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Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 26

 

Viktoria Spielmann, BA: Ihr macht ja eh das Gleiche!) Unglaublich, okay!

 

Ich nehme den GRÜNEN ja wirklich auch das ehrliche Bemühen darum ab, aber trotzdem, wenn ich zurückschaue - zehn Jahre Regierungsbeteiligung davor und jetzt dreieinhalb Jahre -, was wir in diesem Bereich umgesetzt haben, dann ist das leider ein riesen, riesen Unterschied. Auch wenn ÖVP und FPÖ hier die Moralkeule schwingen, Transparenz einfordern, finde ich das ein bisschen billig. Sie haben es ja in Ihrer Verantwortung auch als Regierungsfraktion in der Bundesregierung, aber auch die FPÖ, die in der Bundesregierung war, noch kein einziges Mal unter Beweis gestellt, dass es Ihnen ein echtes Anliegen wäre. Sie fordern lautstark in der Opposition, aber wenn Sie selbst könnten, tun Sie es einfach nicht! (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Thomas Reindl.)

 

Ich brauche nur an die letzten Untersuchungsausschüsse zurückdenken: Alle Mittel waren der ÖVP recht, um den Untersuchungsgegenstand einzuschränken, auf Biegen und Brechen möglichst wenig preisgeben zu müssen. Wir mussten vor den VfGH ziehen und haben sogar gewonnen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wollt ihr das wirklich mit der Bundesebene vergleichen?)

 

Was von der Regierungsbeteiligung der FPÖ übrig geblieben ist, wissen wir auch alle. Wissen Sie, wo die FPÖ wirklich einmal in ihrem eigenen Wirkungsbereich transparent sein könnte? Indem sie zum Beispiel den Freundschaftsvertrag mit der Partei Putin‘s offenlegt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Legen Sie einmal die Geldflüsse von Haselsteiner offen!) Das würde die Wählerinnen und Wähler interessieren.

 

Aber sei es drum, ich glaube, wir brauchen uns nicht verstecken. Ich habe Ihnen auch gesagt, was wir konsequent umsetzen. Zeigen Sie mir auch eine - wenn wir den Vergleich mit der Bundesregierung hier aus welchen Gründen auch immer nicht ziehen können - Stadt- oder Landesregierung, die in den letzten drei Jahren so wesentliche Sprünge gemacht hat wie Wien. Sie geben mir ja zum Glück immer wieder die Gelegenheit, Ihnen aufzuzählen, was in den letzten Jahren passiert ist. Der Regierungsmonitor ist mit Regierungsantritt sofort umgesetzt worden, wo jeder und jede reinschauen können, was gerade passiert, was die Regierungsprojekte sind, was umgesetzt wird. Wir haben im ersten Jahr eine Whistleblower-Plattform eingeführt, um eben Kontrolle, Compliance in dieser Stadt zu stärken.

 

Wir haben die Untersuchungskommission reformiert, da waren auch die GRÜNEN dabei, um Minderheitenrechte zu stärken. Ja, da gibt es noch den einen oder anderen Punkt, der noch präzisiert werden muss und durchaus verbessert werden kann - auch was die Aktenlieferung betrifft, keine Frage.

 

Wir haben das Petitionsrecht reformiert. Es war der erste für jeden Bürger, für jede Bürgerin besuchbare öffentliche Ausschuss in diesem Haus. Erst vorgestern haben das, glaube ich, alle hier über den Klee gelobt, als wir über den Petitionsbericht gesprochen haben. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wenn ihr selber bestimmt, was möglich ist!)

 

Die Reform des Stadtrechnungshofes - breite Zustimmung hier in diesem Haus - mit mehr Prüfkompetenzen, mehr Kontrollrechten, Parteifinanzen, die zukünftig kontrolliert werden können, Finanzgebarung auch der Parteiakademien erstmalig und mit einem Parteiensanktionssenat, den wir eingeführt haben. Es können auch Sanktionen verhängt werden, wenn zum Beispiel Wahlkampfkostenobergrenzen überschritten werden.

 

Wir haben einen Medientransparenzbericht erstellt, übrigens ein Antrag der FPÖ, der heute hier liegt. Es ist alles umgesetzt, was im Antrag drinsteht, und Sie können das, was umgesetzt wurde, sogar im Medientransparenzbericht nachlesen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Haselsteiner! Deripaska!) Er ist für alle Bürgerinnen und Bürger im Internet einsehbar. (Abg. Sabine Keri: Das stimmt nicht! Nicht alle!) Alles ist ein absolutes Novum in der österreichischen Politik. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was haben wir zu Wien Energie fragen können? Was ist da transparent?)

 

Das Fördertransparenzgesetz, das auch innerhalb dieser drei Jahre umgesetzt wurde: Erstmals gibt es eine gesetzliche Grundlage für ein transparentes Förderwesen nach klaren Kriterien, verbindlichen Kriterien für die Fördervergabe und für die Kontrolle.

 

Wir haben auch einen Compliance Officer installiert (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Installiert!), noch einen weiteren Schritt, die Compliance-Richtlinien für die Mandatare. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, es gibt ihn!) Es gibt ihn, ja! (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was hat er gemacht? Ich habe nichts gehört!) Es hat ihn vorher nicht gegeben! Er wird in weiterer Folge die Compliance-Richtlinien für die Mandatare erstellen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Jetzt frage ich mich: Reicht das? Kann man mehr tun? Ja, man kann immer mehr tun, vor allem dann, wenn man erkennt, dass da und dort Nachbesserungsbedarf besteht, zum Beispiel durch eine Untersuchungskommission, die wir letztes Jahr zur Wien Energie hatten. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was haben wir zur Wien Energie fragen dürfen? Gar nichts! Was haben wir bekommen vom Magistrat?) Deswegen haben wir auch damals nach der Untersuchungskommission ein weiteres Reformpaket mit Punkten vorgestellt, die wir weiterhin ausarbeiten werden, präzisieren werden und in Bälde auch hier in diesem Haus präsentieren werden. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wo ist sie?) Da sind - das betrifft ja auch die Anträge, die Sie einbringen - neue Regeln für die stadteigene Beteiligung dabei, der Public Corporate Governance Kodex, den Wien nach internationalen Standards bekommen wird, eine Präzisierung der Notkompetenz, die wir im Herbst beschlossen haben, auch das Interpellationsrecht - wo ich auch zugebe, wir haben es auch zugesagt -, das noch einmal verändert wird. Auch das Beteiligungsmanagement wird mit strengerem Controlling und Verwaltung gestärkt, was wichtig ist, um die Transparenz dieser Prozesse weiter zu verbessern. Aber auch auf die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Untersuchungskommission haben wir uns geeinigt, weil eben das letzte Jahr gezeigt hat, dass wir hier Nachbesserungsbedarf haben. Diese Dinge

 

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