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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 79

 

Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Akcay. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.16.18

Abg. Safak Akcay (SPÖ): Einen schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Vielen Dank für die Ausführungen!

 

Ich möchte mich persönlich bei Ihnen einfach für Ihr Herzblut und für Ihren Einsatz in diesem Bereich bedanken. (StR Dominik Nepp, MA: Großartig!) Mich würde aber noch interessieren, welche Möglichkeiten speziell im innerstädtischen Bereich gesetzt werden. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Eine kritische Frage!)

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich danke für die Frage.

 

Vielleicht noch einmal ganz kurz zurück zu vorhin: Alle diese Maßnahmen, beispielsweise der Grüngürtel, der Schutz des Wienerwaldes, haben eine überregionale Bedeutung weit über Wien hinaus. Das heißt, wir Menschen in Ost- und Mitteleuropa profitieren von diesen Lebensräumen, alle profitieren von diesen Lebensräumen. Beispielsweise hat der Wienerwald eine Kühlwirkung von 22 Millionen Klimageräten. An einem heißen Tag wie heute kann man also gar nicht hoch genug einschätzen, wie wichtig diese Naturräume für ganz Wien sind. Natürlich gibt es aber ganz besondere Herausforderungen im dichtbebauten Gebiet. Um das kurz zu machen, möchte ich einfach schnell vier Beispiele bringen, wie wir diese Herausforderungen angehen.

 

Ein Beispiel ist in diesem Haus vor Kurzem beschlossen worden, das ist die Verbesserung und Verstärkung des Wiener Baumschutzgesetzes. Man muss vielleicht an dieser Stelle sagen, das Wiener Baumschutzgesetz ist ein gutes, weil funktionales Gesetz. Seit einem halben Jahrhundert ist es das einzige Gesetz in dieser Größenordnung in einem Bundesland, das sichert, dass Bäume geschützt werden, dass Bäume also nicht gefällt werden und damit ihre Rolle ganz besonders im innerstädtischen Raum spielen können. Die Erweiterung, die Novellierung des Baumschutzgesetzes hat das noch verbessert. Es hat dafür gesorgt, dass noch weniger Bäume gefällt werden, und wenn es aber dazu kommt, dass es einen deutlich effektiveren, also klimawirksameren Ersatz gibt, neben vielen anderen Dingen. Sie haben es ja beschlossen, ich gehe da gar nicht in Details ein, möchte nur an dieser Stelle noch einmal Danke dafür sagen.

 

Ein zweites Beispiel ist der Einsatz für die Fassaden- und Innenhofbegrünung. Unser Pendant, der Wiener Gemeinderat, also auch Sie, haben erst kürzlich eine Erweiterung der Förderungen dazu beschlossen. Die Stadt Wien fördert die Begrünungsmaßnahmen von Fassaden bis maximal 5.200 EUR, von Dachflächen mit bis zu 20.200 EUR und von Innenhöfen mit bis zu 3.200 EUR. Es ist eine erweiterte Förderung, die sehr, sehr gut angenommen wird, und vor allen Dingen im dichtverbauten Gebiet eine wichtige und zentrale Maßnahme ist.

 

Die Wiener Wäldchen kann ich noch erwähnen. Das sind „Tiny Forests“ nach der Miyawaki-Methode, also, wenn man so will, Hot Spots der Biodiversität und eines positiven Mikroklimas mitten in dichtverbauten Gebieten, beispielsweise zwischen den beiden Gürteln oder an anderen Stellen. Wir pflanzen ein Wiener Wäldchen nach dem anderen. Die sind nicht nur gekommen, um zu bleiben, sondern um mehr zu werden.

 

Last but not least möchte ich noch auf die extrem erfolgreiche Gratispflanzaktion für die Artenvielfalt hinweisen. Jedes Jahr werden an Wienerinnen und Wiener natürliche Balkonpflanzen verschenkt, Salbei, Thymian, Lavendel war es das letzte Mal, zuletzt am 27. und am 29. Mai, und im Herbst geht es dann mit einem ähnlichen Projekt für Gärten und Innenhöfe weiter.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Guggenbichler gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.19.41

Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat!

 

Sie haben jetzt sehr viel darüber gesprochen, und wir reden ja schon seit Jahren im Naturschutzbeirat auch über dieses Thema. Ihre erste gute Entscheidung - dafür will ich mich auch bedanken - war, dass Sie dieses Mal die letzte Sitzung des Naturschutzbeirates nicht gleichzeitig mit einem Spiel der Europameisterschaft angesetzt haben. So war es der Kollegin von den GRÜNEN Otero Garcia auch möglich, teilzunehmen und sich nicht entschuldigen zu lassen, um auf nationale Events zu gehen. Das war eine gute Entscheidung.

 

Sie haben auch sehr viel darüber gesprochen, was Sie schon geplant haben, und ich verstehe aber eines nicht: Jetzt habe ich gestern in der Zeitung vernehmen müssen, dass Ihr Kollege aus Tirol diesen Wiener Weg kritisiert. Für mich ist das vollkommen unverständlich, denn auf der einen Seite behaupten Sie ja doch, in der gleichen Fraktion zu sein und auch bei der gleichen Partei tätig zu sein. Wir haben ja international wirklich ein großes Thema. Wir wurden von den GRÜNEN blamiert. Nicht einmal in Nordkorea ist es, glaube ich, so, dass man ohne Ministerratsbeschluss internationale Verträge machen kann. Dann haben wir noch die Bauernverräterpartei ÖVP, die am Ende des Tages nicht einmal die notwendigen Konsequenzen gezogen hat.

 

Jetzt haben Sie aber erzählt, was Sie nicht alles vorbereitet haben. Man spricht von 150 Milliarden für Österreich in der Umsetzung dieser Verordnung. Wie groß ist der Anteil von Wien? Wenn Sie schon jetzt so genau wissen, was Sie tun, werden Sie wahrscheinlich auch eine Zahl haben.

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das war keine Frage, aber eine Behauptung, die ich gerne korrigiere. Man spricht von 154 Milliarden für die Europäische Union in den nächsten Jahrzehnten. Wenn man das dann ein bisschen runterrechnet, kommen wir schon auf deutlich kleinere Beträge, Beträge, die aber von großer Bedeutung für die Bundesländer sind. Das ist ja auch der Grund, warum die Bundesländer, und zwar unisono, alle auch gegenüber der Bundesregierung Unterstützung bei der Umsetzung gefordert haben. Das war sowohl bei der ursprünglichen, wenn man so will, ablehnenden Stellungnahme bei der ursprünglichen Verordnung, dem ursprünglichen Verordnungsentwurf der Fall und findet sich aber auch bei allen Stellungnahmen des Landes Wiens,

 

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