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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 79

 

der Wiener Jugendpolitik zurück und sehen eine Partei - und zwar die NEOS -, die sich für vermeintliche Erfolge abfeiert, die keine sind. Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger geendet - das ist die NEOS-Jugendpolitik in der Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN. - Heiterkeit bei den NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster ist Herr Abg. Zierfuß zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte sehr.

 

10.33.56

†Abg. Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir diskutieren hier im Wiener Rathaus ja wahrlich nicht zum ersten Mal über das Wiener Schülerparlament. Zum ersten Mal wurde der Antrag nämlich 2016 von unserer Sabine Keri, damals Sabine Schwarz, gestellt, beim ersten Mal noch allein, bei den folgenden - ich glaube, es waren sieben - Malen waren dann noch andere Parteien dabei, immer ein bisschen wechselnd. Sabine wird darauf noch eingehen.

 

Wenn jetzt von der NEOS-Vorrednerin Dolores Bakos ein bisschen die Vorreiterrolle hervorgehoben worden ist, dann muss ich zynischerweise schon sagen: Eine Vorreiterrolle schaut ein bisschen anders aus. Ich würde es eher eine Nachreiterrolle nennen. (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA - erheitert: Aber Reiter ist Reiter, oder?) Ich finde aber gut, dass es endlich umgesetzt wird. Wir freuen uns, dass sich der Einsatz von dir, liebe Sabine, und der Druck von uns als Wiener Volkspartei ausgezahlt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sind seit 2016 dahinter, weil wir der Meinung sind, dass sich Politik vor allem immer an einer Sache orientieren muss: an den Interessen und Anliegen der Betroffenen unserer Beschlüsse. Das ist auch der Grund, warum damals, 2009, von unserem jetzigen Nationalratsabgeordneten Nico Marchetti das erste Schülerparlament auf österreichischer Ebene eingeführt worden ist. Auf Wiener Ebene wurde es dann auch von uns oder von der Schülerunion weitergetragen. Das ist, glaube ich, die Aufgabe der Politik: Genau diese Anliegen auch zu unterstützen. Ich weiß dank vieler Jahre Schülervertretung in verschiedensten Funktionen selbst, wie wertvoll ein Schülerparlament ist. Ich weiß, es gibt hier drinnen im Raum viele Fans, die auch regelmäßig vorbeischauen. Ich glaube, das ist gut. Wir finden es auch unterstützenswert, das umzusetzen, wenn dann im Herbst dieser entsprechende Vorschlag kommt. Ich freue mich also ganz besonders, dass das hier jetzt ein Vorschuss ist, der, wie ich glaube, sehr handfest wirkt und der auch hoffen lässt, dass dann im Herbst ein entsprechender Beschluss kommt. Ich weiß noch nicht, was dann wirklich kommt. Wenn es hält, was es verspricht, dann werden wir uns dafür auch aussprechen und das auch entsprechend unterstützen.

 

Ich möchte mich an der Stelle auch bei einer Gruppe bedanken, die das dieses Jahr ganz besonders vorangetrieben hat: bei Bundesschulsprecher Marius Hladik, beim Landesobmann der Schülerunion Wien und bei der Schülerunion in Wien generell, die dieses Jahr Unterschriften von hunderten Schülervertretern gesammelt hat, sich mit allen Parteien getroffen hat und das auch noch einmal hervorgestrichen hat.

 

Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass die Landesschülervertretungsarbeit ernst genommen wird und junge Menschen, die sich vehement für eine Sache einsetzen, in der Politik auch Gehör finden. Deswegen bedanke ich mich ganz herzlich für den Vorstoß. Wir werden das entsprechend unterstützen und hoffen auch, dass das kommt.

 

Eine Sache möchte ich auch hervorheben, weil auch das die Vorreiterrolle, wie ich glaube, ein bisschen in Frage stellt: Wir haben 2018 auf Bundesebene das Schülerparlament eingeführt, auf einer gesetzlichen Ebene im Schülervertretungsgesetz. Es war damals erstmalig so, dass eine Interessenvertretung im Unterrichtsausschuss ein Berichtsrecht bekommt und dort seitdem auch jedes Jahr einen Bericht abgeben kann. Ich finde es gut, dass das hier auf Wiener Ebene nachvollzogen wird, dass die Vorreiterrolle der Volkspartei ernst genommen wird und die NEOS das dann auch entsprechend etablieren und dem nachkommen. Wir sind gespannt, ob der Vorschlag das auch hält. Wenn es so ist, dann stimmen wir auch zu. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hanke. Ich erteile ihr das Wort. Bitte sehr.

 

10.37.31

†Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Präsident! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wien ist Europäische Demokratiehauptstadt - und das nicht ohne Grund. Wir sind Europäische Demokratiehauptstadt, weil wir tatsächlich Vorreiterin sind, wenn es um Beteiligung, Mitbestimmung und Partizipation geht - vor allem im Bereich der Kinder und Jugendlichen. Ich freue mich sehr, dass wir heute in der Aktuellen Stunde auch einen Blick auf die vielen Angebote werfen können, weil Sie ja, glaube ich, auch schon wissen, dass gerade das Projekt der Kinder- und Jugendstrategie und auch das Projekt „Werkstadt Junges Wien“, das wir vor vielen Jahren gestartet haben, auch eines meiner ganz persönlichen Herzensanliegen sind.

 

Es ist aber nicht so, dass Kinder und Jugendbeteiligung sowie Kinder- und Jugendpartizipation in Wien erst seit der „Werkstadt Junges Wien“ oder der Kinder- und Jugendstrategie passiert. Ganz im Gegenteil: In dieser Stadt gibt es schon eine sehr lange Tradition, Kinder und Jugendliche mitreden zu lassen und ihnen auch auf Augenhöhe zu begegnen. Sie alle werden wahrscheinlich das eine oder andere Bezirksjugendparlament kennen, wo Kinder und Jugendliche in Wahrheit schon seit Jahrzehnten ihre Stadt aktiv mitgestalten. Wenn man durch die Bezirke geht, wo solche Jugendparlamente stattfinden, kann man eigentlich kaum ein paar Schritte gehen, ohne auf irgendeinen Teil der Stadt zu stoßen, der von Kindern und Jugendlichen gewünscht oder angestoßen worden ist und der somit auch die Stadt gestaltet. Auch andere Programme - wie zum Beispiel das Junge Grätzl als ein spezielles Aktionsprogramm der Grätzloase -, und vieles mehr sind Beispiele, warum wir Vorreiterin sind, wenn es um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geht.

 

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