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Landtag, 28. Sitzung vom 23.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 19

 

Ludwig auch erhoben wurde -, scheiterte, wie wir jetzt wissen, an der türkis-grünen Bundesregierung, die nicht gewillt war, ein neues allgemein gültiges Mietrecht zu ermöglichen.

 

Woran man auch immer wieder erinnern muss: In einem waren sich ÖVP und FPÖ im Parlament auch immer einig. Sie haben die SPÖ-Forderung nach einem Aussetzen der Mieterhöhungen mehrmals abgelehnt. Das sollte man vielleicht auch noch in Erinnerung rufen. Während die Regierung also streitet, hier nichts zustande bringt, hat Wien gehandelt und 2022 sogar als erste Gebietskörperschaft Österreichs ein eigenes Energieunterstützungspaket beschlossen und zuletzt auch die Mieterhöhungen im Gemeindebau für die nächsten zwei Jahre ausgesetzt. Bgm Michael Ludwig hat dies ja bereits im November angekündigt, und davon profitiert rund ein Drittel der Wiener Bevölkerung. Es ist auch eine zielgerichtete Maßnahme, da ja statistisch gesehen GemeindebaumieterInnen auch öfter von Armut betroffen sind, in mehr als der Hälfte der Wohnungen auch Kinder leben und es daher auch eine konkrete Maßnahme gegen Kinderarmut darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es hätte also die von der SPÖ geforderte Mietpreisbremse gebraucht, die auch die Inflation gedämpft hätte, es wäre ein einheitliches, transparentes neues Mietrecht notwendig gewesen, das klar die Zu- und Abschläge regelt. Auch über die Wiedereinführung einer Wohnbauinvestitionsbank, die ja 2017 gescheitert ist, hätte geredet werden können, nämlich, um zur Finanzierung des sozialen Wohnbaus und auch zur Abfederung der steigenden Kosten auf Grund der massiven Zinssteigerungen, und vieles mehr im sozialen Wohnbau beizutragen. Die Regierung hätte, wenn sie Interesse gehabt hätte, die Inflation beziehungsweise die Mietpreise zu senken, in den letzten Jahren sehr wohl auch einiges tun können.

 

Auf die Frage, wie mit den Altbauten umzugehen ist, die natürlich die Stadt prägen - 30.000 Wiener Altbauten, die auch leistbaren Wohnraum bieten -, ist meine Kollegin Arapović ohnehin bereits ausführlich eingegangen. Sie hat ja auch darauf hingewiesen, dass durch die neue große Bauordnungsnovelle 2023 die Problematik entschärft wurde, die auch mit den Stimmen der GRÜNEN im Landtag im November hier beschlossen wurde und im Dezember 23 noch in Kraft getreten ist. Warum man sich jetzt hier innerhalb von wenigen Wochen wieder wegzudifferenzieren versucht, ist für mich jetzt auch nicht nachzuvollziehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtig ist, dass die Stadt ständig auch daran arbeitet, das Netz der sozialen Absicherungen noch dichter zu machen. Die Neubauverordnung und Sanierungsverordnung etwa stellen ja sicher, dass trotz der gestiegenen Zins- und Baukosten weiterhin neuer Wohnraum geschaffen werden kann und bestehender leistbarer Wohnraum qualitativ gesichert ist. Es wurde etwa auch mit der Novelle der Neubauverordnung der Anteil an Kaufoptionswohnungen reguliert, sodass hier auch ein langfristiger Erhalt von leistbarem Wohnraum gesichert ist.

 

Alle Wienerinnen und Wiener, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen ihre Wohnungen auch bezahlen können, ohne in Existenzängsten leben zu müssen. Daher gibt es auch eine Vielzahl an Individualförderungen als finanzielle Unterstützung für die Deckung des Wohnbedarfs. Auch hier wurde an einigen Schrauben gedreht, der Wohnbeihilfe Neu, der Mietbeihilfe, und mit diesen beiden Regeln, die ab 1. März 2024 beantragt werden können, werden nicht nur die Leistungen spürbar erhöht, sondern auch der Kreis der BezieherInnen erweitert.

 

Die Sanierungsverordnung wurde auch bereits angesprochen, die fördert ja gleichzeitig den nachhaltigen Ausstieg aus Gas, erhöht die Lebensqualität im Gebäudebestand und stimuliert auch die Bauwirtschaft in einer wirtschaftlich besonders schwierigen Zeit. Was uns auch ganz wichtig ist, ist, dass letztendlich auch die Mieterinnen und Mieter, die sich entscheiden, Umstellungen von der Heizung beziehungsweise gebäudetechnischer Systeme auf alternative Energiesysteme in der Wohnung vorzunehmen, nicht alleine gelassen werden, sondern auch hier um eine Förderung von 1.000 EUR für die Mieter angesucht werden kann.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme daher zum Schluss und halte fest, es geht uns also um ein Bündel an Maßnahmen, um Wien gemeinsam lebenswert und leistbar zu gestalten. Die sozialdemokratisch geführte Stadtregierung mit Bgm Michael Ludwig ergreift konsequente Maßnahmen für leistbares Wohnen, um Wohnkosten zu senken. Die Fortschrittskoalition von SPÖ und NEOS wird weiterhin dafür sorgen, dass Wien die lebenswerteste Millionenmetropole bleibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Pühringer. Die Redezeit ist 15 Minuten.

 

10.29.06

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß nicht, ob Sie das wunderbare Peer-Projekt vom Neunerhaus kennen. Das Peer-Projekt ist ein Projekt, bei dem ehemals wohnungslose Menschen andere Menschen, die aus der Obdachlosigkeit kommen, dabei begleiten, wieder eine Wohnung zu finden. Es ist ein wunderbares Projekt vom Neunerhaus und dem FSW. Ein Neunerhaus-Peer-Mitarbeiter, nämlich Christopher Labenbacher, ehemals wohnungslos, sagt auf die Frage, was ihm seine Wohnung und sein Zuhause eigentlich bedeuten: „Ich bin die Seele meiner Wohnung.“ Ich finde das sehr schön, und genau diese Frage, was uns das Zuhause, was Zuhausesein, was Daheimsein eigentlich bedeutet, muss uns eigentlich auch alle leiten, wenn wir darüber sprechen, dass Wohnen in Wien günstiger, grüner und vor Zweckentfremdung geschützt werden muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie alle und wir alle wissen, dass Wohnen weit mehr bedeutet, als nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Wohnen bedeutet, sicher sein, Wohnen bedeutet, das Gefühl zu haben, zu Hause zu sein, und Wohnen bedeutet auch, das Gefühl von guter Nachbarschaft zu haben. Das wissen alle, die in Häusern leben, wo es viele Airbnb-Wohnungen gibt, was bedeutet, dass, wenn man bei der Tür

 

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