Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 79
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf ersuchen, die Plätze einzunehmen.
Die 34. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Ganztägig entschuldigt sind Abg. Holawatsch, Abg. Huemer, Abg. Janoch, Abg. Kickert, Abg. Kieslich, Abg. Novak, Abg. Rychly, Abg. Sittler, Abg. Spielmann, Abg. Stark, Abg. Wieninger und Amtsf. StR Hacker.
Zeitweise entschuldigt sind Abg. Emmerling ab 18 Uhr, Abg. Gara von 11 Uhr bis 14 Uhr, Abg. Gstöttner ab 13.30 Uhr, Abg. Klika bis 11 Uhr, Abg. Kowarik bis 10.30 Uhr, Abg. Pipal-Leixner bis 11 Uhr sowie ab 18 Uhr, Abg. Samel bis 11 Uhr, Abg. Stadler ab 10 Uhr, Abg. Valentin ab 18.30 Uhr und Amtsf. StR Hanke ab 14 Uhr.
Gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gebe ich bekannt, dass folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde: „Anfrage von Abg. Stefan Berger, Klub der Freiheitlichen, an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: 35 Prozent der Volksschüler in Wien bekennen sich zum muslimischen Glauben. Studien zeigen, dass muslimische Kinder und Jugendliche im Schnitt nicht nur deutlich religiöser sind, sondern vermehrt auch abwertende Haltungen vertreten. Dazu zählen etwa Antisemitismus, die Bevorzugung der Scharia gegenüber nationalen Gesetzen oder die Ablehnung der Gleichstellung von Mann und Frau. Wann stellen Sie endlich entsprechendes Studienmaterial für Wien sicher, um gezielt diesen negativen Haltungen entgegenzuwirken?“ Diese Anfrage wurde von mir nicht zugelassen, weil sie nicht der Geschäftsordnung des Wiener Landtages entspricht.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-834194-2024-KSP/LM) wurde von Abg. Akcay gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. (Wien hat sich für die Renaturierungsverordnung ausgesprochen. Welche konkreten Maßnahmen werden nun durch das Land Wien gesetzt?)
Ich ersuche Herrn StR Czernohorszky um die Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Hohes Haus! Einen wunderschönen guten Morgen auch an die Gäste auf der Galerie!
Ich möchte mit einem Bekenntnis beginnen, einem Bekenntnis des Landes Wien für den Schutz der Biodiversität, einem Bekenntnis eines urbanen Raumes für die besondere Verantwortung für diese Biodiversität. Wien ist eine Stadt, die stolz darauf sein kann, die Stadt mit der größten Lebensqualität zu sein, und es ist unsere Aufgabe, diese Lebensqualität für die kommenden Generationen zu sichern. Das bedeutet in einer Zeit einer eskalierenden Klimakrise, instabilerer Wetter- und Klimaereignisse, dass wir noch mehr für die Biodiversität, noch mehr für das Leben in unserer Heimat tun müssen.
Das ist übrigens auch der Grund, warum Wien schon bei der ursprünglichen Version der Renaturierungsverordnung, die im Juni 2022 vorgelegt wurde, klar gesagt hat: Die Zielsetzungen, um die es hier als zentraler Bestandteil des European Green Deals und der damit zusammenhängenden Biodiversitätsstrategie 2030 geht, sind gut, sind richtig, sind verfolgungswert und sind von vitaler Bedeutung für die Zukunft von Leben auf unserem Kontinent. Sie wissen selber, viele in der Republik hatten allerdings mit der Umsetzung dieser Zielsetzungen einige Schwierigkeiten. Das ist der Grund, warum sich die Bundesländer sehr intensiv gemeinsam mit der Republik in den Ratsarbeitsgruppen im Trilog eingebracht haben, um diese Punkte und die Bedenken zu adressieren, die übrigens ausgesprochen gut in den unterschiedlichsten Arbeitsgruppen verhandelt und eingearbeitet wurden und zuletzt vom Parlament mit einer neuen Version umgesetzt werden konnten, eine neue Version, zu der Wien, nicht zuletzt auch dieses Haus, klar gesagt hat: Es ist richtig, es ist wichtig, es ist machbar. Wir äußern uns mit einem klaren Zeichen von Wien klar für die Renaturierungsverordnung. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Für die Beschlussfassung vorgestern wurde hier in diesem Haus, wurde von Lhptm Michael Ludwig und durch viele, viele Schritte die Tür geöffnet, der Stein ins Rollen gebracht. Ich freue mich darüber, denn es steht fest, Wien nimmt schon jetzt - ich habe damit begonnen - eine Vorreiterrolle in Sachen Biodiversitätsförderung, in Sachen Arten- und Lebensraumschutz ein. Wien hat schon jetzt die Verantwortung erkannt, und Wien kann daher jetzt auch bei der Umsetzung der Renaturierungsverordnung eine zentrale Rolle spielen.
Lassen Sie mich ein bisschen darauf eingehen, was Wien schon jetzt macht, was unsere Arbeit an der Renaturierung, an der Biodiversität in der Stadt ist. Wien ist ein Bundesland, und zwar das einzige Bundesland, das seit langer Zeit ein eigenes Arten- und Lebensraumschutzprogramm hat, verankert im Naturschutzgesetz des Landes Wien. 2020 haben wir die Wiener Wald- und Wiesen-Charta beschlossen, die über Programme für Biodiversität, für Gewässer und nachhaltige Waldbewirtschaftung kontinuierlich umgesetzt wird. Wien bekennt sich in dieser Charta zur laufenden Bereitstellung der Ressourcen, der Budgets, die zur konsequenten Umsetzung notwendig sind. Sie ist damit aber auch nicht nur Leitlinie und Orientierungshilfe für unsere Arbeit, sondern auch für alle Verantwortlichen in Verwaltung, bei den EigentümerInnen, BewirtschafterInnen, NGOs, NPOs, Forschungs- und Bildungseinrichtungen. Waldflächen, Wiesen, Oberflächen, Gewässer werden dadurch durch die Stadt Wien auch für die Zukunft geschützt, und - noch wichtiger - der Bestand wird laufend qualitativ verbessert und durch weitere hochwertige Flächen erweitert.
Diese Wald- und Wiesen-Charta lebt also und sie lebt ein ziemlich aktives, intensives Leben, das sich durch die Umsetzung vieler Projekte zeigt. Ich komme gleich darauf zurück. Eine kleine Ankündigung in diesem Haus: Im Frühjahr 2025, also genau fünf Jahre nach Beschluss, werden die Umsetzungsergebnisse der Wiener Wald- und Wiesen-Charta präsentiert. Daraus abgeleitete Arbeitsaufträge werden in die Biodiversitätsstrategie Wien 2030 einfließen.
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