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Landtag, 30. Sitzung vom 21.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 30

 

dem Mittagessen wieder abholen. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das stimmt überhaupt nicht, Martin! Jedes Kind kriegt einen Kindergartenplatz!)

 

Dann geht es weiter mit der Schule. Sie alle wissen, wie schwierig es momentan mit der Schuleinschreibung ist. Nichts wird besser beim ersten Kind. Man kann sich genau bei einer Schule anmelden und hat Schwierigkeiten, wenn die Schule absagt, weil zu viele Leute in der Schule sind. Was macht man danach? Es ist alles schwierig. Nicht alles ist ganz schlecht, aber es ist schwierig und kompliziert. Es ist nicht so, dass Wien da so super und besser ist als alle anderen. Es ist einfach kompliziert. Es geht dann weiter in den Ferien. Ja, es gibt das Ferienspiel und alles. Trotzdem gibt es ganz viele Eltern, die darunter leiden, dass es in Wirklichkeit zu wenige Unterstützungsmaßnahmen für Kinder gibt.

 

Es geht weiter. Die Kinder werden älter und suchen eine Wohnung. Wir haben gestern im „Report“ diesen Beitrag gesehen: Es ist widerlich, wie manche Hausbesitzer - egal, ob inländische oder ausländische - Mieter und Mieterinnen ausnutzen, und die Baupolizei macht nichts dagegen. Es wird durch die Baupolizei in Wien zugelassen. Das ist widerlich. Das ist nicht Super-Wien, nicht Leuchtturm-Wien, nicht Solidarisch-Wien, nicht Menschlich-Wien. Das ist einfach widerlich. Mein Kollege Prack hat ja angedeutet, wie die Gegenmaßnahmen sein könnten: Mehr Gemeindewohnungen bauen, selbstverständlich günstigere Gemeindewohnung und die Kooperation zwischen Wien und Bund. Selbstverständlich muss Wohnen billiger werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Manchmal sind Menschen in der Mindestsicherung betroffen. Wir haben die Kindermindestsicherung immer noch nicht auf den notwendigen Standard angehoben. Warum nicht? Es wäre höchste Zeit in Wien, um wirklich die Sicherheit und die Sicherung vor allem von Kindern endlich einmal ganz massiv voranzutreiben. Das ist unsere Aufgabe als Stadt Wien.

 

Nach der Arbeitswelt - ich muss jetzt ein paar Sachen auslassen, sonst geht es sich nicht aus - geht es um die Altersarmut. Wir wissen, dass Menschen, die jetzt in Pension gehen, 50 Jahre gearbeitet haben. 40 Jahre davon war die SPÖ in der Regierung. Trotzdem haben Frauen in der Regel eine niedrige Pension. Der Schnitt liegt überhaupt nur über der Mindestpension. Hey, Leute, da müssen wir alle miteinander etwas tun: der Bund, Wien, et cetera. Da ist aber die Sozialdemokratie nicht besser als alle anderen.

 

In der Pflege geht es dann weiter, und am Ende - wir haben es gemerkt - werden selbst bei den Friedhöfen die Tarife erhöht. Von der Wiege bis zur Bahre, die SPÖ das einzig Wahre. - Nein, so ist es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Herr Abg. Sittler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.57.08

†Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Präsident! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, es geht - es ist heute schon mehrfach gesagt worden - um den Leuchtturm, die SPÖ: solidarisch, sozial und menschlich in der Eigendefinition. Ich frage mich auch manchmal: Wo genau strahlt denn dieser Leuchtturm? Ist das wirklich etwas, was über die Stadt strahlt, was man sehen kann?

 

Insbesondere wenn Kollege Taucher hier den WAFF, den er gerne für die Bildungspolitik hätte, als Vorbild nimmt und mitunter die 3. Generation in dieser Stadt nicht Deutsch kann und dadurch auch Probleme im Bildungswesen entstehen, dann ist für mich die Idee, im WAFF für die Bildungspolitik zu sorgen, eine Bankrotterklärung für das Bildungssystem - sowohl für den StR Wiederkehr als auch für den Bildungsdirektor, der der SPÖ zuzuschreiben ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Kollege Taucher hier das grüne Wohnzimmer anspricht - damit komme ich zum Thema Wohnen -, dann ist auch klar, dass im Gemeindebau mitunter die Bäume nicht gegossen werden und eingehen. Das hat auch schon der Rechnungshof festgestellt. Da also vom grünen Wohnzimmer zu sprechen, halte ich auch für etwas übertrieben. - Ah, jetzt ist Kollege Taucher wieder da. Danke schön. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ich war die ganze Zeit da!) Da darf ich gleich Ihre Seestadt Aspern hernehmen. Da muss auch immer wieder nachgebessert werden, denn es ist alles auf Beton geplant worden. Da bauen wir danach die Bäume hin. Wir bauen also nachträglich das grüne Wohnzimmer hin, das alle Wienerinnen und Wiener mehr Geld kostet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Josef Taucher: Whataboutism!)

 

Bleiben wir bei den Quasi-Erfolgsmodellen. Die SPÖ sagt immer: Der Gemeindebau ist das Erfolgsmodell. Ja, der Gemeindebau ist wichtig. Der war nach dem Krieg auch erfolgreich. Mittlerweile ruhen Sie sich aber nur noch auf den Lorbeeren aus. Da gibt es sowohl beim Leben im Gemeindebau als auch bei der Sanierung und Ähnlichem Probleme. Wie sozial ist denn dieser Gemeindebau, den Sie hier immer so propagieren, liebe SPÖ? Wenn man sich noch einmal die Grenze anschaut, um eine Gemeindebauwohnung zu bekommen, dann liegt diese beim Einkommen derzeit bei einer Person bei 4.114,29 EUR netto. Jetzt schaue ich bewusst in die Kamera, wo die Zuseherinnen und Zuseher zuschauen. Ist es tatsächlich so, dass Sie da draußen 4.114,29 EUR netto verdienen? Das sind die wenigsten in dieser Stadt, und sie kriegen trotzdem eine Gemeindewohnung. Ist das sozial? Meine Damen und Herren, wir glauben nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Genau da muss man sich anschauen: Brauchen das die Menschen, die so viel Geld verdienen? Ich bin es niemandem neidisch. Die Menschen sollen verdienen, was immer sie wollen, aber wir haben auch vorhin schon gehört: Ein Viertel des Einkommens sollte fürs Wohnen zur Verfügung stehen. Wenn ich das Viertel grob herunterrechne, sind das 1.000 EUR. Dafür kriegt man als eine Person durchaus eine gute Wohnung am freien Markt. Es mag wohl sein, dass das zu teuer ist, aber um 1.000 EUR geht sich eine Wohnung aus. Es ist die Frage, ob dann wirklich eine Gemeindewohnung notwendig ist. Das sollen sich alle die fragen, die auf der Warteliste stehen, eine Wohnung haben wollen und weniger verdienen. Die Kriterien für das Wohn-Ticket sind zwar mittlerweile verbrieft öffentlich, aber ob man dann zu einem Ticket kommt und eine Wohnung bekommt, steht auf einem anderen Blatt.

 

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