Landtag, 30. Sitzung vom 21.02.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 30
nachhaltigen Städtetourismus haben wird. Dahin gehend auch meine Frage: Was sind jetzt noch weitere konkrete Schritte der Stadt Wien im Bereich nachhaltiger Städtetourismus?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Kollege!
Ich glaube, das zu tun, was wir mit unserer Smart City in Wirklichkeit und seit vielen, vielen Jahren unter Beweis stellen: Dass wir diese Angebote, die wir haben, die nachhaltig sind, dem WienTourismus noch besser mitgeben und dass diese Assets auch noch intensiver verkauft werden. Ist es jetzt unser öffentliches Verkehrsnetz oder ist es die Möglichkeit, auch effiziente Architektur spürbar zu machen, dann sind das, glaube ich, Beispiele, wie wir den Wien-Touristen mitgeben können, wie denn Wien wirklich funktioniert. Gerade mit dieser Heartbeat-Street-Aktion, wo wir eintauchen in unser Wiener Wien, können wir zeigen, wie wir mit Abfallwirtschaft umgehen, wie wir Klimaneutralität ernst nehmen, wie wir auch Großprojekte, die wir alle kennen, Großwärmepumpe, Fernwärme, umsetzen, wie wir umstellen auf dekarbonisierte Energiequellen, und da Schritt für Schritt eine Vorreiterrolle sehen.
Viele wollen sich diese Themen auch ansehen, tausende Menschen in Wien werden diese Projekte im Fokus stehen haben. Ich glaube, da muss man einfach quer durch die Stadt immer wieder versuchen, diese Nachhaltigkeitsthemen mit dem Tourismus zu verschränken. Ich denke, das gelingt uns schon sehr gut. Aber jedes neue Projekt, das dazukommt, ist natürlich auch eine Herausforderung, und ich glaube, das werden wir mit Norbert Kettner und seinem Team sehr erfolgsversprechend weiterführen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 5. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Grießler, und ich erteile ihm das Wort.
Abg. Markus Grießler (ÖVP): Schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Danke für die Beantwortung.
Soweit teile ich die Freude über die Zahlen von 2023 mit Ihnen und auch die Ansicht zur Strategie, in den Qualitätstourismus zu gehen. Ich glaube, das ist der einzige Weg, der wirklich erfolgsversprechend für eine Destination wie Wien ist.
Jetzt gibt es ganz wenige Punkte, wo man sagen kann, Wien hat Aufholbedarf im Qualitätstourismus. Ein Manko, würde ich feststellen, ist im Moment die Ankunft - wenn man mit dem Autobus in Wien ankommt. Wir wissen alle, das Thema Busterminal brennt tatsächlich unter den Nägeln, und da würde ich einfach gerne Ihre Einschätzung hören: Wie ist der Status quo, und wie könnte der Fahrplan sein in Richtung Busterminal?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Kollege, Sie wissen, wir haben da leider einen Investor an Bord, der mit der Situation wirtschaftlich derzeit nur schwer zurechtkommt, freundschaftlich gesagt. Ich und wir haben uns entschlossen, über die Wien Holding und ihre Beteiligung entsprechend selbst aktiv zu werden. Wir stehen zu 100 Prozent zu dem Projekt. Wir wollen es schnellstmöglich umsetzen, und deshalb gilt die Konzentration auf die eigene Umsetzung dieser Busterminalfunktion, die so essenziell wichtig ist, und ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres schon die ersten klaren Schritte spürbar machen können.
Präsident Ernst Woller: Vielen Dank. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP-262940-2024-KGR/LM). Sie wurde gestellt von Frau Abg. Spielmann und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Es erreichen uns in letzter Zeit vermehrt Meldungen über lange Bearbeitungsdauern bei Anträgen im Bereich der Wiener Mindestsicherung. Eine lange Wartedauer ist gerade für BezieherInnen von Mindestsicherung problematisch. Diese sind auf eine rasche Bearbeitung ihrer Anträge und die rechtzeitige Anweisung der Mindestsicherung angewiesen, um ihr Überleben zu sichern. Wie ist aktuell die durchschnittliche Dauer für die Bearbeitung eines Antrages auf Wiener Mindestsicherung ab Antragstellung?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Frau Abgeordnete, danke für Ihre Frage. Ich möchte nur kurz einleiten, bevor ich die Frage beantworte, keine Sorge.
Klar ist, dass die Verfahrensdauer die Frage ist. Wie lange dauern die Verfahren einer Mindestsicherung, um das für alle auch klar zu machen. Die Frage ist gut und ist, ehrlich gesagt, auch berechtigt und auch interessant. Wir haben uns das genauer angeschaut in der kurzen Zeit, die möglich ist bei einer mündlichen Anfrage.
Tatsächlich ist das Problem natürlich, dass die Mitwirkung der Antragstellenden zunächst einmal der erste Faktor ist über die Frage der Geschwindigkeit der Bearbeitung eines Aktes. Es sind immerhin 40 Prozent der Anträge nicht vollständig. Logischerweise dauert das dann teilweise eine unbestimmte Zeit, genau genommen, bis eben die Leute in der Lage oder willens sind oder wie auch immer, ich will da jetzt gar keine Bewertung vornehmen, einfach ihre Unterlagen vollständig abzuliefern.
Dazu kommt, dass wir ständig größere Anforderungen an unsere Organisation richten, mit jeder Anfrage, mit der wir sagen, wir hätten gerne noch eine Betrachtung in diesem Schnitt oder wir hätten gerne eine Betrachtung mit dieser Auswertung. Das führt automatisch dazu, dass auch die Dokumentation immer aufwändiger wird. Dokumentation braucht Zeit, das muss man ganz klar sagen. Wir haben auch eine immer aufwändigere Prüfung von Ansprüchen, was natürlich auch teilweise die Reaktion ist auf Rechnungshofberichte, et cetera.
Die MA 40 hat von mir den Auftrag, eine Hochpräzisionsorganisationseinheit zu sein und daher tatsächlich jeden einzelnen Punkt in einem Antragsakt ordentlich zu prüfen. Beim Einkommen ist es teilweise sehr kompliziert, wie Sie sich vorstellen können, weil wir auch viele Informationen brauchen, gerade dort, wo es Vermischungen gibt zwischen Angestellten und selbstständiger Erwerbstätigkeit. Wir müssen eine Vermögensprüfung machen, die Haushaltssituation, den Aufenthaltsstatus. Besondere
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