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Landtag, 28. Sitzung vom 23.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 19

 

hereinkommt, man merkt, dass viele Menschen da nicht dauerhaft zu Hause sind. Zu gestalten, wie wir wohnen, nämlich grün und leistbar für alle, sehen wir GRÜNE als eine der allerwichtigsten Kernaufgaben von aktueller städtischer Politik und als entscheidend für die Zukunft in Wien.

 

Es ist heute auch von meinem Vorredner schon angesprochen worden, dass wir erstmals seit 1910 die Marke von zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern in Wien überschreiten. Genau dieses Wachstum, das so viele Chancen bietet und auch zeigt, dass Wien unglaublich attraktiv ist, fordert uns auch heraus. Kollege Deutsch, weil Sie gesagt haben, wir sollen nicht immer alles schlechtreden: Es geht nicht ums Schlechtreden, aber es geht um die Einsicht, dass sich das Bestehende verändern muss, um von Bestand zu sein. Um diese Einsicht geht es, Kollege Deutsch. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Martina Ludwig-Faymann: Genau! Deswegen machen wir es ja!)

 

Und diese Einsicht, dass sich das Bestehende angesichts der Krisen, angesichts der Herausforderungen, angesichts dieser wachsenden Stadt ändern muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, fehlt anscheinend beim Thema leistbares Wohnen und beim Thema leistbare und grüne Energie. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Wieso?) Wieso? Sie kennen die Zahlen vielleicht mittlerweile: Es gibt 1.631 Gemeindebauten in Wien. Wie viele Wärmepumpen gibt es? Null! Wie viele Solarthermieanlagen gibt es? Null! Wie viele PV-Anlagen gibt es? Acht! Und genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Zeichen, dass Sie da, wo es wirklich um leistbare Energie geht für die Menschen (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Und wie ist das Programm? Wie ist der Plan?), die wirklich auf jeden Cent angewiesen sind, nicht mutig sind, dass Sie nicht innovativ sind und dass Sie beim Thema grüne leistbare Energie keinen Schritt nach vorne machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich weiß, dass das Spiel immer so geht, dass Sie auf den Bund verweisen, aber lassen Sie uns doch über Wien und über den Einflussbereich reden, den Wien hat. Genau beim Gemeindebau können wir zeigen, was klimasozial, was klimagerechte Stadt, was sozialgerechte Stadt und was leistbares Wohnen eigentlich heißt. Es bedeutet, dass wir auf grüne Energie, auf leistbare Energie umstellen müssen und die Menschen dabei begleiten müssen, dass das auch funktioniert. Da fehlt es einfach an Mut, an Phantasie und an einem konkreten Plan, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Damit wir nicht immer so abstrakt bleiben, möchte ich Ihnen gerne ein Beispiel von einem mutigen Mann in Wien geben, der bei genau diesem Thema in seinem Verantwortungsbereich gehandelt hat und der in allen Häusern die technische Infrastruktur für fossiles Heizen ohne Mehrkosten für die Mieterinnen und Mieter bereitgestellt hat. Der eine oder die andere wird ihn vielleicht kennen, die Rede ist von Erst Bach, dem ambitionierten Wiener Sozialbau-Manager, der in tausenden Wohnungen in Wien Wärmepumpen eingebaut hat, der sich nicht abhalten hat lassen, sondern als Klimaschutzpionier in Wirklichkeit jetzt schon in die Geschichte Wiens eingegangen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was hat er gemacht? Er hat gehandelt, er hat alle motiviert, er hat beschworen, dass es notwendig ist, etwas zu ändern, wenn es um die Umsetzung großer Visionen geht, und er hat es mit einem einfachen Satz gemacht. Er hat nämlich gesagt: Es geht! Davon sind wir auch überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es geht! (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir schaffen das!)

 

Wenn wir es mutig angehen, wenn wir es innovativ angehen, wenn wir einen Plan haben und wenn wir Tempo machen, dann können wir gerade im Gemeindebau mit einer großen Initiative zu „Raus aus Öl und Gas“ beginnen. Warum sagen wir nicht, Wien Energie, Wiener Wohnen sollen alle miteinander an einen Tisch kommen, und dann machen wir einen großen Plan, wie wir den Gemeindebau tatsächlich klimasozial, klimagerecht und sozialgerecht machen? Noch einmal: 1.631 Gemeindebauten - keine Wärmepumpe, keine Solarthermie und nur 8 PV-Anlagen. Genau das meinen wir, wenn wir klimagerecht, wenn wir sozialgerecht sagen, weil das ja auch den MieterInnen hilft, weil das Wohnen günstiger wird, weil erneuerbare Energie nicht nur gut für das Klima, sondern auch gut für das Geldbörsel ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich noch ein anderes zentrales Thema herausgreifen, das auch von meinen Vorrednern von den GRÜNEN schon angesprochen wurde, das Thema Schutz vom Altbestand. Der Altbestand zeichnet Wien in ganz besonderem Maße aus, er ist auch etwas, auf das wir stolz sein können, aber etwas, das wir einfach erhalten müssen, weil dieser Altbestand einfach ganz wertvolles Zeugnis von alter Architektur, von einzigartigen Werken gibt, die unwiederbringlich verloren gehen, wenn sie abgerissen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Sehr oft sind genau in diesem Altbestand auch Mieterinnen und Mieter betroffen. Wir GRÜNE haben uns im letzten Jahr ganz intensiv mit dieser Kampagne „Zu Hause zu Teuer“ auch mit Mieterinnen und Mietern beschäftigt, die von diesem Verfall, von diesen Abbruchhäusern ganz massiv betroffen sind. Ein Beispiel ist der Verfall vom Stiftungshaus in der Harmoniegasse am Alsergrund, ein Haus, das sogar unter städtischer Verwaltung steht, auf Grund einer Haltung, die wirklich schwer zu erklären ist. Wir können es uns nicht erklären, wie man versteht, warum das Haus in einem derartig desolaten Zustand ist, warum die Mieterinnen und Mieter, die verblieben sind, derartig allein gelassen werden. Das kann nur als skandalös bezeichnet werden. Niemand in der Stadtregierung übernimmt für dieses Haus in städtischer Verwaltung Verantwortung.

 

Ein weiteres Beispiel ist das Gründerzeithaus in der Rienößlgasse auf der Wieden, auch ein Bespiel für ein Haus, das absichtlich derartig vernachlässigt wird, dass es wirklich eine Schande ist, wo die nicht greifbaren Besitzer die letzten verbliebenen Mieterinnen und Mieter wirklich seit Jahren schikanieren. Wir haben uns das vor Ort angeschaut, es ist wirklich skandalös. Auch hier schaut die Stadt zu und überlässt die Mieterinnen und Mieter einfach ihrem verzweifelten Schicksal.

 

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