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Landtag, 28. Sitzung vom 23.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 19

 

Ein anderes Beispiel zum Thema Spekulation oder Abriss ist ein Haus in der Floßgasse 14, das ich auch erwähnen möchte. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Da waren damals die GRÜNEN in der Regierung!) Hier wurde im Jahr 2019 ein Haus abgerissen, in dem sich einst ein jüdisches Ritualbad befand, ein trauriges Beispiel dafür, wo ein Haus abgerissen wurde, das ein wichtiges Haus im jüdischen Wien war, ein Haus, das es in dieser Form nicht mehr gibt, das nicht erhalten wurde. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das war unter den GRÜNEN!)

 

Das heißt, die Liste an Abbruchhäusern, auch die Liste an Häusern, wo Mieterinnen und Mieter sind, die allein gelassen werden, ließe sich sehr lange fortsetzen und zeigt leider auf traurige Art und Weise einerseits diese Laissez-faire-Haltung der Stadtregierung und andererseits die Gier von Bauträgern, und das ist wirklich eine toxische Mischung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich war beim Gemeindebau, und jetzt kommen wir zum Altbau, weil auch da sehr oft gesagt wird: Das geht nicht, das ist wahnsinnig kompliziert. Wie sollen wir das machen? Wie sollen wir da raus aus Öl und Gas? Wie soll der Umstieg funktionieren? Ich möchte Ihnen auch dazu zwei Beispiele geben. Das eine ist ganz ums Eck von dort, wo ich wohne, in der Geblergasse im 17. Bezirk in Hernals. Schauen Sie sich das an! Dort wurden drei Häuser nebeneinander saniert, das ist ein Anergienetz in der Geblergasse, ein total wunderbares Beispiel dafür, was in einem alten Gründerzeithaus möglich ist, was passiert, wenn man auf erneuerbare Energie umstellt. Es ist übrigens auch ein sehr schönes Beispiel dafür, dass, wenn neue Energiegemeinschaften entstehen, in diesem Fall über drei Häuser hinweg, auch ganz neue Nachbarschaft entsteht. Es ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie plötzlich die Bewohnerinnen und Bewohner begonnen haben, einfach Zäune niederzureißen und zu sagen: Wir nützen die Energie gemeinsam, warum nützen wir nicht auch unsere Gärten gemeinsam? Es ist also ein sehr gelungenes Beispiel.

 

Ein anderes Beispiel ist Bernardgasse 1 im 7. Bezirk, wo ein altes Biedermeierhaus sehr vorbildlich dekarbonisiert wurde, wo jetzt eine Wärmepumpe am Dach steht. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie Altbestand nachhaltig, klimaschonend saniert werden kann und dem Stadtbild und den Menschen in der alten Qualität, aber ganz zukunftsorientiert auch weiter erhalten bleibt. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ja, dafür gibt es die Förderung!)

 

Abschließend möchte ich noch einmal auf dieses schöne Mantra von Erwin Bach, das auch unser Mantra werden sollte, nämlich, es geht, zurückkommen. Ja, es geht! Wir können in Wien dafür sorgen, dass Wien wieder Weltstadt des leistbaren Wohnens wird und Weltstadt des leistbaren Wohnens bleibt, wenn wir die Veränderungen anerkennen und wenn wir mutig handeln und agieren. Ja, es geht! Wir können eine wirkungsvolle Leerstandsabgabe einführen und damit Wohnraub beenden. Wir haben das schon in vielen Reden hier gesagt, die Konzepte liegen alle auf dem Tisch, viele andere Bundesländer haben es vorgezeigt und vorgemacht, wie es geht. Ja, es geht! Wir können im Gemeindebau zeigen, wie wir rasch aus Öl und Gas aussteigen und den Mieterinnen und Mietern leistbare Energie und grüne Energie zur Verfügung stellen. Ja, es geht! Wir können Abrissspekulation beenden, und wir dürfen verzweifelte Mieterinnen und Mieter nicht mit diesen Nöten allein lassen.

 

Und abschließend: Ja, es geht! Wir können ein universelles Wohngeld einführen, das tatsächlich für alle Menschen niederschwellig zugänglich ist, vor allem für die, die unter hohen Wohnkosten leiden und auf Unterstützung angewiesen sind. Das alles kann Wien machen, da muss man niemanden fragen, da muss man nicht auf den Bund warten. Wien, ja es geht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Sequenz. - Ich gebe in der Zwischenzeit bekannt, dass Herr Abg. Kowarik ab jetzt entschuldigt ist. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.40.59

†Abg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, es ist die Spekulation mit Grund und Boden ein ganz wesentlicher Faktor, der die Mieten in Wien in exorbitante Höhen treibt und den Kauf von Wohnungen für einen Durchschnittsverdiener unmöglich macht. Wenn hier manche so tun, als wäre eh alles in Ordnung, dann würde ich sie einladen, ein bisschen zu googeln, was Wohnungen kosten. Ich rede jetzt nicht vom 1. oder vom 19. Bezirk, sondern von den Rändern dieser Stadt. Sie werden Gegenden finden, wo 9.000, 10.000 EUR/m² bereits als normal gesehen wird. Das sind dann Wohnungen, wo 60 m² fast 500.000 EUR kosten. Das muss man sich einmal vorstellen! Da kann man vielleicht gerade noch alleine drinnen wohnen. Das sind Zustände, die es in Wien gibt.

 

Ich habe jetzt erst kürzlich mit einem Verkäufer von einem großen Wohnbauträger gesprochen, die wollten eine ganz große Kick-off-Veranstaltung machen. Es war um Corona herum, sie konnte dann nicht stattfinden, sie waren sehr enttäuscht. Sie haben gesagt, sie waren baff, dass ohne jegliche Werbung die Wohnungen wie die warmen Semmeln weggegangen sind. Ich rede jetzt von sehr teuren Wohnungen. Wissen Sie, was die gemacht haben? Die haben gar nicht mehr alle Wohnungen verkauft. Sie haben sie in Tranchen verkauft, haben gesehen, wie weit kann ich gehen, und dann die Nächste, wie weit kann ich gehen und wie weit kann ich gehen. Das sind natürlich private Wohnbauträger, aber eine derartige Spekulation reißt ja auch die Gemeinnützigen mit, weil die Bodenpreise natürlich auch für diese teurer werden.

 

Wie Kollege Prack schon sagte, der Immobilienmarkt war über Jahrzehnte der einzige Ort, um richtig Kohle zu machen. Sparbuch war etwas für „loser“, und das ist auch der Grund für diese Entwicklung, vor der wir heute in Wien stehen.

 

Eine äußerst wirksame Maßnahme - es wurde heute schon öfters erwähnt - wäre ein Grundverkehrsgesetz, und genau das hat Wien als einziges Bundesland nicht. Das Fehlen eines solchen Grundverkehrsgesetzes hat in den Flächenbezirken zu wahnwitzigen Gewinnen bei dem Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen geführt. Das hat mehrere Aspekte: Die Spekulation, diese Flächen werden der landwirtschaftlichen Produktion entzogen, und die massive Versiegelung geht weiter. - Also drei Mal

 

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