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Landtag, 30. Sitzung vom 21.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 30

 

Zeitverzögerung haben wir, wenn es darum geht, Rückmeldungen des AMS einzuholen. Das müssen wir machen, wie Sie wissen, weil wir ja die Leute auch zum AMS schicken. Wir müssen daher wissen, machen die Leute auch wirklich ihre Kurse, waren die bei der Vermittlung, machen sie das auch ordentlich. Eine noch viel größere Geschwindigkeitsbremse im Augenblick sind die Rückmeldungen vom ÖIF, weil wir vom ÖIF natürlich auch verlangen wollen und auch verlangen müssen, das finde ich auch in Ordnung, ob die Leute auch ihre Teilnahme an Integrationsmaßnahmen, Integrationskursen, Deutschkursen, et cetera wahrnehmen oder nicht. Diese Prüfungen im Akt dauern Zeit.

 

Wir haben im Jänner insgesamt 13.240 Anträge erledigt. - Nur, um das Volumen klar zu machen in einem Monat. Das ist schon eine ziemlich herzeigbare Quantität und macht auch klar, wie viel Arbeit in Wirklichkeit dahinterstecken muss oder gibt zumindest eine Idee, wie viel Arbeit dahinterstecken muss. Wir haben eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer gehabt von 23,9 Tagen „over all“, also inklusive zusätzlicher Nachfragen bei AMS, zusätzlichem Warten auf Rückmeldungen vom ÖIF, zusätzlichem Warten, bis die Leute Unterlagen bringen.

 

Wenn die Antragsteller alle Unterlagen geliefert haben und keine zusätzliche Aufforderung notwendig war, ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer 13,8 Tage. Ich glaube, das ist ein respektabler Wert, und ich kann auch nur sagen, im Sinne Ihrer Frage, ich habe in letzter Zeit keine Beschwerden bekommen über längere Wartezeiten, was natürlich nicht heißt, dass ich nicht glaube, dass bei Ihnen welche einlangen, das glaube ich schon. Aber ich glaube, 13,8 Tage im Durchschnitt bei einem Akt, wo alle Unterlagen bei der Antragstellung vorgelegen sind, ist durchaus ein Wert, den ich für akzeptabel halte.

 

Man muss auch sehen, dass wir permanente Veränderungen haben, etwas immer komplizierter machen. Ein gutes Beispiel - ich nehme es nur aus Aktualitätsgründen - war der Beschluss gestern im Sozialausschuss im Nationalrat, wo ohne Absprache mit den Ländern noch eine zusätzliche Aufgabe auf den Mindestsicherungsvollzug draufgekommen ist. Ich verstehe überhaupt nicht, was der Sinn sein soll, dass wir jetzt Geldleistungen auszahlen sollen für Leute, die einen AMS-Kurs machen, nur, weil sie Mindestsicherungsbezieher sind. Das wird uns noch zusätzliche Verkomplizierungen machen, weil es eine Interaktion braucht mit dem AMS, und ich bin sehr unglücklich darüber, dass solche Beschlüsse im Parlament in der Zwischenzeit fallen, zweifelsohne mit guter Absicht, da brauchen wir gar nicht darüber reden. Aber wenn das Parlament beschließt, die Länder sollen vollziehen, finde ich das, ehrlich gesagt, nicht besonders prickelnd. Es wird uns wieder ein bisschen abbremsen, weil auch da die Verwaltung komplizierter werden wird, die Aufwände komplizierter werden, zusätzliche Schnittstellen geschaffen werden. Warum das AMS das nicht selber auszahlen kann, wird sich mir nicht erschließen. Es war auch die Position der Bundesländer, dass wir in der Vorbesprechung gesagt haben, wir sehen überhaupt nicht ein, warum wir die Arbeit vom AMS vollziehen sollen. Aber es ist ein gutes Beispiel dafür, wie unsere Arbeit auch durch solche Beschlüsse komplizierter gemacht wird. Danke.

 

Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Spielmann, und ich erteile ihr das Wort.

 

9.54.02

Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Danke vielmals für die ausführliche Beantwortung.

 

Durchschnittlich 13,8 Tage, wenn nicht noch weiterhin etwas geprüft werden muss oder abgewartet werden muss oder vielleicht Unterlagen fehlen, ist im Durchschnitt nicht schlecht, sage ich jetzt einmal. Aber wir wissen, dass die meisten Anträge trotzdem wieder Unterlagen erfordern. Man kann sich das ja vorstellen, je länger diese Bearbeitungszeit dauert, desto länger hat man keinen Bescheid und weiß auch nicht, wie man sozusagen überleben soll. Da ist es einfach sehr wichtig, sehr schnell zum Punkt zu kommen und auch in den Abläufen schneller zu sein. Ich glaube, da sind wir uns einig.

 

Gestern war Internationaler Tag der sozialen Gerechtigkeit. Da wurde von Amnesty International unter anderem die Studie präsentiert, die sich ganz stark mit der Situation von Armutsbetroffenen in der Sozialhilfe und in der Mindestsicherung beschäftigt hat. Ich rate allen, diesen Bericht zu lesen, weil er sehr, sehr eindringlich zeigt, vor welchen Hürden die Personen da stehen. Da wurde unter anderem vorgeschlagen, auch bei den Bundesländern Maßnahmen zu setzen und nicht nur in der Bundesregierung, im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, sondern eben auch bei den Ausführungsgesetzen in den Landtagen, dass da die Hürden abgebaut werden. Da schlagen sie zum Beispiel die Durchführung einer Evaluierung der Hürden vor, mit denen Menschen konfrontiert sind unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von marginalisierten Gruppen. Die sollte auf eine Weise geschehen, die im Einklang mit den Menschenrechten steht und vor allen Dingen unter Beteiligung von Betroffenengruppen erarbeitet werden soll. Ich denke mir, das wäre doch einmal eine gute Sache, das zusammen anzugehen, auch mit Betroffenen selber, noch einmal gemeinsam mit den Sozialeinrichtungen sich anzuschauen, welche Abläufe sind nicht so gut, vor welchen Hürden stehen die Menschen. Es wäre, glaube ich, ganz wichtig, zusammen auch Maßnahmen zu setzen. Deswegen auch die Frage an Sie, ob Sie sich das vorstellen können, so eine Evaluierung.

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, das kann ich mir sehr gut vorstellen, findet ja an sich auch laufend statt. Ich habe erst diese Woche eine Sitzung gehabt im Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen, wo wir darüber diskutiert haben, einen Prozess zu starten, dass wir sagen, okay, diskutieren wir noch einmal über die Frage, wie stellen wir uns eigentlich das gesamte Sozialsystem vor, hätten wir keines. Ich mag solche Prozesse, die dazwischengeschoben werden, wo man sagt: Lass uns einmal frei denken, wie würden wir das halten, wenn wir das ganze System nicht hätten? Das haben wir diese Woche gerade besprochen im Dachverband, und da gehört natürlich der Sozialhilfevollzug auch dazu.

 

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