«  1  »

 

Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 26

 

haben wir vorgestellt und wir werden sie auch umsetzen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie waren sehr bemüht!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Transparenz ist die Basis dafür, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv am politischen Prozess teilnehmen können - deswegen ist sie so wichtig - und am gemeinschaftlichen Leben in unserer Stadt teilnehmen können, mitwirken können. Ich glaube, jeder, der in dieser Stadt lebt - nicht nur in dieser Stadt, überall -, hat es verdient, dass es anständige, saubere und nachvollziehbare Politik gibt, denn nur so kann auch gelebte Demokratie funktionieren, nur so können wir Demokratie stärken und den momentanen Entwicklungen auch etwas entgegenstellen. Das muss uns allen wirklich, wirklich bewusst sein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber auch Korruptionsprävention, Korruptionsbekämpfung ist von so unerlässlicher Wichtigkeit. Besonders in Zeiten wie diesen, wo die Politik oft in der Kritik steht, nicht sauber zu arbeiten (Beifall von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.), geht es darum, das Vertrauen in der Bevölkerung für das zu stärken, was wir tun, für das, was wir alle hier machen. Wir wollen alle zusammen hier aus einem hehren Anliegen, dass wir das Leben der Menschen verbessern. Deswegen ziehe ich uns alle in die Verantwortung. Der Weg zu einer sauberen Politik führt über unterschiedlichste Wege, über Initiativen, verschiedenste Informations-, Prüf-, Kontrollmechanismen in der Stadt. Der Weg zu einer sauberen, ehrlichen Politik beginnt aber bei jedem Mandatar selbst und bei jeder Partei selbst. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die verbleibende Restredezeit ist 8 Minuten 36. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hungerländer, und ich erteile ihr das Wort. Bitte.

 

9.53.15

†Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Nun, das war eine Rede, die vielleicht als skurril zu betiteln ist. Was man Ihnen zu Gute halten muss, ist: Ja, es stimmt, die Anfragebeantwortungen der NEOS sind gut, und wir bekommen Auskunft. Was man Ihnen zu Gute halten muss, ist, dass Sie im eigenen Bereich das, was Sie sich auf die Fahnen heften, tatsächlich auch umsetzen. Ich stand nie an und ich stehe auch jetzt nicht an, das hier zu sagen. Das ist aber halt tatsächlich ein bisschen wenig, und die Beispiele, Kollegin Emmerling, die Sie gebracht haben, waren auch einigermaßen eigenartig.

 

Schauen wir uns dieses Untersuchungskommissionbeispiel an. Gerade auf Bundesebene hat die Opposition deutlich mehr Rechte als hier die Opposition in Untersuchungskommissionen. Auch Ihre beiden Reformen haben das nicht ansatzweise so geändert, dass sie die gleichen Möglichkeiten haben wie die Opposition auf Bundesebene. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das ist nicht vergleichbar mit dem Land!) Wenn Sie also einen Vergleich mit dem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene ziehen, dann stellen Sie Waffengleichheit her und dann räumen Sie auch hier der Opposition die gleichen Rechte ein, wie sie die Opposition auf Bundesebene hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Whistleblower-Plattform, Kollegin Emmerling, mag es ja geben, nur, kein Mensch weiß, was die macht. Es gibt keine Berichte darüber. Sie legen keine Berichte, wir haben bis jetzt nichts erfahren, was dort gemeldet wird, wie weiter verfahren wird, wenn Meldungen kommen. Tatsächlich wurde sie installiert, es gibt irgendjemanden in diesem Rathaus, der sich angeblich darum kümmert, zumindest laut Postenstelle, weiter wissen wir nichts davon. Auch hier: bemüht, aber leider wirkungslos. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So können wir das weiterziehen. Geschätzte Damen und Herren, zu Beginn dieser Periode haben wir gesagt, Sie sind für Transparenz zuständig. Leider Gottes gibt es keine Magistratsstelle für Transparenz. Es ist ja nett, dass Stadtrat für Transparenz irgendwo im Titel steht, aber es gibt niemanden in der Verwaltung, der das tatsächlich umsetzt. Das ist natürlich ein strukturelles Problem. Es ist nichts weiter als ein Glaubenssatz, an den sich die NEOS halten, es ist nichts weiter als ein Titel in der Berufsbezeichnung vom Herrn Vizebürgermeister, aber es hat niemals im Magistrat Niederschlag gefunden. Transparenz in der Stadtverwaltung, nämlich wirklich in der Verwaltung mit einer eigenen Dienststelle zu verankern, daran sind Sie gescheitert: bemüht, aber leider nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben uns öfter darüber unterhalten, dass Kosten für bestimmte Bereiche ressortübergreifend aufgeschlüsselt werden. Was meine ich damit? Wir haben Integrationskosten nicht nur im Integrationsressort, sondern wir fördern Integrationsprojekte zum Beispiel auch im Kulturressort. Das heißt, wenn wir eine Frage stellen, wie viel wurde insgesamt für Integration pro Jahr ausgegeben, kann das einfach kein Mensch beantworten, weil es nicht gelabelt wird. Das ist alles andere als transparent. Das betrifft nicht nur Integration, sondern das betrifft auch das Kulturbudget, das betrifft auch andere Budgets wie Umweltförderungen. Wir können keine thematische Labelung vornehmen, und deswegen wissen wir de facto nicht, wie viel Geld wirklich für die einzelnen Themen ausgegeben wird. Auch hier muss man sagen, liebe NEOS: bemüht, aber leider nicht effektiv. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In diesem Zusammenhang ein kleines Bonmot an Rande, weil die FPÖ einen Antrag betreffend vollständige Transparenz der Kosten für Integration eingebracht hat. Kollege Kowarik hat gemeint, die GRÜNEN stimmen ja nie den FPÖ-Anträgen zu. Vielleicht, Kollegen von den GRÜNEN, fällt es Ihnen diesmal einfacher, wenn ich Ihnen sage, das ist ein Antrag, den wir vor ein paar Jahren wortident eingebracht haben. Den haben sie zum wiederholten Male abgeschrieben, wortident abgeschrieben. Vielleicht hilft es euch dann, zuzustimmen, wenn ihr wisst, das ist eigentlich ein ÖVP-Antrag, wo sie halt das Logo ausgewechselt haben. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir werden ja unsere eigenen Anträge noch einbringen dürfen, nur, weil ihr sie übernehmt!) Ich glaube, geistiges Eigentum fällt auch ein bisschen unter Transparenz, aber es macht nichts - vielleicht das nächste Mal zumindest die Sätze umstellen, aber es ist in Ordnung. Ich fühle mich ja schon ein bisschen geehrt, dass es wortwörtlich kopiert wird, nicht nur inhaltlich. (Beifall von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

«  1  »