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Landtag, 29. Sitzung vom 25.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 31

 

und die Zwischenrufe von dieser Seite geben mir recht - es ist auch wichtig, mit der politischen Linken in den Wettbewerb der Ideen zu gehen, etwa wenn es darum geht, dass eine 32-Stunden-Woche in Zeiten eines langfristigen eklatanten Mangels an Facharbeitskräften verlangt wird. Es ist ein Wettbewerb der Ideen, wenn ich mir ansehe - und das wir ja viel zu wenig thematisiert -, wie die Wirtschaftspolitik in einem Bundesland getätigt wird, in dem die SPÖ die absolute Mehrheit hat, nämlich im Burgenland. Dort gibt es nur Reverstaatlichung, und zwar natürlich von der Sektkellerei bis zur Therme, finanziert auf Pump, aber nicht nur das, zum Teil mit endfälligen Krediten, meine Damen und Herren. Das ist die Wirtschaftspolitik, die Sie sich vorstellen, von der Sie glauben, dass sie wettbewerbsfähig wäre?

 

Oder natürlich - und da sind wir jetzt bei dem neuen Parteivorsitzenden, der ja ganz federführend auch mit Unterstützung der Wiener Landesgruppe in diese Position kam, nachdem er bei der Mitgliederbefragung nur am 2. Platz war - das immer wieder Neuerfinden von Steuern und Belastungen, meine Damen und Herren - man muss sich das ja auf der Zunge zergehen lassen. (Zwischenruf von Abg. Anton Mahdalik.) - Sie kommen noch dran. - Was fällt Andi Babler als Einziges zur Wiener Schrebergartenaffäre ein? Er schlagt eine Umwidmungsabgabe vor. Meine Damen und Herren, das ist jedenfalls nichts, womit Sie die Menschen in dieser schwierigen Zeit mitnehmen können, womit Sie Arbeitsplätze sichern können, womit Sie den Standort sichern können, womit Sie den Wohlstand, den wir in diesem Land aufgebaut haben, wirklich absichern können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich weiß schon, es wird dann auch die Inflationsbekämpfung kommen. Da haben mir die Freiheitlichen gestern in einem der wenigen Momente, in dem sie sich doch wirtschaftspolitisch geäußert haben, durchaus das Wort vorweggenommen, als Kollege Krauss - er war es, glaube ich - gemeint hat: Na, Kollege Meidlinger hat ja mit den Lohnerhöhungen dafür gekämpft, dass die Kaufkraft erhalten bleibt. Und in der Tat ist es so, dass wir zwar mit einer hohen Inflation zu kämpfen haben, aber dass die Kaufkraft in diesem Land Gott sei Dank in hohem Maße erhalten bleibt.

 

Und was hat die ÖVP in diesen Bereichen alles gemacht? Ich kann es wirklich nur taxativ aufzählen: Drei Entlastungspakete mit einem Mix aus kurz- und langfristigen Maßnahmen, Gebührenstopp auf Bundesebene, von der Baubewilligung bis zum Reisepass, alles wurde eingefroren, Erhöhung der Pendlerpauschale, Senkung der KÖSt, Einfrierung des Investitionsfreibetrages, höhere Grenzen für geringfügige Wirtschaftsgüter, Senkung der Einkommensteuertarife. Der 1. Steuertarif ist schon früher abgesenkt worden, jetzt in den letzten 2 Jahren war es bei der 2. Stufe von 35 auf 30 und bei der nächsten Stufe von 42 auf 40. Die Abschaffung der kalten Progression: Wir alle haben im Jänner gesehen, was uns das an mehr im Börserl bringt. Auch wenn Kollege Nepp noch nicht ganz so begeistert ist, wird es aber auch er wahrgenommen haben, dass auf seinem Lohnzettel als Erfolg der Bundesregierung plötzlich mehr netto von brutto überbleibt.

