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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 79

 

nicht zuletzt auch beim Landtagsbeschluss von Ihnen hier im Haus.

 

Es waren drei Punkte, die wir von der Republik fordern. Das ist zum einen eine klare, gemeinsame Arbeit bei der Klarstellung der Auslegung verschiedenster Punkte in der Renaturierungsverordnung, zum andern ein klares Bekenntnis dazu, dass Ernährungssicherheit und Versorgungssicherheit über allen Punkten zu stehen hat, und last but not least ein klares Bekenntnis der Republik, der Bundesregierung, auch gegenüber der Europäischen Union, für die ausreichende Finanzierung zu sorgen. Ich bin froh darüber, dass es die Ministerin auch bei Ihrer Stellungnahme in der Aussprache vor der Beschlussfassung sogar konkret erwähnt hat. Unsere drei Punkte, die für die Bundesländer sehr wichtig waren, wurden also auch im Umweltministerrat adressiert. Das ist richtig und wichtig und daher für uns auch eine Basis in den nächsten Jahren, ganz besonders in den kommenden zwei Jahren, wo es eben um die Umsetzung dieser oder die Erarbeitung der Strategie geht, ganz genau auf diese Frage hinzuschauen.

 

Jede einzelne Maßnahme, die zu setzen ist, kostet Geld. Ich habe es am Beispiel des Güterbahnhofs Breitenlee gesagt. Da bemühen wir uns um Mittel des EU-LIFE-Projekts. Projekte wie diese sind ein gutes Beispiel für eine funktionierende Europäische Union. In Österreich gibt es unterschiedliche Herausforderungen, ganz besonders die Wiedervernässung von Mooren wird sehr, sehr kostenintensiv sein. Da erwarte ich mir von der Republik natürlich ein klares Bekenntnis dazu, dass sie da einzelne BesitzerInnen von Liegenschaften nicht allein lässt, sondern über Förderungen arbeitet.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Otero Garcia gestellt. Ich erteile ihr das Wort. (StR Dominik Nepp, MA: Die ist eh nicht beim Fußballmatch!)

 

9.23.27

Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat! Danke für die Beantwortung der Frage.

 

Ich möchte mich selbstverständlich dem Bekenntnis für Biodiversität und für den Artenschutz anschließen. Wir haben ja bis zuletzt eigentlich auch gemeinsam dafür gekämpft, dass es möglich ist, am Montag diesen historischen Beschluss für das europäische Renaturierungsgesetz zu fassen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Es war natürlich bis zum Ende eine Zitterpartie, weil wir natürlich diesen Fehler korrigieren mussten, der leider im April seitens der Landesregierung begangen wurde, dass wir diese einheitliche Länderstellungnahme mitgetragen haben. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Alle anderen Parteien liegen falsch! Nur die GRÜNEN haben recht!) Jetzt ist es aber tatsächlich an der Zeit, anzuerkennen, dass Ihrerseits und auch durch den Bürgermeister und auch durch die Landesregierung alle Anstrengungen unternommen wurden, dass es zu diesem Beschluss gekommen ist. Ich möchte das hiermit ganz offiziell anerkennen und mich auch dafür bedanken, dass es möglich war, dass unsere Ministerin auf europäischer Ebene zustimmen konnte. Ich möchte mich natürlich auch für die Arbeit der MA 22 im Rahmen der Vorbereitung, im Rahmen der Verhandlungen für die Verordnung bedanken.

 

Sie haben heute mehrmals die Renaturierung des Liesingbachs und auch insgesamt erwähnt, wie wichtig Renaturierung ist. Ich möchte einen Punkt nennen, den Sie noch nicht erwähnt haben, nämlich den Wienfluss. Es gibt ja schon seit 30 Jahren Pläne für die Renaturierung des Wienflusses vom Wienerwald bis zum Donaukanal. Das würde eine enorme Lebensqualitätssteigerung für die Wienerinnen und Wiener bringen. Es würde im verbauten Gebiet tatsächlich eine Lebensader schaffen, Biodiversität fördern, eine grüne Verbindung für Arten schaffen. Meine Frage lautet: Wann wird die Stadt Wien diese Renaturierung umsetzen?

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich glaube, an dem Beispiel des Liesingbachs hat man eh gesehen, dass die Flussökologie ein großes Thema ist. Um zum Wienfluss zu kommen, ist ja auch, was das Gebiet westlich von Hütteldorf betrifft, in den letzten Jahrzehnten sehr, sehr viel in diese Richtung getan worden. Daran kann man schon erkennen, wie gut ein renaturiertes Flussbett auch für alle Beteiligten ist, also nicht nur für den Reiher oder die Biber, die dort leben, sondern auch für die Wienerinnen und Wiener, die dort vorbeilaufen.

 

Sie wissen aber selbst - und der Liesingbach ist ein gutes Beispiel -, es gibt Voraussetzungen für eine Renaturierung eines Flussgebietes oder eines Flussbettes. Die Voraussetzungen sind im Beispiel des Liesingbachs im Übrigen mit zwei Drittel der Gesamtkosten zu beziffern. Das ist nämlich der Kanal unterhalb des Liesingbachs. Sie wissen, wir haben das hier im Haus auch schon behandelt, dass wir aktuell mit dem Bau des Entlastungskanals für den Wienfluss das größte flussökologische Projekt in der Geschichte umsetzen. Wir rechnen hier mit Kosten von 200 bis 250 Millionen EUR vom Ernst-Arnold-Park bis hinaus in den Westen, um damit einmal eine Grundlage für die Umsetzung der Wasserrahmenstrategie zu setzen, also die Verbesserung des chemischen und ökologischen Zustandes des Wienflusses, was wiederum die Grundlage für alles Weitere sein kann.

 

Es ist jetzt natürlich jedem unbenommen, politische Forderungen daran zu knüpfen, aber ich möchte schon sagen: Aktuell arbeiten wir durch den Kanalbau überhaupt erst an einer deutlichen Verbesserung für die Flussökologie, übrigens auch für den Hochwasserschutz, und damit für die Grundlage, damit Wiener Gewässer in Zukunft auch mögliche weitere Schritte überhaupt erst setzen kann. Ich möchte an dieser Stelle schon sagen, das wäre gar nicht anders möglich. Aktuell ist der Wienfluss, so arg das so ausgesprochen auch klingt, auch ein Kanal, und durch den Wientalentlastungskanal arbeiten wir gerade daran, dass der Wienfluss ökologisch massiv aufgewertet werden kann, auch alle Parameter übertreffen kann, die aktuell erstrebenswerte Grenzwerte sind.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Olischar gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

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