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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

(FSP-587997-2024-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Die Regierung hat sich zu einer Modernisierung des Wahlrechtes bekannt: 'Das Wiener Wahlrecht und die Instrumente der direktdemokratischen Mitbestimmung werden laufend verbessert und modernisiert. (...) Wo dies möglich und sinnvoll erscheint, werden Vorgänge im Wahlrecht digital abgewickelt.' Insbesondere aber harren auch die Wiener Instrumente der Direkten Demokratie einer digitalen Modernisierung zwecks eines niederschwelligeren Zuganges. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher eine Modernisierung der Wiener Instrumente der Direkten Demokratie unter anderem durch Schaffung der Möglichkeit von elektronischen Unterstützungserklärungen u.a. bei Volksbegehren bzw. elektronischen Stimmabgaben bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen beinhaltet?"

 

4. (AST-588483-2024-KFP/AL; ASTTH-604015-2024-KFP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Chaos im Schulbereich und Kostenexplosion bei der Mindestsicherung durch Familienzusammenführungen in Wien!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Harald Zierfuß und Abg. Kurt Wagner)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8, des Grünen Klubs im Rathaus 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL-315642-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend außerordentliche Schüler in Wiener Volksschulen III.

 

(PGL-445606-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Errichtung von NEOS-Containerschulen an bestehenden Schulstandorten.

 

(PGL-445607-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Schulpflichtverletzungen an Wiener Pflichtschulen.

 

(PGL-463332-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Klassenschülerhöchstzahlen in Wiens Pflichtschulen.

 

(PGL-532514-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Religionsbekenntnisse der Wiener Schülerinnen und Schüler I.

 

(PGL-534449-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend elektronische Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß dem Integrationsgesetz und damit in Verbindung stehenden Sanktionen bei der Mindestsicherung 2021, 2022 und 2023 II.

 

(PGL-556928-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Deutschförderklassen in Wien III.

 

(PGL-557051-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend unbegleitete minderjährige Fremde (UMF) in Obhut der MA 11.

 

(PGL-438208-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kinderschutz klar und transparent gestalten: Zusammenarbeit mit Betroffenen.

 

(PGL-438363-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Personalnot/Nachsichten und inklusives Platzangebot in der Elementarbildung.

 

(PGL-545649-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und Abg. Dr. Jennifer Kickert an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Errichtung einer Amphibienschutzanlage längs Neuwaldegger Straße und Amundsenstraße.

 

(PGL-551684-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Kilian Stark, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Abg. Georg Prack, BA an den Landeshauptmann betreffend verbindliche Ziele für den Flächenfraß in Österreich.

 

 (PGL-583553-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Viktoria Spielmann, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Verwendung der zusätzlichen Mittel aus dem Pflegefonds.

 

(PGL-601979-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Auswahlverfahren SchulleiterInnen - Wiener Pflichtschulen III.

 

(PGL-339681-2024-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Wolfgang Seidl an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Grundversorgung.

 

(DRI-601202-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies an den Landeshauptmann betreffend "Wiener Wohnbauförderung".

 

Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

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