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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 48

 

aus Wohnbauförderungsbeiträgen und Darlehensrückflüssen aus der Wohnbauförderung für die Wohnbauförderung? Ja oder nein? Das hat sich der Herr Bürgermeister so nicht zu sagen getraut, was ich eigentlich schade finde. Die Antwort des Herrn Ludwig aus dem Jahr 2013 - sie wurde vom Kollegen Prack auch schon vorgelesen - hat sich ein bisschen eindeutiger angehört. Es soll so sein.

 

Was muss die Stadt Wien machen? Erstens muss sie sich einmal ehrlich eingestehen: Schaffen wir das? Ich möchte jetzt keine andere Diskussion, aber wenn man die Phrase „Das Boot ist voll“ auf unser jetziges Thema umlenkt: Die Gebäude sind voll. Wir haben ein Problem. Das wäre einmal der erste Zugang, dass man sich ehrlich eingesteht: Schaffen wir das? Können wir das?

 

Das Zweite ist natürlich: In der Situation selber muss man reagieren. Auch die NEOS kommen jetzt - nicht ganz unverschuldet - zum Handkuss, aber sie müssen halt schauen, dass es irgendwo Bildungsstätten gibt. No na ned. Man kann nicht sagen: Pech gehabt, es gibt keine Schulen. Ich habe also ein gewisses Verständnis dafür, dass man sagt: Ja, wir müssen jetzt etwas machen. Zuerst sollte man aber einmal die Augen aufmachen und schauen, was hier gerade passiert. Wer es nicht glaubt, der geht bitte durch Wien oder fährt mit mir mit der U-Bahn. Ich lade Sie herzlich dazu ein. Ich bin jeden Tag stolzer U-Bahn-Fahrer. Die zweite Sache ist also: Wie können wir versuchen, das Ganze in der Situation jetzt konkret aufzufangen? Ja, Zweckwidmung ist ein Teilaspekt. Natürlich muss auch unsere Neubauleistung im Gemeindebaubereich besser werden. Das ist ja auch nichts Neues. Das sagen Ihnen auch die Oppositionsparteien laufend.

 

Wir haben heute auch schon die Zahlen gehört. Versprochen wurde etwas ganz anderes. Auch wenn man immer davon spricht, dass sie auf den Weg gebracht sind. Wir brauchen diese Gemeindebauten. Wir brauchen sie, sonst haben wir in Bälde ein Problem. Wir haben es eh jetzt schon, aber dann haben wir ein noch größeres Problem. Da muss die Leistung enorm anziehen. Was braucht es auch? Wir brauchen eine Sanierungsoffensive. Das ist jetzt auch nichts Neues. Das stimmt schon: Insbesondere im sozialen Wohnbau gibt es da riesengroße Mängel, Frau Kollegin. Ich weiß nicht, wo Sie (in Richtung NEOS) wohnen oder politisch tätig sind. Ich bin im 15. Bezirk tätig. Ich nehme Sie gern mit und zeige Ihnen das: Gerade im sozialen Wohnbau und im Gemeindebaubereich haben wir einen riesengroßen Nachholbedarf.

 

Ich erspare Ihnen jetzt den Verweis auf den Rechnungshofbericht. Also, jetzt ist er schon da, aber ich führe das jetzt nicht weiter aus. Das ist ein Problem. Dort müssen wir tätig werden. Das heißt: Ja, wir müssen Geld in die Hand nehmen, um das Ganze zu lösen. Ja, wir müssen zuerst einmal ehrlich zu uns selber sein. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Die Restredezeit beträgt neun Minuten. Als Nächste ist Frau Abg. Arapović zu Wort gemeldet. Bitte.

 

13.21.12

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Liebe Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Es wurde tatsächlich schon vieles gesagt. Es ist auch ein sehr, sehr, sehr wichtiges und sehr dringliches Thema, wie wir in Wien auch für weitere Generationen leistbaren Wohnraum sicherstellen und wie sich gerade auch die Wohnungspreise und die Wohnungserrichtungspreise entwickeln. Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen. Wir hatten in der letzten Zeit die Gelegenheit, viele Debatten zu diesem Thema zu führen. Ich muss aber auch ehrlich sagen: Wir haben als Fortschrittskoalition auch in diesem Sinne irrsinnig viele gute Projekte gemeinsam auf den Weg gebracht.

 

Worum geht es hier? Es geht darum, dass es die Bauwirtschaft generell sehr schwer hat. Herr Kollege Kowarik hat auch die Gründe genannt. Ich werde sie nicht wiederholen, aber es geht der Bauwirtschaft tatsächlich momentan sehr schlecht. Dann geht es aber auch darum zu überlegen: Welche Mittel haben wir in der Hand, um diese anzukurbeln? Wir haben als Gesellschaft vieles auch schon aus der Wirtschaftskrise 2008 gelernt. Wir wissen, dass es wichtig ist, dass die Fördermittel auch richtig verwendet werden, und dass es wichtig ist, in die Bauwirtschaft zu investieren. Denn durch Investitionen in die Bauwirtschaft investiert man auch generell in die Wirtschaft. Durch Förderungen bei der Klimawandelanpassung und beim Klimaschutz fördern wir jetzt auch die neuen Wirtschaftszweige zusätzlich. Das Thema ist also bekannt. Wir nehmen das Thema auch sehr ernst und setzen uns auch sehr intensiv damit auseinander.

 

Zum Thema Wohnbauförderung: Da sind tatsächlich so viele Mittel drinnen, mit denen man wirklich gestalten kann. Wir schauen in der Stadt, dass wir das auch ernst nehmen. Ich möchte aber nur in Erinnerung rufen, wofür das Geld aus der Wohnbauförderung eigentlich alles verwendet wird: im Allgemeinen - ganz klar - zur Neubauförderung im geförderten Wohnbau. In weiterer Folge werden diese Gelder aber auch für die Sanierung von Bestand verwendet. Die dritte Säule dieser Wohnbauförderung ist die Subjektförderung.

 

Bei jeder dieser Säulen haben wir im letzten halben Jahr eigentlich viele gute Projekte auf den Weg gebracht, damit diese Mittel, die in der Wohnbauförderung drinnen sind, auch dementsprechend verwendet werden. Der Herr Landeshauptmann hat schon angeführt, welche Projekte das waren. Ich werde nur noch kurz in Erinnerung rufen, was wir als erste Landesregierung schon 2022 gemacht haben. Wir haben schon damals die Neubauförderung angehoben. In weiterer Folge haben wir aber auch - erst jetzt im Herbst wieder - die Novelle der Neubauförderung auf den Weg gebracht und die Förderung um 115 Millionen EUR angehoben. Des Weiteren haben wir - wenn wir über Sanierung sprechen - erst jetzt im Frühjahr gemeinsam in diesem Parlament auch die Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung beschlossen. Was haben wir dadurch ermöglicht? Wir haben zusätzlich 260 Millionen EUR in dieses Budget hineingegeben, damit wir den Bestand mitnehmen und die Wohnungen, die im Bestand sind, auch dementsprechend anpassen und so auch den leistbaren Wohnbau sichern.

 

Nicht zuletzt möchte ich auch die Wohnbeihilfe erwähnen, weil ich sie wirklich wichtig finde. Denn das ist eine

 

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