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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 48

 

Aber ja, wir sind in Österreich, wir sind in Wien - und das haben wir in den letzten Sitzungen und auch schon seit mehreren Wochen hier betont - an einem Punkt, wo wir gemeinsam darauf schauen müssen, was das Beste ist, das wir in dieser Situation für unser Land tun können, was das Beste ist, was wir für unsere Kinder tun können, auch was das Beste ist für die Integration von Zugewanderten, nicht nur für Wien, sondern für Gesamt-Österreich. Und, dass Wien hier als Metropole besondere Herausforderungen beim Thema Zuwanderung hat, dass es in ganz anderem Maße betroffen ist, das liegt auf der Hand, da Wien natürlich aus unterschiedlichsten Gründen als attraktive Metropole gesehen wird, das kann man natürlich in allen größeren Städten, in ganz Europa beobachten. Deswegen ist für mich auch immer unverständlich - das war jetzt nicht in Ihrem Beitrag, aber immer wieder -, na ja, Wien muss schon schauen, dass es genauso zurechtkommt wie die anderen Bundesländer. Es ist unverständlich, dass wir Wien als Metropole in einen Topf mit Bundesländern werfen, die ganz andere Voraussetzungen haben, da in keinem einzigen Bundesland eine Großstadt wie Wien beheimatet ist. Wir schaffen zwar die gleichen Voraussetzungen für alle, aber die Herausforderungen sind extrem unterschiedlich. Und da müssen wir auch endlich aufhören mit einem politischen Hickhack und mit Schuldzuweisungen in alle Richtungen, sondern gemeinsam schauen, was gemeinsam geht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die Herausforderungen in Wien sind ja nicht von heute auf morgen passiert, die gibt es ja schon länger. Wir tun in Wien alles, was in unserer Verantwortung ist, dass wir die Herausforderungen stemmen können, und zwar mit aller Kraft. Aber ja, es braucht Unterstützung von Gesamt-Österreich. Ich erinnere nur an den Chancenindex, das ist eine Forderung, die seit Jahren auf dem Tisch liegt, wo Ihnen jeder Experte, jede Expertin sagen werden (StR Dominik Nepp, MA: Die Chance, ein Messer in den Bauch zu bekommen, ist seit Ihrem Regierungsantritt gestiegen!), wir brauchen einen Chancenindex. Hamburg ist, glaube ich, vorgestern in der Debatte gefallen, warum es da so super läuft: Na, weil die zum Beispiel einen Chancenindex haben, aber nein, wir bekommen ihn nicht und wir werden hier auch in Wien mit diesen Herausforderungen dann allein gelassen beziehungsweise gleich behandelt wie andere Bundesländer, obwohl sie so unterschiedlich sind. Auch, kurzer Sidestep, was die Forderung nach mehr Polizei betrifft, die wir in Wien seit Jahren auf den Tisch legen, aber es passiert auch auf dieser Seite nichts, und da frage ich mich, was ist das für eine Art der Politik, wo man belustigt zuschaut, dass die einen die großen Herausforderungen haben, die meist dann aber natürlich „struggeln“, und auf der anderen Seite denkt man sich, na ja, die werden das schon machen, weil es ja immer so gelaufen ist. Das passiert einfach die ganze Zeit, und das ist wirklich schäbig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Trotz fehlender Unterstützung, die es hier definitiv gibt, hat man in Wien in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass Herausforderungen da sind, um bewältigt zu werden. Das beste Beispiel, 4.000 ukrainische Kinder (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Jetzt kommt wieder die Ukraine!), denen wir quasi von einem auf den anderen Tag, nicht ganz, aber innerhalb wirklich kürzester Zeit einen Schulplatz anbieten konnten, 160 neue Klassen inklusive Personal. Und warum haben wir das geschafft? Weil wir vorausschauend Schulbau betrieben haben, in den letzten 10 Jahren 1.200 neue Klassen, und dieser Ausbau weitergeht. Wir haben den ukrainischen Kindern ermöglicht, dass sie ihre Matura hier nachholen, wir haben Deutschkurse aufgestockt - da das vorher auch gefallen ist -, auch eine Deutschoffensive, die jetzt noch einmal einen Schwerpunkt setzen soll, nicht nur bei den Deutschkursen, auch bei den Sprachförderkräften, auch das besondere Augenmerk natürlich auf den Kindergarten.

 

Aber die Lage spitzt sich immer weiter zu, auf der einen Seite erwartbar, im Bildungsbereich gerade durch den Personalmangel, der nicht von heute auf morgen da war, sondern jahrzehntelang vorprognostiziert, und es wurde einfach nichts getan. Jetzt, wo wir wirklich in ganz Österreich ein massives Thema haben, sieht man die ersten Initiativen, was die Ausbildung betrifft, aber auch Kampagnen, die es dazu gibt. Es ist in Wahrheit zu spät. Und auf der anderen Seite haben wir die aktuellen Herausforderungen, neben dem Krieg in der Ukraine jetzt auch die Familienzusammenführung, die in Österreich nun einmal auf rechtlicher Basis erfolgt und wodurch Wien im Vorjahr 3.000 Kinder dazubekommen hat. Und das sind 300 Kinder pro Monat dazu, für die wir Klassenraum und Schulraum brauchen. Das heißt, das sind Kapazitätsgrenzen, auf die wir reagieren müssen. Wir sind in Wien das einzige Bundesland, das hier seine Quoten erfüllt, sogar übererfüllt, weil andere eben nicht solidarisch sind.

 

Deswegen fordern wir ganz vehement und in aller Deutlichkeit eine Wohnsitzauflage für Asylberechtigte, um drei Jahre lang in dem Bundesland zu leben, in dem sie ihren Asylstatus erhalten haben und wo ihr Verfahren absolviert wurde. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ihr müsst sie jetzt schon nicht nehmen!) Das würde zu einer gesamteuropäischen Solidarität führen, denn wir werden weiterhin unseren Job machen, unsere Herausforderungen ernst nehmen, sie mit aller Kraft stemmen, aber wir sind eben im Gegensatz zu vielen anderen, und auch zum Bund, diejenigen, die die Verantwortung übernehmen. Und das wünsche ich mir auch von allen anderen, denn das, was fehlt, ist die Fairness, die Fairness in der Aufteilung der Verantwortung, eine Verantwortung, die jeder und jede von uns, auch in diesem Haus hier für Wien und für uns … 

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: (unterbrechend): Frau Abgeordnete, bitte zum Schlusssatz kommen.

 

Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): … als Land übernehmen muss. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Stadler zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte.

 

10.34.06

†Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Ich habe mir die letzten dreieinhalb Jahre gedacht, es ist am besten, man ignoriert die Niederträchtigkeiten, die

 

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