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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 48

 

tatsächlich Probleme aufgerissen, die behandelt gehören, und zwar dringlich.

 

Insgesamt ist aber dieses Problem mit der Wohnbauförderung beziehungsweise mit dem Wohnbau generell - es betrifft ja nicht nur den sozialen Wohnbau - ein Teil eines größeren Problems. Das haben Sie ganz unten - ich möchte nicht sagen, in den Fußnoten - angeführt. Wir erleben seit den letzten zehn Jahren und auch schon seit Längerem ein enormes Bevölkerungswachstum in Wien. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann haben wir, glaube ich, seit 2014 - das heißt, in den letzten zehn Jahren - mehr Bevölkerung dazubekommen als die Stadt Linz. Das ist also schon sehr enorm.

 

Wir stehen vor dem Problem - wir haben das ja auch schon heute in der Früh bei der Diskussion gesehen -, dass das nicht nur ein Problem der Wohnbauförderung und der infrastrukturellen Probleme ist, sondern dass das ein Problem ist, das die Kommune insgesamt zu überfordern droht. Wir sehen das auf mehreren Ebenen. Wer nicht blind ist, sieht das, meine Damen und Herren. Es ist also, wie gesagt, ein infrastrukturelles Problem, also auch ein Wohnbauproblem. Ich komme dann noch dazu. Es ist aber natürlich auch ein gesellschaftliches Problem und darüber hinaus auch auf verschiedensten Ebenen ein Problem, vor dem wir stehen.

 

Wenn wir uns die Zahlen anschauen, ist das auch ganz klar, meine Damen und Herren. Das wird keiner verleugnen können. Das besteht jetzt nicht, weil die Wiener so viele Geburten haben. Die Geburtenbilanz ist plus/minus null. Wir haben also ungefähr so viele Geburten wie Todesfälle. Teilweise sind es bei uns in Wien sogar mehr Todesfälle als Geburten. Das heißt, es ist natürlich eine enorme Zuwanderung, teilweise ist es eine Binnenzuwanderung, aber die größte Zuwanderung kommt von außen. 2014 haben wir 1,76 Millionen Einwohner in Wien gehabt. Jetzt sind wir inzwischen bei über 2 Millionen. Ich erzähle Ihnen nichts Neues. Ob das eine Kommune heben kann, wird sich zeigen.

 

Die Probleme, die uns überall in der ganzen Stadt beschäftigen - hoffentlich beschäftigen - sind offensichtlich. Da helfen auch keine Wohlfühldebatten. Ganz kurz sei mir noch ein Schlenkerer zur vormittäglichen Diskussion erlaubt, bei der man sich gesagt hat, wir sind die Menschenrechtsstadt. Ich lese Ihnen etwas vor, und dann lasse ich es schon dabei bleiben. „Keine Wohlfühldebatten. Die Glocken läuten, doch gerade jene Kreise in Politik, Medien und NGOs, die für die verfahrene Situation mitverantwortlich sind, weigern sich weiterhin, genau hinzusehen. Sie jammern, poltern, werden ungehalten, aber niemals gegen jene, die kriminell sind, jene, die die Integration, ja, sogar das gewährte Asyl mit beiden Händen wegstoßen, sondern immer nur gegen jene, die ihre Weltanschauung und ihre Illusionen in Zweifel ziehen. Lassen Sie sich das gesagt sein!“ Das sagt jetzt nicht der Abg. Kowarik, das sagt ein gewisser Herr Rusen Timur Aksak. Er ist Medienberater und ehemaliger Pressesprecher der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und hat einen Kommentar in der Zeitung „Der Standard“ abgedruckt. Er ist also hin und wieder durchaus auch lesenswert, der „Standard“.

 

Was will ich damit sagen? Wir stehen vor einer Situation, die Gefahr läuft, uns zu überfordern. Ein Teilaspekt davon ist natürlich die Überforderung am Wohnungsmarkt. Wenn so viele Leute zu uns kommen, müssen die irgendwo wohnen, ganz klar. Das ist tatsächlich ein Grundrecht. Ein wesentlicher Teil dieses Wohnbauvolumens ist natürlich - oder er muss das natürlich auch sein, er ist es aber auch, das kann man ja nicht bezweifeln - der soziale Wohnbau in Wien.

 

Ich möchte auch nicht sagen, dass Wien nichts macht. Wien ruht sich gern auf den Lorbeeren der altvorderen Sozialdemokraten aus. Es geschieht schon auch etwas bei der Wohnbauförderung. Der Bürgermeister hat das teilweise auch schon angeführt. Ob das genug sein wird, wage ich bezweifeln.

 

Ein Teilaspekt davon ist natürlich der soziale Wohnbau. Wir erleben aber insgesamt, dass die Bauwirtschaft ein Problem hat. Das ist auch kein Geheimnis und wurde hier auch schon öfter angeführt. Die Zinsentwicklung ist natürlich eine Katastrophe. Die Baukosten sind auch ein Problem. Wir haben aber auch in der Bauwirtschaft das Problem des Arbeitskräftemangels. Auch das sollte nicht vergessen werden. Es ist also eine Gemengelage, die nicht wirklich förderlich ist.

 

Die GRÜNEN haben in ihrer Anfrage Zahlen bezüglich der Wohnbauförderung ausgeführt. Dabei fällt schon auf - der Herr Bürgermeister hat versucht, das über längerfristige Zeiträume zu erklären -, dass ein großer Teil der Einnahmen aus den Wohnbauförderungsbeiträgen und aus den Darlehensrückflüssen nicht dem eigentlichen Zweck entsprechend verwendet wird. Das fällt auf. Das ist aus meiner Sicht durchaus ein Ansatzpunkt, wo man versuchen kann - mehr können wir ja nicht -, mehr Fokus auf den sozialen Wohnbau zu legen und diese Wohnbauförderungsbeiträge tatsächlich so zu verwenden, wie es eigentlich vorgesehen ist. Da ist auch meine Partei inzwischen der Meinung: Ja, da gehört die Zweckbindung wieder her. Das ist womöglich eine Möglichkeit, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Mittlerweile wieder!) - Man kann auch gescheiter werden, Frau Kollegin. Das gestehe ich jedem zu, auch mir. (Heiterkeit bei Abg. Martina Ludwig-Faymann.) - Nur, eines muss uns auch klar sein: Der Platz in Wien ist begrenzt. Natürlich haben wir auch hier - auch das ist ein Teilaspekt der Überforderung unserer Kommune - einen starken Gegensatz. Wir brauchen neuen Wohnbau. Das wird jeder hier unterschreiben. Das sehen wir ja tagtäglich. Zu welchen Lasten geht dieser Verbau? Na ja, natürlich zu Lasten des Grünraums. Wir haben nicht unendlich Platz in Wien. Es wollen aber alle in Wien sein. Warum, lasse ich jetzt dahingestellt. Das haben wir heute schon zu diskutieren versucht. Es geht natürlich zu Lasten des Grünraums. Auch das ist also ein Teilaspekt, der vielleicht gar nicht so unwichtig ist.

 

Bei der Antwort des Herrn Bürgermeisters hätte ich mir - es ist jetzt nicht meine Anfrage, geschenkt, aber trotzdem - etwas erwartet. Der Punkt 1 der Dringlichen Anfrage ist eigentlich relativ klar: Bekennt sich das Bundesland Wien zur zweckgebundenen Verwendung von Einnahmen

 

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