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Landtag, 29. Sitzung vom 25.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 31

 

auch die Experten und Expertinnen, die genau in diesen Dienststellen sitzen, Angst hatten, dass Bäume zu Schaden kommen - nämlich noch unter den alten strafrechtlichen Bestimmungen.

 

Wenn Sie nämlich gelesen haben, was sich jetzt im Gesetz auch ändert, so steht dort bei § 19 zum Inkrafttreten auch (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Rückwirkend!): Es tritt rückwirkend mit letzter Woche in Kraft, damit wir genau keine Lücke haben, in der Bäume zu Schaden kommen, wenn vielleicht irgendjemand noch schnell einen Baum umschneidet und in Kauf nimmt, dass er eine Strafe zahlt, statt in Zukunft möglicherweise die Ersatzpflanzung oder Ausgleichszahlung machen zu müssen. Das Gesetz gilt rückwirkend mit Ausnahme der Strafbestimmung, weil das nämlich rechtlich nicht möglich ist. Das heißt, genau deswegen haben wir diesen Weg gewählt, Herr Abgeordneter: Um nicht zuzulassen, dass Leute jetzt noch verhältnismäßig billig Bäume umschneiden, obwohl sie keinen Bescheid haben, weil das einfach nichts ist, was irgendjemand hier in diesem Saal wollen kann. Wir wissen aber, dass es passieren kann. Sie müssen es nicht gut finden. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ja, eh!) Es war aber die Erklärung, die wir auch letzte Woche schon mitgegeben haben.

 

Was wir auch letzte Woche - schon letzten Montag - in den Gesprächen mit den Fraktionen mitgegeben haben, ist, dass wir gerne für Fragen zur Verfügung stehen und man sich gerne sowohl bei mir als auch beim Büro des Herrn Stadtrats melden kann. Auch die Dienststellen stehen gerne zur Verfügung, um zu erklären, falls irgendwo eine Formulierung im Gesetz nicht klar oder nicht verständlich genug ist oder Sie das Gefühl haben, Sie würden das anders auslegen oder wissen nicht genau, was das heißt. Ich finde es nur ein bisschen schade, dass das nicht genutzt wurde. Denn es war ja eben nicht vor knapp einer Woche, sondern es waren jetzt eineinhalb Wochen Zeit dafür. Das ist aber okay. Wir haben dafür am Dienstag diese Woche den Ausschuss gehabt, wo wir es auch diskutiert haben und wo auch Fragen gestellt wurden, die auch gut beantwortet wurden, finde ich.

 

Es waren - sagen wir - sehr konkrete Zahlen, die dort von der ÖVP gewünscht wurden. Nicht jeder hat die im Kopf parat und weiß, in welchem Jahr wie viele Ersatzpflanzungen und Ausgleichszahlungen sind. Vor allem reden wir da über ein paar Tausende Bäume. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hat Ihnen niemand vorgeworfen!) Na ja, ich sage es nur dazu, weil wir die Auskunft dankenswerterweise auch noch schriftlich erhalten haben und uns diese Informationen vorliegen.

 

Ich will jetzt gar nicht alles wiederholen, was Kollegin Otero Garcia oder auch Kollegin Pipal-Leixner inhaltlich schon gesagt haben. Ich kann nur sagen: Aus meiner Sicht sind es ganz, ganz wesentliche Schritte für die Zukunft unserer Stadt, die hier heute beschlossen werden.

 

Um es ganz kurz zusammenzufassen: Es geht vor allem - das soll immer im Vordergrund stehen - um den Schutz und Erhalt der bestehenden Bäume. Sollte das aus irgendeinem Grund nicht möglich sein, weil man trotzdem Bäume fällen muss, dann schauen wir auf Ersatzpflanzungen, die sich in der Qualität wesentlich verbessern und bei denen wir wissen, dass sie gleich klimawirksam werden und eine viel höhere Überlebenschance haben, weil die Bäume zusätzlich auch länger betreut werden müssen. Kollegin Otero Garcia hat es schon gesagt: Statt fünf sind es zehn Jahre. Selbst wenn schon ein größerer Baum gepflanzt wird, der dann auch noch länger sehr gut betreut wird, weil die Verantwortung beim Verursacher liegt, dann wissen wir, dass das sehr positiv für die Zukunft unserer Stadt und vor allem für die Bäume ist.

 

Sollte es nicht möglich sein, die Ersatzpflanzung zu machen, finde ich auch das Ausweiten dieser 300 m, die immer die 1. Variante sind, wesentlich. Das höre ich auch aus den Bezirken, egal, welche Partei dort den Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin stellt. Innerhalb von 300 m sollte die Ersatzpflanzung sein. Sollte das aber nicht möglich sein, ist es im ganzen Bezirk möglich.

 

Das ist gerade bei großen Bauprojekten eine wesentliche Verbesserung, wo wir teilweise Bauträger haben, die gerne die Ersatzpflanzungen machen würden, es aber einfach nicht möglich war, die 300 m einzuhalten, weil dort entweder schon genug Bäume waren oder sich einfach kein Ort gefunden hat. Die hätten oft gerne gepflanzt, statt die Ausgleichszahlung zu zahlen. Jetzt wird das damit auch ermöglicht.

 

Ich glaube, es ist auch für die Bezirke ganz relevant, dass man dann auch als Bezirk konkret die Auskunft geben kann, wo eine Ersatzpflanzung erfolgt und dass die im Bezirk sein wird. Denn viele Wienerinnen und Wiener haben zum Glück ein Bewusstsein und fragen nach: Da kommt ein Baum weg. Was passiert jetzt? Ich glaube, auch das ist ein sehr guter und wichtiger Schritt.

 

Die Erhöhung der Ausgleichszulage, haben Sie, Kollege Guggenbichler, erwähnt. Ja, die wird erhöht. Ich finde, das ist derzeit auch sinnvoll. Vor allem wissen wir, dass es ja auch für die neuen Bäume wichtig ist, die dann damit gepflanzt werden sollen, dass das ermöglicht wird und dafür das Budget da ist. Es ist auch die Zweckbindung da.

 

Was zusätzlich dazukommt, ist die Erhöhung der Strafen, die Sie auch schon genannt haben. Wie gesagt, gilt die nicht rückwirkend. Die gilt jetzt mit dem Beschluss, mit dem Inkrafttreten. Gerade, dass keine Verjährung mehr möglich ist, sondern der Straftatbestand jetzt bis zur Wiederherstellung des richtigen Zustands möglich ist, halte ich für wichtig. Denn oft war es gar nicht möglich, zu sagen, wann ein Baum gefällt wurde. Es ist ja nicht immer nachvollziehbar. Jetzt kann man sagen, der Strafzeitpunkt ist verlängert. Damit ist auch die Möglichkeit der Strafe klarer, weil wir es uns, ehrlich gesagt, in der heutigen Zeit, in Zeiten der Klimakrise, nicht leisten können, auf Bäume zu verzichten und auch noch die zu verlieren, die schon da sind und schattenspendend und klimawirksam sind.

 

Insgesamt bin ich mir sicher, dass das heute ein wichtiger Schritt für die Wienerinnen und Wiener, für die Bäume in Wien und damit auch insgesamt für die Lebensqualität in dieser Stadt ist. Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bei allen Expertinnen und Experten bedanken, die mitgewirkt haben. Es waren viele Expertinnen und Experten eingebunden, die aus der Praxis genau kennen, wo

 

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