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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 48

 

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Danke, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage. Eines bleibt jedenfalls Fakt: Die Gewissheit und auch das Versprechen, dass Wien leistbar bleibt beim Wohnen, geht für immer mehr Wienerinnen und Wiener gerade verloren. Bei der Armutskonferenz letzte Woche in Salzburg wurde am Ende ein großes Zukunftsbild gemalt aus 14 verschiedenen Themengruppen. Wenn man sich dieses Zukunftsbild anschaut mit den Ergebnissen aus der Armutskonferenz, wird sehr schnell klar, dass leistbares Wohnen für Menschen eines der allerzentralsten Themen ist. Die TeilnehmerInnen der Armutskonferenz haben das auch präzise auf den Punkt gebracht, weil sie gesagt haben, was wir uns wirklich wünschen, ist, keine Wohnsorgen mehr zu haben. Wohnen ohne Profite für alle, wohnen mit wem sie wollen, wie sie es brauchen und sich wünschen.

 

In Wien sind die Wartelisten für den sozialen Wohnbau aber lang, und im Moment ist es schwierig und vor allem auch sehr langwierig, überhaupt eine geförderte und einigermaßen leistbare Wohnung zu bekommen. Betroffen sind dabei nicht nur Menschen mit Armutserfahrung und mit niedrigem Einkommen, sondern auch sehr viele junge Menschen in Wien, die sich einfach nicht mehr leisten können, eine Wohnung zu finden, sei es alleine, sei es in Wohngemeinschaften, und die merken, dass dieses Versprechen von leistbarem Wohnen in Wien immer weniger gilt.

 

Das Menschenrecht auf Wohnen, dieses Menschenrecht in Wien tatsächlich zu verwirklichen, bedeutet aber, dass es nicht reicht, irgendein Dach über dem Kopf zu haben, eines, das vielleicht schimmelt oder feucht ist, eines, in dem Frauen und Kinder, Alleinerziehende viel zu wenig Platz haben, eines, das zu teuer ist, und eines, das einem vielleicht auch nicht genug Geld für ein wirklich existenzsicherndes und gutes Leben lässt.

 

Für viele Menschen in Wien ist tatsächlich, wie wir GRÜNE es in unserer Initiative für eine Wiener Volksbefragung beim Namen nennen, zu Hause zu teuer. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, können wir nicht länger hinnehmen. (Beifall bei GRÜNEN.)

 

Warum wollen wir Wiener GRÜNE denn eigentlich diese Wiener Volksbefragung für günstiges und grünes Wohnen initiieren? Weil sich all diese Meldungen über unwürdige Behausungen - wenn man vor Ort ist, muss man sagen, das sind zum Teil keine Wohnungen mehr, das sind tatsächlich Behausungen -, über Wohnungen, die überteuert und überbelegt vermietet werden, Wohnungen, die in einem völlig desolaten Zustand sind, und Wohnungen, die leerstehen, mittlerweile wirklich häufen.

 

Sie erinnern sich vielleicht an den Bericht über das sogenannte Horrorhaus im 20. Bezirk - das war die eine Meldung - oder den Bericht über das Haus am Gaudenzdorfer Gürtel jetzt gerade im April, als diese Wohnungen in den Schlagzeilen waren, weil Wohnungen aufgebrochen und Leitungen durchgeschnitten wurden und die Mieter dort ohne Strom und seit April auch ohne Wasser und ohne Heizung leben. In diesem Fall sind es geflüchtete Menschen, die alle nur einen Untermietvertrag haben. All diese Medienberichte häufen sich. Wir können das in dieser Form so einfach nicht mehr hinnehmen und die Augen verschließen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Im Zuge dieser Kampagne „Zu Hause zu Teuer“ bekommen wir tatsächlich viele, viele Meldungen. Menschen wenden sich an uns, Menschen bitten um Hilfe, Menschen laden uns ein, auch ihre Wohnungen und Wohnhäuser zu besuchen. Das Bild ist jedes Mal recht erschütternd. Menschen leben zum Teil unter unwürdigen Bedingungen, werden von den Vermietern schikaniert oder werden auch einfach für blöd verkauft. Ich glaube, wir müssen diesen Immobilienhaien endlich das Handwerk legen und diese Wohnungen - falls notwendig - einfach auch unter Zwangsverwaltung der Gemeinde Wien stellen, wenn es nicht anders geht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Wohnungsnot in Wien und auch diese menschenunwürdigen Zustände betreffen natürlich besonders Angehörige vulnerabler Gruppen, besonders armutsbetroffene, geflüchtete, junge und alleinerziehende Menschen. Wir wissen aber, dass mittlerweile weite Teile der Stadt heute für viele Haushalte und auch für DurchschnittsverdienerInnen unleistbar geworden sind.

 

Zwei Trends haben sich in den vergangenen Jahren deutlich abgezeichnet: Einerseits wächst Wien, und andererseits steigen die Preise fürs Wohnen. Für viele Menschen und viele Familien machen die Wohnkosten bereits deutlich mehr aus als die oft als Obergrenze für die Leistbarkeit definierten 40 Prozent des Haushaltseinkommens. Normalerweise sagt man, maximal 40 Prozent des Haushaltseinkommens sollen fürs Wohnen ausgegeben werden. Diesbezüglich erinnere ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, gern an die Losung der ArbeiterInnenbewegung. Die war nämlich: Niemand soll mehr als ein Viertel des Lohns oder Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen. Diese Losung stimmt schon lang nicht mehr. Sie sollte aber wieder stimmen. Sie sollte wieder der Maßstab für leistbares Wohnen in Wien werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Wenn niemand etwas gegen die Inflation macht!)

 

Genau deshalb fordern wir die Wiener Landesregierung auch auf, endlich geeignete Maßnahmen zu setzen. Es nützt Wohnungssuchenden im Moment nichts, wenn die Fortschrittskoalition postuliert, dass sie ausreichend neue und leistbare Wohnungen baut, gleichzeitig aber dem geförderten Wohnbau diese Mittel entzogen werden, wie wir das heute schon in der Begründung von meinem Kollegen Georg Prack gehört haben. Mein Kollege Georg Prack hat schon ausgeführt, dass in Wien … (Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Es werden keine Mittel entzogen! Das stimmt nicht!) Ja, aber wir haben trotzdem gezeigt, dass durchschnittlich zwei Drittel der Wohnbaufördermittel für den Wohnbau ausgegeben werden, der Rest nicht, und im Durchschnitt 210 Millionen EUR zweckwidrig verwendet werden. Damit werden unsere gemeinsamen Bemü

 

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