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Landtag, 29. Sitzung vom 25.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 31

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Olischar gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.17.07

Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Sie haben schon angesprochen, das Thema begleitet uns schon seit vielen Sitzungen und seit langer Zeit. Ich habe es beim letzten Mal in der Fragestunde auch schon anklingen lassen, langsam gehen einem auch die Fragen dazu aus. Deswegen versuche ich mich an einem kreativen thematischen Brückenschlag.

 

In unserer Stadt sind ja die verschiedensten Verkehrsteilnehmer unterwegs, unter anderem eben auch die E-Scooterfahrer. Im vergangenen Jahr gab es eine - jetzt vereinfacht ausgedrückt - Änderung in den Spielregeln. Im Herbst gab es aber erste Berichte, dass sich die Anbieter schwer tun, dass es auf Grund der Weiterverrechnung der Strafen zu Themen kommt. Können Sie uns einen Status-quo-Bericht geben, wie gerade die Lage ist? Jetzt ist zwar gerade der Winter und die Nutzung der E-Scooter ist natürlich jetzt in den Monaten erfahrungsgemäß ein bisschen zurückgegangen. Haben Sie einen Einblick, wie der Status quo ist?

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung!

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sie erinnern sich, wir haben ja diese ganze Ausschreibung eigentlich nur mit einem Ziel gemacht, nämlich den Status in der Stadt wirklich zu verbessern und ein quasi klares, regulierendes „framework“ zu haben. Wir haben das sehr transparent ausgeschrieben. Es haben sich mehrere beworben, vier haben dann den Zuschlag bekommen, die bestimmte Dinge zugesagt haben. Es hat sich herausgestellt, dass die zugesagten Leistungen dann teilweise mit der Realität nicht ganz so übereingestimmt haben. Deswegen kam es dann auch zu den vielen Strafen.

 

Wir haben eigentlich wie oft bei Prozessen ein bisschen gehofft: Am Anfang gibt es viele Strafen und das spielt sich dann irgendwie ein. Den Eindruck habe ich jetzt nicht ganz, muss ich sagen. Es hat noch nicht wirklich eine gute Reaktion darauf gegeben, weil wir uns schon erhofft haben, dass die Betreiber dann selbsttätig aktiv werden. Es muss ja nicht immer die Stadt alles wegräumen, sie können auch selber einen guten Ordnerdienst machen und das so hinstellen und so organisieren, dass es dann passt.

 

Man wird jetzt sehen, wie es sich nach dem Frühling entwickelt, wir sind in sehr intensiven Gesprächen. Es hat dann, glaube ich, irgendwann einen Offenen Brief an mich gegeben, wo man Strafreduktionen gefordert hat. Dem sind wir selbstverständlich nicht nachgekommen, weil es hier klare Verträge und klare Grundlagen gibt, und ich erwarte mir schon, dass, wenn sich jemand für etwas bewirbt und bestimmte Leistungen zusagt, er das dann auch tatsächlich umsetzt. Ich hoffe, dass es noch zu Verbesserungssprüngen in der Entwicklung kommt, sonst, glaube ich, wird das für alle Seiten schwierig werden, weil natürlich auch die Strafen mit einer gewissen finanziellen Zusatzlast einhergehen. Das ist überhaupt keine Frage.

 

Sie kennen mich, mir ist es wirklich sehr wichtig, dass man da gute Verhältnisse hineinbringt. Ich glaube, es ist besser geworden, das sehe ich schon. Ich finde, es ist besser, es stehen nicht mehr überall die Scooter herum, aber wir sind noch nicht dort, wo wir hinwollen.

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die Fragestunde ist damit beendet.

 

10.20.24Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gebührenerhöhungen im Roten Wien belasten die Wiener Bevölkerung und NEOS schaut zu. Abschaffung des Valorisierungsgesetzes dringend notwendig!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Juraczka, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Ich bitte um Ihren Redebeitrag.

 

10.21.04

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„It’s the economy, stupid.“ hieß schon im Jahre 1993 beim damaligen US-Wahlkampf das geflügelte Wort, das diesen Wahlkampf dominieren sollte, und ich kann mir gut vorstellen, dass auch das Wahljahr 2024 in Österreich von einem ähnlichen Thema dominiert sein wird. Wer gestern beispielsweise in der „ZIB 2“ das Interview mit dem Unternehmer Hans Peter Haselsteiner gesehen hat, hat ja auch dessen Sorge verspürt, dass man jetzt bei internationalen Entwicklungen gegensteuern muss und dass wir da einiges zu tun haben werden.

 

Nun, meine Damen und Herren, und das ist, wie ich meine, ein guter Anlass, die unterschiedlichen politischen Ansätze hier wie auch auf Bundesebene herauszuarbeiten, meine Damen und Herren. Die Sozialdemokraten haben uns ja in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Anlass gegeben und haben uns immer wieder gezeigt, wie sie Wirtschaftspolitik in diesem Land verstehen. Ich muss gestehen, ein wenig überrascht mich, wie wenig von der Partei der Freiheitlichen zu diesem Thema kommt. Kollege Nepp wird wahrscheinlich in bewährter Manier als nächster Redner wieder herausgehen und uns die Welt erklären, was sie denn alles anders machen würden, anders, besser und effizienter. (StR Dominik Nepp, MA: Richtig!) Ich habe mir aber angesehen, was an wirtschaftspolitischen Vorschlägen in den letzten Wochen von dieser Partei kam, und ich muss gestehen, da war gar nichts. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

 

Das letzte mediale Auftauchen des Bundesparteiobmanns und selbsternannten Volkskanzlers war ein Medientermin, da saß er neben seinem Osttiroler Abgeordneten Gerhard Hauser und hat sich irrsinnig darüber gefreut, dass der Abgeordnete von einer geplanten Weltregierung der UNO fabuliert hat. Dann hat man davon gesprochen, dass die WHO das Exekutivorgan dieser Weltregierung werden solle. Herr Hauser - ich bedauere das, vor allem für Herrn Hauser - hat das offensichtlich ernst gemeint. Bei Herrn Kickl bin ich mir eh nicht so sicher, aber er fand es zumindest lustig. Ich muss Ihnen schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Ist das euer Verständnis von einer staatstragenden Partei? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man so die wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen der nächsten Jahre lösen kann. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Aber -

 

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