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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden 6 schriftliche Anträge eingebracht:

 

(PGL-612604-2024-KVP/LAT) Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Kindesabnahmen der MA 11.

 

(PGL-612605-2024-KVP/LAT) Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend massiver Ausbau der Unterstützung in der Erziehung in der MA 11.

 

(PGL-612606-2024-KVP/LAT) Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Neupositionierung der MA 11 unter ganzheitlicher Einbeziehung der Familie.

 

(PGL-612607-2024-KVP/LAT) Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Beauftragung von Langzeitstudien zu Kindesabnahmen der MA 11.

 

(PGL-612608-2024-KVP/LAT) Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Implementierung eines funktionsfähigen Datenerfassungssystems für die MA 11.

 

(PGL-612693-2024-KVP/LAT) Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Job-Ticket der Stadt Wien auch für Wiens Pflichtschullehrer.

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

6. (382699-2024-GFW; P 1) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2024 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

7. (132472-2024-GGK; P 2) Der Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2023 abschließend behandelten Peti-tionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-612076-2024-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Stefan Berger und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend verbindliche Bezirksabstimmungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Stefan Berger, Abg. Thomas Weber, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Sabine Keri, tatsächliche Berichtigung von Abg. Thomas Weber, Abg. Mag. Andrea Mautz)

 

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

 

8. (362521-2024; MDR, P 3) Der Bericht 2024 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

9. (DRI-601202-2024-KGR/LF) Die Dringliche Anfrage von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend "Wiener Wohnbauförderung" wird nach Verlesung durch Schriftführer Abg. Harald Zierfuß von Abg. Georg Prack, BA begründet und von Lhptm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt.

 

(PGL-611199-2024-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. David Ellensohn, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Zweckbindung der Wohnbauförderung landesgesetzlich sicherstellen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: StRin Mag. Judith Pühringer, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Dr. Peter Sittler, tatsächliche Berichtigung von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies und Abg. Georg Niedermühlbichler)

 

(Schluss um 14.06 Uhr)

 

 

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