese 35.000. Sind das die Zahlen? Sind sie es nicht? Wir wissen es nicht. Genau das ist es, was wir kritisieren. Wir haben keine Zahlen. Daher können wir ganz einfach nicht seriös darüber reden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch eine Erhebung ist nicht geplant. Man weiß nicht, was da passiert. Dieses ideologische Revival eines Rohrkrepierers, nämlich der Leerstandsabgabe von 1983 … Es ist schon angesprochen worden: Ab 1983 ist das per Landesgesetz eingehoben worden. 1985 hat das nicht der Verfassungsgerichtshof, sondern die SPÖ per Initiativantrag abgeschafft und ersatzlos gestrichen, anscheinend, um der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu entgehen. Zumindest wurde mir das so gesagt. Ich war damals natürlich noch nicht im Hause. Schon damals hat Wohnbaustadtrat Ludwig, jetzt Bürgermeister, gesagt: Es gibt einen gesunden Leerstand von 3 Prozent. Es ist heute auch schon angesprochen worden. Es gibt die Mobilitätsreserve von 2 bis 4 oder 1 bis 3 Prozent - je nachdem, wie man es betrachtet -, die auch sinnvoll ist. Wie soll man - das hat der Herr Bürgermeister gesagt - die Meldepflicht kontrollieren, wenn man so eine Abgabe einhebt? Das sind Kosten und ein bürokratischer Aufwand.

 

2021 hat die SPÖ dann unter VBgm.in Gaál und StR Hanke an die Minister geschrieben, man möge so etwas wieder einführen. Davon habe ich auch nichts mehr gehört. Weil es einfach keinen Sinn macht, ohne Zahlen über die Leerstandsabgabe zu diskutieren. Eines ist klar: Die Argumente liegen auf dem Tisch. Wir haben nämlich keine. Denn es wird in Eigentum eingegriffen. Das wäre der erste Schritt zur Enteignung.

 

Ganz klar ist: Wenn man sich diese Wohnungen anschaut, die neu gebaut worden sind, dann tragen die nicht zum leistbaren Wohnen bei. Selbst wenn diese Wohnungen leerstehen würden - oder das teilweise tun -, dann sind das keine leistbaren Wohnungen, liebe GRÜNE. Das ist genau das Problem. Deshalb lehnen wir auch eine Leerstandsabgabe ab. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - StRin Mag. Judith Pühringer: Drei Landeshauptleute der ÖVP haben eine Leerstandsabgabe!)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächste ist Frau Abg. Karner-Kremser zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.27.25

†Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich denke, es ist ganz klar, warum es im Bund nicht zustande kommt. Ich meine, das hat sich da, glaube ich, deutlich gezeigt. Die ÖVP will es nicht und die GRÜNEN wollen es gern. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: In Wien haben sie anscheinend auch keine …)

 

Herr Prack, wir können es uns einfach machen. Sie sprechen mir einfach nach und sagen: Wir setzen uns im Bund nicht durch. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das kann man so stehen lassen!) Damit wäre eigentlich alles geklärt. Dringliche Anfragen, die es allein im Bund in letzter Zeit gegeben hat: Antrag „Leistbares Wohnen jetzt endlich möglich machen!“ Ablehnung durch die GRÜNEN im Bund. Antrag „Verfassungsrechtliche Grundlage für eine echte Leerstandsabgabe in den Bundesländern schaffen“ Ablehnung durch die GRÜNEN im Bund. Dringliche Anfrage „Leerstand, Zweitwohnsitz, Wohnkosten - machen Sie das Leben für die Menschen wieder leistbar!“ Ablehnung durch die GRÜNEN im Bund. Dringliche Anfrage „Umfassendes Reformpaket für leistbares Wohnen“ Ablehnung durch die GRÜNEN im Bund. (StRin Mag. Judith Pühringer: Nein, stimmt nicht! - Abg. Georg Prack, BA: … jetzt den Antrag auf Leerstandsabgabe, den Sie abgelehnt haben!)

 

Sie sagen heute selber: Schaffen wir es wenigstens mit einigen Wohnungen! Einige Wohnungen möchte ich nicht. Wenn ich eine Leerstandsabgabe haben möchte, dann möchte ich eine, die durchgreifend ist. Die erreichen

 

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