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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 79

 

Stadt Wien verhindert hat, weil sie das Kopftuch abgelegt hat. Das wäre zum Beispiel ein Thema, das die NEOS hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde aufs Tapet bringen könnten.

 

Was hat das insbesondere auch für den Stadtrat Wiederkehr oder für den Landesrat in dieser Funktion zur Folge? Nehmen Sie es jetzt achselzuckend hin, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft mit ihren Fachinspektoren aussiebt? Wird diese Praxis weiterhin stattfinden? Welche Taten setzen Sie, damit dieser Kopftuchzwang hier endlich aufhört? Was haben Sie da zu bieten? Was haben Sie diesbezüglich zu sagen? Das sind Fragen, die uns in diesen Tagen bewegen. Da erwarten wir uns auch entsprechende Antworten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächster ist Herr Abg. Öztas zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

10.29.28

†Abg. Ömer Öztas (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Thema der Aktuellen Stunde ist „Junge Menschen sind Sprachrohr ihrer Anliegen - das Land Wien ist Vorreiter bei Mitbestimmung und Partizipation“ - ein sehr lobenswerter Titel, wie ich finde. Er ist einerseits lobenswert, weil hunderttausende junge Menschen in unserer Stadt leben, die auch an unserer Gesellschaft teilhaben möchten. Gleichzeitig finde ich den Titel aber auch mutig für die NEOS, weil ich mir denke: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

 

Doch was hat die pinke Regierungsbeteiligung im Jugendbereich in Wien alles vollbracht? Von einer Vorreiterrolle kann hier definitiv nicht die Rede sein. (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Wer ist denn dann vorne? - Abg. Maximilian Krauss, MA: Wir! - Heiterkeit bei StR Dominik Nepp, MA.) 2019 wurde, wie die Kollegin erwähnt hat, mit 22.500 Kindern und Jugendlichen die Kinder- und Jugendstrategie beschlossen. Das ist eine Initiative der rot-grünen Stadtregierung gewesen. Wir haben dafür auch Preise gewonnen, wie Sie richtig erwähnt haben. Diese Strategie wurde in diesem Haus vor vier Jahren beschlossen, aber bis jetzt ist wenig passiert. Am Anfang ist überhaupt nichts passiert. (Widerspruch von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.) Seit dem Beschluss im Gemeinderat ging die Umsetzung der Strategie schleppend voran. Weder wurden die Maßnahmen umgesetzt, noch wurden sie transparent kommuniziert. In den ersten eineinhalb Jahren wussten wir nicht, was passiert ist beziehungsweise was die Stadtregierung in dem Bereich macht.

 

Wir haben daraufhin unsere Rolle als Opposition wahrgenommen. Sie kennen die Anfragen auch, Frau Kollegin. Wir haben diese 1.500-seitige Anfrage (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Was?) zu allen Maßnahmen an Sie gestellt und haben gefragt, wie die Umsetzung ist. Wo wurden Gelder ausgegeben? Was stand in Umsetzung? Wie wurde es gemacht? (Zwischenruf bei den NEOS.) Als Antwort, Herr Kollege, haben wir einen Zettel (ein Schriftstück in die Höhe haltend) bekommen, der einseitig ist. Darin steht - ich zitiere: „Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt.“ Genau da. „Die 193 Maßnahmen der Wiener Kinder- und Jugendstrategie befinden sich derzeit in Umsetzung.“ Das ist, was wir als Antwort auf die 1.500 Fragen bekommen haben. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Wir haben aber weiterhin nachgebohrt, sehr geehrte Kollegin, und endlich kam im Dezember 2023, dreieinhalb Jahre nach dem Beschluss hier im Gemeinderat, eine Umsetzungstabelle - diese (ein Schriftstück in die Höhe haltend) -, die im Dezember 2023 veröffentlicht wurde, was auch schon ein halbes Jahr her ist. Da behaupten Sie selbst - das finde ich ja spannend -, dass Sie von 193 Maßnahmen bereits 77 umgesetzt haben. Das sind 40 Prozent. Das ist nicht einmal die Hälfte. Wenn Sie in dem Tempo weitermachen, werden Sie nie fertig. Sie wissen, dass die Strategie 2025 abläuft und wir da auch mehr tun müssen.

 

Die schleppende Umsetzung wird auch von der Kinder- und Jugendanwaltschaft kritisiert. Das werden wir heute auch im Zuge der Diskussion zu den Kinder- und Jugendanwaltschaftsberichten diskutieren. Die schreibt in ihrem Bericht: „Leider wurden die mehrmals geäußerten Empfehlungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft von der Stadtregierung nicht verwirklicht.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Strategie, die man nicht umsetzt, ist nichts wert. Sie haben versprochen, jedes Kind soll in Wien die Möglichkeit haben, einen Baum zu pflanzen. Das steht in dieser Strategie drinnen. Im Endeffekt wurde daraus: Ein Mal im Jahr darf eine ausgewählte Schulklasse mit dem Stadtrat medienwirksam einen Baum pflanzen. Das ist nicht genau der Sinn und Zweck dessen gewesen, was wir beschlossen haben. Sie haben eine Jugendmillion versprochen, die Sie auch erwähnt haben und die auch lobenswert ist. Jugendliche dürfen jedes Jahr über die Verteilung von 1 Million EUR des Stadtbudgets mitbestimmen. Da waren Sie bei der Umsetzung aber genauso tollpatschig und haben letztes Jahr vergessen, das Geld auszugeben beziehungsweise diese Maßnahme umzusetzen. Sie haben das letzte Jahr übersprungen. Unabhängig davon sind die Beschlüsse vom Jahr 2022 immer noch nicht umgesetzt worden. (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Das stimmt doch nicht!) Es stimmt. Von den zehn Maßnahmen, die beschlossen wurden, wurden bis jetzt drei umgesetzt.

 

Sie haben ein Wien-weites Kinder- und Jugendparlament versprochen. Sie haben versprochen - Zitat Herr Stadtrat: „Eine ständige Institution mit Beratungsfunktion für die Stadtregierung zu etablieren.“ Am Ende haben wir de facto ein kompetenzloses Gremium bekommen, das nicht einmal genug Teilnehmer gefunden hat.

 

Sie haben einen Jugend-Check versprochen. Sie haben gesagt, jede Gesetzesvorlage des Landes Wien soll auf ihre Kinder- und Jugendfreundlichkeit überprüft werden. Das haben wir auch begrüßt. Dafür hat sich auch die Europäische Jugendhauptstadt Gent uns als Stadt Wien zum Vorbild genommen. Das Lustige dabei ist: Sie haben das sogar vor uns umgesetzt. Sogar auf europäischer Ebene wurde das umgesetzt. Wir in Wien warten immer noch auf diesen Beschluss.

 

Statt all diese Maßnahmen umzusetzen und den Wünschen der Kinder und Jugendlichen gerecht zu werden, bekommen wir von Ihnen nur Lippenbekenntnisse. Wir schauen eigentlich auf vier Jahre Untätigkeit der NEOS in

 

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