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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 79

 

und die Kosten für ihre Kinder in beinahe derselben Höhe bewegen und sie im Dschungel der Beihilfen, Wohnbeihilfe, Mietbeihilfe, schlicht verzweifelt. Das sind die Stimmen, die wir hören, wenn wir genau zuhören. Das sind die Stimmen, die zum Teil untergehen, und das darf in Wien nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir müssen meiner Meinung nach alles dafür tun, damit Menschen wieder die Flexibilität bekommen, sich das Wohnen in ihren eigenen vier Wänden leisten zu können und dass es auch ausreichend Angebot dafür gibt. Und es soll ein angemessener, ein würdevoller Wohnraum sein, also ein Wohnraum, der weder überbelegt noch schimmlig ist, noch klein ist, noch eng ist, noch zu dunkel ist oder weit weg von öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir haben gerade horrende Beispiele in den Medien gesehen, was Überbelegung bedeutet, was Schimmel bedeutet, in welchen Zuständen Menschen in Wien leben müssen. Wohnen ist ein Menschenrecht, und Wien als Menschenrechtsstadt ist daher besonders gefordert, dieses Menschenrecht auf gutes, qualitätsvolles Wohnen hochzuhalten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nein, das ist nicht das erste Mal, dass wir in diesem Rahmen über das Thema Wohnen sprechen. Es wird auch nicht das letzte Mal sein, und wir werden auch nicht locker lassen. Wir haben das schon oft angesprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen der rot-pinken Stadtregierung, wir haben mehr als ein Mal appelliert, wir haben viele Lösungsvorschläge, zum Beispiel bei der Wohnbeihilfe, bei der Mietbeihilfe angeboten, und wir haben auch angeboten, uns zusammenzusetzen, um gemeinsam zu guten, tragfähigen und auch konkreten Lösungsvorschlägen zu kommen. Daher fordern wir Sie als politisch Verantwortliche in dieser Dringlichen Anfrage (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Antrag!) erneut auf: Wien braucht für dieses Thema, auch für das Thema, dass Wohnraum, leistbarer Wohnraum dem Wohnungsmarkt einfach entzogen wird, dass das Wohnraub für die Wienerinnen und Wiener ist, vor allem für die, die sich Wohnraum nicht so einfach leisten können, daher ganz dringend eine Leerstandsabgabe. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben an dieser Stelle von Ihnen sehr oft gehört: Das geht nicht, das muss der Bund regeln, der Bund muss die Regelungen schaffen. Der Bund hat die Weichen gestellt, der Bund hat alle Maßnahmen getroffen, damit es jetzt zu einer Verländerung kommen kann. Insofern ist jetzt Wien tatsächlich am Zug, diese Veränderung umzusetzen und endlich eine Leerstandsabgabe einzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mit einer Leerstandsabgabe können wir auch dazu beitragen, das Problem der akuten Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit in Wien endlich anzugehen. Wir haben derzeit 12.000 Menschen in Wien, die davon betroffen sind, 1 Drittel davon ist unter 30 Jahre alt, ein weiteres Drittel davon sind Frauen und junge Mädchen. Dazu kommen auch zahlreiche Frauen in prekären Wohnsituationen, man nennt das versteckte Obdachlosigkeit. Viele Frauen sind zwar untergekommen, aber sind nicht würdevoll untergekommen, sind in versteckter Obdachlosigkeit, weil sie von Partnern abhängig sind. Genau diesen Menschen müssen wir zusätzlich zum bestehenden Hilfenetz, das in Wien gut ausgebaut ist, Wohnraum anbieten, zusätzlichen Wohnraum anbieten, und den können wir mit einer Leerstandsabgabe auch aktivieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wie? Indem wir Wohnungen im Rahmen von Housing First zur Verfügung stellen. Wien kann da wirklich Geschichte schreiben. Vielleicht als Erinnerung: Gestern ging ein zweitägiges FEANTSA-Forum zu Ende. Das ist eher für die Eingeweihten in der Wohnungslosenhilfe: FEANTSA ist eine sehr wichtige europäische Plattform zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Europa. Die haben in Wien jetzt eine zweitägige, sehr große Veranstaltung gehabt, und im Zuge dessen wurde auch ein wichtiges Projekt in Österreich vorgestellt, nämlich das Projekt „zuhause ankommen“, das Sozialminister Johannes Rauch umgesetzt hat, auf ganz Österreich ausgerollt hat, ein Projekt, an dem auch Wien beteiligt ist - darüber freue ich mich sehr -, wo über 2.000 Menschen am Ende der Obdachlosigkeit stehen, weil Housing First ermöglicht hat, dass Wohnungslosigkeit beendet wird, und zwar ab Tag 1 und nicht erst am Ende einer Betreuungskette.

 

Vielleicht noch zur Erinnerung: Housing First bedeutet, dass Menschen nicht erst am Ende einen Schlüssel bekommen, sondern am Beginn des Betreuungsverhältnisses einen Schlüssel bekommen, einen Mietvertrag bekommen, eine Wohnung bekommen und somit Wohnungslosigkeit von Tag 1 an beendet werden kann. Dieses Projekt arbeitet eng mit gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften zusammen, dieses Projekt trägt dazu bei, dass der Immobilienmarkt insgesamt inklusiver gestaltet wird, zugänglicher gemacht wird. Warum spreche ich das hier an? Weil wir mehr davon brauchen, weil wir viel mehr Wohnungen für Housing-First-Angebote brauchen. Warum ist das ein Stück weit historisch? Warum kann Wien hier tatsächlich Geschichte schreiben? Weil Wien hier vorangehen kann und als erste europäische Metropole Wohnungslosigkeit beenden kann, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das geht mit der Leerstandsabgabe?) Ja, das hat sehr viel mit der Leerstandsabgabe zu tun, weil die Leerstandsabgabe genau diese leeren Wohnungen aktivieren kann und wir sie für Housing First zur Verfügung stellen können, natürlich. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das war nicht die Frage! Wie soll das gehen? Konkret?) Die Leerstandsabgabe ist also ein ganz wesentlicher Beitrag zur Beendigung der Obdachlosigkeit, einer von sechs Punkten, die wir vorgestellt haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich wiederhole es gerne noch einmal: Bisher war immer die Ausrede, wir können es nicht einführen, weil die Bundesländer quasi nicht die Kompetenz dazu haben, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Jetzt haben die Bundesländer die volle Kompetenz für eine Leerstandsabgabe übertragen bekommen, jetzt gibt es keine Ausrede mehr. Es kann nicht sein, dass tausende Wohnungen

 

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