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Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 26

 

Gehen wir weiter in der Liste, wo die NEOS gescheitert sind: Aufschlüsselung von Förderungen aus mehreren Kleinprojektetöpfen. Was passiert? Es gibt mehrere Kleinprojektetöpfe in unterschiedlichen Ressorts, und dann gibt es einzelne Fördernehmer, die beantragen Geld aus mehreren Kleinprojektetöpfen. Das sehen wir als Opposition aber nie. Wir sehen, er bekommt eine Förderung aus dem Kleinprojektetopf Integration, dass er aber auch in anderen Ressorts Förderungen aus dem Kleinprojektetopf bekommt und deswegen nicht nur 10.000 EUR, sondern vielleicht insgesamt 30.000 EUR bekommt, sehen wir nie. Es gibt völlige Intransparenz in der Aktenführung, und auch da muss man sagen, liebe NEOS: bemüht, aber leider nicht effektiv.

 

Gehen wir weiter: Wir hatten mehrere Fälle von Insichgeschäften, das heißt, ein geförderter Verein beschäftigt ein Unternehmen, wo der Vereinsobmann zufälligerweise auch Geschäftsführer ist. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und Gemeinderat der SPÖ!) Das ist ein klassisches Insichgeschäft. Das ist vorgekommen, das haben wir offengelegt, es wurde leider bis jetzt nicht geändert.

 

Einen anderer, ähnlich gelagerter Fall, den wir hatten: Ein geförderter Verein zahlt Miete für ein Büro, wo zufällig der Vereinsobmann mit seinem privatgeschäftlichen Unternehmen eingemietet ist. Das alles sind Insichgeschäfte, das alles ist super intransparent, das alles wurde bei der Reform der Fördervergabe nicht beachtet. Auch da, liebe NEOS: bemüht, aber leider wirkungslos. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und was ist mit der COFAG?)

 

Wenn wir bei den Förderansuchen bleiben: Negativ beurteilte Förderansuchen, das heißt, alle Ansuchen, die eingebracht wurden, aber keine Förderung erhalten, bekommen wir als Opposition immer noch nicht offengelegt. Das wäre aber nicht ganz uninteressant, zu wissen, wie viele überhaupt abgelehnt werden, warum sie abgelehnt werden. Gibt es da vielleicht irgendwelche politischen Zusammenhänge? Das wissen wir alles nicht, weil das nach wie vor nicht offengelegt wird. Liebe NEOS: bemüht, aber leider ineffektiv. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Oder schauen wir uns einmal den großen Bereich der Bezirksbudgets an. Da gibt es einzelne Posten, die für den Bürger oder die Bürgerin überhaupt nicht aufgeschlüsselt werden. Zum Beispiel scheint die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit ein bisschen die Black Box zu sein, es steht in überhaupt keinem Zusammenhang, wie hoch das Budget ist, wenn man es in Relation zu der Bewohneranzahl setzt. Da haben kleine Bezirke teilweise größere Budgets für Öffentlichkeitsarbeit als große Bezirke, null Transparenz bei den Bezirksbudgets.

 

Beim Titel „Kulturelle Jugendbetreuung“ werden Millionen ausgegeben, ohne dass irgendwo nachgewiesen wird, welche Vereine dafür beschäftigt werden, was diese Vereine machen - keine Transparenz für den Bürger. Hier würden wir uns wünschen, dass die Ausgaben der Bezirksbudgets einmal zentral in einem Bericht veröffentlicht werden, nämlich so, dass auch der Bürger sich damit auskennt. Das heißt, Transparenz für Bezirksbudgets, liebe NEOS, bemüht, aber leider auch ineffektiv. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. David Ellensohn. - Abg. Mag. Josef Taucher: Wie ist das in den ÖVP-Bezirken?!)

 

Um noch einmal über die Aktenlieferungen an den Ausschuss zu reden. Im Integrationsausschuss bekommen wir sehr gute und sehr umfangreiche Akten, da sind wir aber tatsächlich die Einzigen. Mit Überraschung habe ich festgestellt, wenn wir uns Kulturakten anschauen, sind das zwei Seiten, irgendeine Zusammenfassung, und sonst nichts, keine Kostenaufstellung. Es ist kein Bericht enthalten, es ist kein Vorhabensbericht enthalten, es ist kein Tätigkeitsbericht enthalten. Es gibt nichts, niente, nada. Was Sie liefern müssten und liefern sollten, ist das, was der Fördernehmer einreicht, das möchten wir im Ausschuss tatsächlich auch sehen. Denn es ist wichtig, dass wir uns als Opposition die Kostenaufstellungen anschauen können, nicht nur, weil es uns als Opposition zustehen sollte, diese Kontrolle auszuüben, sondern weil wir, wie wir im Integrationsbereich gesehen haben, auch oft auf Dinge draufkommen, zum Beispiel solche Insichgeschäfte, die wir nur erkennen können, wenn wir die Kosten sehen. Das mag unangenehm sein, aber es ist eine Frage konsequenter Transparenz. Auch hier muss ich sagen, liebe NEOS, vollständige Aktenlieferung in allen Ressorts: bemüht, aber leider ineffektiv. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. David Ellensohn.)

 

Geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema Demokratie sagen, denn das ist ja auch ein Teil unserer heutigen Debatte. Salbungsvolle Worte haben wir gehört, die NEOS haben gesagt, Demokratie ist unser Glaube - ein bisschen oberflächlich. StR Czernohorszky hat eine Demokratieenquete stattfinden lassen, eine Art Bubble-Veranstaltung, wo die gleiche Meinung halt öfter wiederholt wurde. Ich bin aber der Meinung, wenn wir über Demokratie reden, dann müssen wir auch über die Bereiche sprechen, die ein bisschen weh tun und ein bisschen unangenehm sind. Und das, glaube ich, betrifft alle von uns. Geschätzte Damen und Herren, wenn wir Demokratie stärken wollen, dann reicht es nicht, zu sagen, wir wollen Demokratie stärken, sondern dann müssen wir die Grundlagen der Demokratie stärken, wir haben das schon einmal behandelt, das heißt, wie gehen wir mit der Opposition um. Es ist kein Zeichen einer entwickelten Demokratie, wenn wir den politischen Gegner pauschal als rechtsradikal, menschenverachtend, rassistisch, et cetera dämonisieren und den politischen Gegner so bezeichnen. Ich wünsche mir eine Demokratie, wo wir Argumente austauschen, aber wo wir mit Respekt dem anderen gegenüberstehen, auch dann, wenn wir absolut nicht seiner Meinung sind. Da müssen wir, gerade wir als Abgeordnete eine Vorbildwirkung haben. (Abg. Mag. Josef Taucher: Die Türkisen haben immer Argumente angeführt, wie Patientenmilliarde: Marketing!) Ich wünsche mir eine Demokratie, wo absolute Redefreiheit herrscht, wo es kein Cancelling ungewünschter Meinungen gibt, wo jeder Bürger, jede Bürgerin, wo jeder Politiker, auch die Opposition den Mut haben können - und ich sage bewusst, den Mut haben können -, seine oder ihre Meinung zu sagen, ohne Angst vor sozialem Cancelling zu haben. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

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