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Landtag, 30. Sitzung vom 21.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 30

 

Greco hat es angesprochen - hier auch weitgehend einstimmig beschlossen. Wir haben dabei in Wien einen Weg gewählt, der auch von den meisten Experten und Expertinnen in dieser Krise empfohlen wurde, nämlich einkommensschwache Haushalte gezielt zu unterstützen und das Geld nicht mit der Gießkanne auszuschütten.

 

Wir haben für breite Bevölkerungsschichten auch Entlastungen beschlossen, zum Beispiel das kostenfreie Mittagessen - ein großer Schritt, um die Familien in Wien zu entlasten, Familien mit 2 Kindern ersparen sich damit rund 2.000 EUR pro Schuljahr - oder auch die Abschaffung der GIS-Landesabgabe, die den Wiener Haushalten jährlich rund 70 EUR erspart.

 

Auf Bundesebene ist man leider allzu oft einen falschen Weg gegangen. Zwar hat die Bunderegierung - auch das hat Frau Kollegin Greco angesprochen - 12 Milliarden EUR als Antiteuerungsmaßnahmen beschlossen. Davon wurde aber nur ein Bruchteil, nämlich 400 Millionen EUR, als zielgerichtete Unterstützung für einkommensschwache Haushalte aufgewendet. Da wäre wirklich mehr möglich gewesen, denn die Teuerung trifft die Ärmsten natürlich am stärksten.

 

Um auch breite Bevölkerungsschichten und Unternehmen in Österreich zu entlasten, bräuchte es jetzt endlich strukturelle Reformen und nachhaltige Entlastungsschritte. Einmalzahlungen sind dafür nicht der richtige Weg. Dafür müssen die Steuern und auch die Lohnkosten gesenkt werden. Die Arbeitskosten sind in Österreich im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoch. Ein zentraler Grundsatz von uns NEOS lautet daher, dass den Menschen jetzt endlich mehr netto von brutto bleiben muss.

 

Ein weiterer Grundsatz, der bei uns gilt, ist, dass soziale Gerechtigkeit auch nur über echte Chancengerechtigkeit nachhaltig abgesichert werden kann - unabhängig davon, wo die Menschen ihre Herkunft haben. Deshalb sind uns beste Bildung und die Förderung von Aus- und Weiterbildung ein so großes Herzensanliegen.

 

Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr hat in seinem Bereich auch umfangreiche Entlastungsmaßnahmen vorgelegt, etwa durch die Senkung der Essensbeiträge in Schulen, in Kindergärten und Horten und der Besuchsbeiträge in der Nachmittagsbetreuung.

 

Haushalte und auch AlleinerzieherInnen mit 2 Kindern ersparen sich dadurch beispielsweise bis zu 3.000 EUR im Jahr. Auch die Unterstützung für armutsgefährdete Familien im Bereich von mehrtägigen Schulveranstaltungen, also Winter- und Sommersportwochen sowie Projektwochen, wurde deutlich ausgeweitet. Auch bei der Beschaffung der erforderlichen Unterrichtsmaterialien greift die Stadt Wien den Betroffenen unter die Arme. Mit dem Wiener Bildungsversprechen und den Wiener Bildungschancen stellen wir die weiteren Weichen in Richtung Zukunft und arbeiten Tag für Tag an echter Chancengerechtigkeit.

 

Im Bereich der Aus- und Weiterbildung haben wir in Wien mit dem WAFF ein zentrales Steuerungsinstrument zur Verfügung, mit dem wir zahlreiche Projekte im Sinne des lebenslangen Lernens umsetzen und das sicherstellt, dass die Wienerinnen und Wiener ihr volles Potenzial ausschöpfen können, einen geeigneten Job finden können, sich in ihrer Karriere weiterentwickeln können und ihr Leben eigenständig und unabhängig gestalten können. Denn genau dies - durch gute Bildung sowie gute Aus- und Weiterbildung einen guten Job zu finden - ist immer die beste soziale Absicherung. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Martina Ludwig-Faymann und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Abg. Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.51.36

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen wunderschönen Vormittag!

 

„Wien - Leuchtturm in stürmischen Zeiten.“ Ja, Wien hat einen Leuchtturm. (StR Peter Kraus, BSc: Wo ist der? - Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Der ist längst …) Kennen Sie ihn? Der ist kaputt. Reine Show-Politik, so wie dieser Titel. Der Leuchtturm in stürmischen Zeiten steht auf der Donauinsel und ist kaputt, nicht ganz kaputt. Man kann ihn sich noch anschauen.

 

Bevor man aber dieses Gleichnis nimmt, wäre es vielleicht überhaupt gescheiter gewesen - das wäre dann sowohl für Aktuelle Stunden im Landtag als auch im Gemeinderat treffend, vor allem, wenn das die Sozialdemokratie macht, weil ein Titel dort ja nie in irgendeiner Art und Weise hinterfragt wird: Von der Wiege bis zur Bahre, die SPÖ das einzig Wahre. Das eignet sich immer. Das kann man immer sagen. (Abg. Mag. Josef Taucher - erheitert: Das ist gut! Ein guter Spruch! - Beifall von Abg. Mag. Josef Taucher.) Gehen wir es durch, Kollege Taucher! Gehen wir es durch, ob das so stimmt!

 

Eine Frau, die ein Kind kriegt, sucht einen Frauenarzt in Wien. Noch mehr suchen FrauenärztInnen, aber die gibt es noch viel weniger. Das ist extrem schwer zu bekommen. Das ist nicht grüne Politik. Das ist unter anderem für die … (Abg. Mag. Josef Taucher: Whataboutism! Typisch grüne Politik!) Lieber Herr Kollege Taucher, du hast es nicht einmal eine halbe Minute ausgehalten, den Mund zu halten. Es ist großartig. (Heiterkeit bei Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Mag. Josef Taucher: Bei Ihnen nicht!) Ich lasse mich von dir aber jetzt trotzdem nicht unterbrechen. Es ist schwer genug.

 

Dann geht es weiter: Das Kind kommt im Spital auf die Welt. - Jetzt einmal eine kurze Anmerkung zu den KollegInnen aus der FPÖ, die irgendwie die ganze Zeit über Zuwanderung schimpfen: Pflege, Reinigung und am Bau sind im Großen und Ganzen drei Bereiche, wo eigentlich nur mehr Zuwanderer arbeiten. Es funktioniert kein Spital ohne Zuwanderung. Es funktioniert keine Pflege ohne Zuwanderung. Bitte gewöhnen Sie sich endlich ab, immer gegen Zuwanderer und Zuwanderinnen zu hetzen. Das haben sie nicht verdient. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme aber zurück ins Spital. Wenn man eine Hebamme sucht, ist das schwierig bis extrem teuer. Nach dem Spital geht es dann relativ bald um den Kindergartenplatz. Jeder Elternteil - das wird jetzt einmal nicht gegendert -, der einen Kindergartenplatz sucht, weiß, wie schwierig es ist. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Kommt darauf an!) Wenn man dann das zweite Kind bekommt, sollte man das erste Kind am besten gleich nach

 

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