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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 48

 

der fatalen Politik der letzten Jahre, und er ist auch dafür rücktrittsreif, dass er Ihnen, Herr Vizebürgermeister, wenn Sie einmal einen nicht ganz falschen Vorschlag machen, öffentlich in die Parade fährt und verlangt, dass weiter alle, nämlich wirklich bis zum letzten Asylanten, nach Wien gelockt werden. Dieser StR Hacker, der ist längst rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Und er ist auch rücktrittsreif für seine Bundesländerbeleidigung, die er im Zuge dieser Äußerungen von Ihnen gleich angehängt hat, wenn er sagt: Na ja, die armen Herren Asylanten, denen kann man es ja nicht zumuten, dass sie hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen wohnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die fleißigen, die anständigen Menschen in Niederösterreich, in Oberösterreich, in Vorarlberg, in Kärnten, in Tirol und in der Steiermark können sich vom Herrn Stadtrat, der eine Katastrophenbilanz zu verantworten hat, wie wahrscheinlich kein anderer Landesrat Österreich-weit, dann auch noch verächtlich machen lassen, denen kann er ausrichten, hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen gibt es ja gar keine Kultur, wo sich die Asylanten hineinintegrieren könnten. Aber in Wien, bei ihm, wo er dafür gesorgt hat, dass bloß 70 Prozent der Kinder nicht einmal mehr Deutsch als Umgangssprache haben, das ist die Kultur, wo sich die Flüchtlinge aus Syrien und aus Afghanistan dann hineinintegrieren sollen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr StR Hacker, der ist wahrscheinlich wirklich mit Fug und Recht der schlechteste Landesrat Österreichs. Er ist aufgefallen mit Massenzuzug, für den er verantwortlich ist, er fällt jetzt auf mit Bundesländerbeschimpfung, er ist wirklich rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Und es zeichnet sich ja auch keinerlei Besserung ab. Von Jahresbeginn 2024 bis Ende März, also nur im 1. Quartal, haben bereits 2.700 weitere Personen, Familienangehörige einen Einreiseantrag gestellt. Das sind alles illegale Einwanderer, die unter dem Deckmantel des Asyls hier nach Wien kommen wollen und auch von Ihnen weiter angelockt werden. Und es sind die Zahlen, die hier eine klare Sprache sprechen, wo auf der einen Seite hunderte Millionen Euro für die Mindestsicherung verschleudert werden, zwei Drittel an Nichtstaatsbürger, die allermeisten auch dort wieder unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich gekommen und gleichzeitig die Kriminalitätsstatistik in Wien explodiert, wir jeden Tag von neuen Messerstechereien im 10. Bezirk lesen, von Machetenmördern im 20. Bezirk, von „Sittenwächtern“, die patrouillieren. Alles oder meistens Zuwanderer aus islamisch geprägten Ländern, aus archaischen Kulturen, wo Menschen von Ihnen hier hergelockt werden, die Mindestsicherung kassieren, dann auch noch oft kriminell werden und am Ende die Leidtragenden die Steuerzahler, die Menschen, die Kinder, die im normalen Schulsystem einfach Bildung genießen wollen, auf der Strecke bleiben, weil Sie mit dieser Massenzuwanderung unsere Stadt und unser Land kaputt machen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was es bräuchte, sind konkrete Maßnahmen, und diese Wohnsitzverkettung an Sozialleistungen kann nur ein allererster Schritt sein. Wir Freiheitlichen fordern einen sofortigen Asylstopp, eine absolut logische Forderung, wenn man weiß, dass es in Österreich eigentlich keinen einzigen Asylanten geben dürfte, da wir ja nur von sicheren Drittstaaten umgeben sind und jeder Asylant selbstverständlich auch nach internationalem Recht dazu verpflichtet wäre, im ersten sicheren Drittstaat um Asyl anzusuchen. Österreich ist nur von sicheren Drittstaaten umgeben, es dürfte daher keinen einzigen Asylantrag in Österreich geben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was bräuchte es noch? Es bräuchte ein sofortiges Aussetzen der Familienzusammenführung. Ein sofortiges Ende des Familiennachzuges, es kann nicht sein, dass irgendwelche illegalen Asylanten, die vor Jahren hier hergekommen sind, dann mittels Hilfe von Anwälten, von NGOs durchfinanziert sind, vielleicht auch hier sind, nur, weil man sie nicht zurückbringen kann, weil falsche internationale Regeln Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan bis dato verhindern, dass die dann auch noch hier sagen, sie vermissen ihre Familie so, dann müssen jetzt die 4 Frauen und 17 Kinder und 23 angeblichen Cousins nachkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Herren Asylanten sollten die Familienzusammenführung schleunigst in Syrien, in Afghanistan oder sonst wo durchführen, aber definitiv nicht in Wien und in Österreich. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Mag. Berivan Aslan: Schämen Sie sich!) Schämen sollten Sie sich und vor allem entschuldigen sollten Sie sich, Sie sollten sich entschuldigen bei den Kindern, die in Wien kein funktionierendes Bildungssystem mehr haben, weil Sie auf Bundesebene gemeinsam mit der ÖVP alle diese illegalen Einwanderer nach Österreich hineinlassen. Entschuldigen sollten Sie sich bei den Eltern der Leonie, bei der Familie der 12-Jährigen, die gruppenvergewaltigt wurde von Zuwandererkindern. Entschuldigen sollten Sie sich bei all diesen Gewaltopfern, und schämen sollten Sie sich für Ihre Politik, und sonst definitiv niemand. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Ernst Woller: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Emmerling gemeldet, ich erteile ihr das Wort.

 

10.28.02

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, ich glaube, ein in Summe erwartbarer Beitrag, in dem wir etwas nicht gehört haben, und zwar Konstruktivität und Lösungen, die uns in einer Situation, wie wir sie haben, heute helfen. (Abg. Maximilian Krauss: Ich habe Lösungen gesagt, die Familienzusammenführung beenden!) Ja, dass Ihre Ausführungen mit Ihren Asylstoppphantasien, die Familienzusammenführung auszusetzen, in eine andere Richtung schlagen, das wissen wir. Auf jeden Fall in eine, die wir definitiv nicht teilen.

 

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