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Landtag, 28. Sitzung vom 23.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 19

 

der vor 10 Jahren oder irgendwann, sondern im September dieses Jahres - gesagt hat: Die Geschichte zeigt, die beste und nachhaltigste Wohnkostenbremse ist der gemeinnützige Wohnbau. (Abg. David Ellensohn: Ja, genau!) Damit sind wir wieder in Wien. Wir sehen, dass die Bruttomieten am privaten Wohnungsmarkt wesentlich stärker gestiegen sind als die Mieten von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen und dass der Wiener Gemeindebau mit 220.000 Wohnungen, in denen rund 500.000 Menschen leben, das sozialpolitische Juwel der Stadt ist - da werden wir uns ja einig sein - und daher hier auch günstiges Wohnen in hoher Qualität angeboten werden kann.

 

Wenn es um leistbares Wohnen geht, müssen wir aber auch dort hinschauen, wo eigentlich das Grundproblem ist, dass immer mehr Menschen das Problem haben, sich Wohnen auch finanzieren zu können. Und dieses Grundproblem liegt - ob Sie das jetzt hören wollen oder nicht - im Scheitern der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Inflation. Der Wohnbau kann das wirtschaftspolitische Versagen der Bundesregierung hier nicht ausgleichen, das ist völlig klar. Die Preise steigen in Österreich wesentlich stärker als in anderen Ländern der Europäischen Union und der Eurozone. Die Jahresinflation 2023 lag bei 7,8 Prozent, also deutlich über dem Euroraum mit 5,4 Prozent und sogar 4 Mal höher, als es das Ziel der EZB war. Daher kommt den Menschen in Österreich auch die Finanzierung des Lebens besonders teuer. Das führte dazu, dass hier die Menschen immer weniger Geld in ihren Taschen haben. Der Einzige, der davon profitiert hat, war der Herr Finanzminister, der damit ein höheres Steueraufkommen hatte und, die Lasten der Bevölkerung fortschreibend, nicht bereit war, Eingriffe in den Markt vorzunehmen.

 

Hätte sich in Österreich die Teuerungsrate 2023 im Durchschnitt auf die 5,4 Prozent des Euroraumes bezogen, hätten die Menschen in Österreich für ihre Konsumausgaben etwas mehr als 620 EUR weniger bezahlen müssen. Nimmt man die niedrigste Inflationsrate vom Musterschüler Belgien, die bei 2 Prozent liegt, dann hätten sich die Menschen sogar fast 1.800 EUR im Jahr erspart. Das hat vor Kurzem die Berechnung des Momentum Instituts ergeben.

 

Über 700 Millionen EUR hat die Stadt aber bereits in die Hand genommen, um die Wienerinnen und Wiener in der Teuerungskrise zu entlasten. Ich kann das ebenfalls auf Grund der eingeschränkten Zeit nur kurz ansprechen, nämlich mit der Wohnungssicherung Plus, mit gezielten Zahlungen wie den Wohnbonus und den Energiebonus, mit dem Gemeindebaubonus etwa, mit dem im September alle Mieterinnen und Mieter einer Gemeindewohnung eine Sonderzahlung in Form einer Gutschrift über eine halbe Nettomonatsmiete erhalten haben.

 

Viele wohnpolitische Vorhaben sind aber eben auf Bundesebene in Bundesgesetzen zu regeln, und daher ist das Verlangen der GRÜNEN zum Thema leistbarer Wohnraum ja gleichzeitig auch ein Offenbarungseid, weil er uns vor Augen führt, wie die GRÜNEN in der Bundesregierung, wenn es um das Thema Wohnen geht, tatsächlich versagt haben. Viele unerledigte wohnpolitische Vorhaben aus dem Regierungsprogramm sind sichtbar. Dies wurde auf Grund einer Dringlichen Anfrage der SPÖ in der Bundesratssitzung vom 7. Dezember - also noch nicht allzu lange her - offenkundig, wo festgestellt wurde, dass 28 der 34 von der türkis-grünen Bundesregierung angekündigten wohnpolitischen Maßnahmen nicht umgesetzt worden sind - das wenige Monate vor einer Nationalratswahl - und auch umgesetzte Vorhaben vielfach Schein- oder Schmählösungen sind.

 

Da sind wir gleich beim sogenannten Mietpreisdeckel, der ja auch ein Beispiel für den Dauerstreit der ÖVP und der GRÜNEN in der Regierung ist. Während also selbst liberale Ökonomen zu Markteingriffen geraten haben und auch das WIFO sich hier Preiseingriffe vorstellen konnte, wurde zunächst einmal monatelang gestritten und dann ein Schmähpreisdeckel beschlossen, weil ja freie, unregulierte Mietverträge nicht umfasst sind. Es war also zu wenig, zu spät, und der gesamte unregulierte Wohnungsmarkt blieb unberücksichtigt. Von der ÖVP weiß man es ja. Das ist ja nicht überraschend, dass sie hier nicht die Interessen der Mieterinnen und Mieter vertritt, sondern sich auf die Vermieter konzentriert. Dass aber die GRÜNEN jetzt versuchen, ihr eigenes Versagen in der Bundesregierung, weil sie sich gegenüber der ÖVP nicht durchsetzen können, der Stadtregierung umhängen zu wollen und sie dafür verantwortlich zu machen, ist nicht nur absurd, sondern auch eine besondere Chuzpe. Sie können von der Stadt Wien nicht etwas verlangen, was bundesgesetzlich zu regeln ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wurden ja nicht nur der Mietpreisdeckel, sondern ebenfalls Maßnahmen gegen den Leerstand angesprochen. Sie waren im Regierungsprogramm angekündigt, das war es dann aber auch schon. Sie wurden ebenfalls nicht umgesetzt. Wir brauchen eine Lösung auf Bundesebene, eine bundesgesetzliche Leerstandsabgabe oder mehr gesetzliche Kompetenzen für die Länder. Wenn man selber nicht in der Lage ist, es umzusetzen, dann muss man halt wieder einmal darüber reden, ob es nicht sinnvoll ist, etwa auch das Mietrecht zu verländern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt massive Herausforderung durch Teuerung und Inflation. Ebenfalls nicht umgesetzt wurde die verfassungsrechtliche Verankerung der Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“. Die ist ebenfalls im Regierungsprogramm nachzulesen. Das wäre sogar eine preisdämpfende Maßnahme gewesen. Von der Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung wurde ja ohnehin nicht mehr gesprochen, da wir ja wissen, dass in vielen Bundesländern damit Kreisverkehre oder andere Dinge, aber nicht der soziale Wohnbau finanziert werden.

 

Daher hat sich die Stadt Wien natürlich ein Mal mehr entschlossen, dort treffsicher zu unterstützen, wo sie es auch kann. Eine bundesweite Lösung, die dringend für alle Wohnformen notwendig gewesen wäre - dann wären nämlich nicht nur die Gemeindemieter in den Genuss gekommen, dass die Mieterhöhungen auf zwei Jahre ausgesetzt werden, sondern alle Wohnformen, eine Forderung, die monatelang von der Stadt Wien und von Bgm Michael

 

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