 

Und was sagt die SPÖ dazu? - Kollege Deutsch, den ich an und für sich sehr schätze, hat schon am Dienstag bei der Wohndebatte etwas gesagt, was mich wirklich unangenehm berührt hat. Er hat in seiner Rede, glaube ich, vier Mal davon geredet, wie wichtig die Eingriffe in den Markt sind. Meine Damen und Herren, wir alle sollten aus den Erfahrungen von vielen, vielen Jahrzehnten wissen, dass Eingriffe in den Markt, wenn sie erfolgen, sehr, sehr sorgsam, sehr vorsichtig und sehr behutsam gemacht werden müssen, und dass es keine „self-fulfilling prophecy“ ist, dass ein Eingriff in den Markt automatisch die Situation verbessert. Das Gegenteil ist zumeist der Fall. (Beifall bei der ÖVP.) Das Lustige ist aber, Kollege Babler - jetzt bin ich wieder beim Bundesvorsitzenden - hat ja eh schon die Königsidee geboren, wie man mit der Inflation umgeht. Er will leistbares Leben in die Verfassung schreiben. Wenn alles so einfach wäre, wie genial wäre doch die Politik?

 

Ähnlich kompetent ist auch die FPÖ beim Thema Inflationsbekämpfung, Aussendung der Abg. Dagmar Belakowitsch am 31. Oktober: „Es ist kein Anlass für Jubelmeldungen, dass die Inflation sinkt, denn die Preise steigen ja.“ (Heiterkeit bei der ÖVP.) Bei so viel Kompetenz tue ich mir schwer, Herr Abgeordneter Kollege Nepp, bei allem Wissen um Ihre persönliche Wirtschaftsaffinität, Sie als Partei, die Verantwortung in diesem Land übernehmen will, ernst zu nehmen. (StR Dominik Nepp, MA: Ich weiß es!)

 

Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu dem, was eigentlich Gegenstand des Themas ist, die wirtschaftliche Situation in Wien. (Abg. Anton Mahdalik: Jetzt brauchst nicht mehr anfangen! - Abg. Markus Ornig, MBA: Geht sich das noch aus?) In Wien wird nämlich alles erhöht. Wir haben am 5. Juli 2007 zu Zeiten der Alleinregierung der Sozialdemokraten das Valorisierungsgesetz beschlossen, damit man sozusagen nicht immer um Mehrheiten zu bitten braucht, dass das einfach von selbst geht, wie der damals regierende Bürgermeister Häupl, wie ich mir gut vorstellen kann, es wohl genannt hätte. Diese Regelung sieht vor, dass alle kommunalen Gebühren automatisch erhöht werden: Müll, Abwasser, Wassergebühren, diverse Gebrauchsabgaben, Parkometerabgabe, und indirekt betroffen sind auch viele andere Bereiche. Der Bädertarif wird heute noch angesprochen.

 

Ich habe mir angesehen, was in dieser Legislaturperiode unter Mitwirkung der NEOS alles passiert ist. Erhöhungen Abwasser in dieser Periode um 11,4, Müll um 11,5, Wasser um 11,5, Parken um 13,6 Prozent (Abg. Mag. Josef Taucher: Und wie hoch war die Inflation?), Bäder um 28,8 Prozent, Bücherei um 13 Prozent, Gräber - ja selbst das Sterben wird permanent teurer -, Kosten für ein Erdgrab am Zentralfriedhof Erhöhung um 24 Prozent. Liebe SPÖ-Wien, mit diesen Preissteigerungen sind Sie nicht nur dafür verantwortlich, dass den Bürgerinnen und Bürgern immer weniger im Börsel bleibt, Sie sind durch diese massiven Steigerungen der Betriebskosten maßgeblich für die teureren Wohnungskosten verantwortlich und sind ein relevanter Preistreiber für die Inflation.

 

Ich darf zum letzten Satz kommen, meine Damen und Herren. Es gibt ein Interview mit Andreas Babler in der

 

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