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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 79

 

an Sie: Was ist in den letzten fünf Jahren passiert? Sind die Mieten günstiger geworden, oder sind sie teurer geworden? Sind die Wohnungspreise gesunken, oder sind sie explodiert? Sind die Grundstückspreise gesunken oder explodiert? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, eh, aber die Frage ist … - Zwischenrufe bei der ÖVP.) - Wenn Sie mich alle miteinander gleichzeitig mit Zwischenrufen eindecken, verstehe ich Sie nicht. Einer nach dem anderen, wäre nett. (Heiterkeit bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Die Grundstückspreise sind also gestiegen - und zwar massiv, weit mehr als die Inflation -, weil eben nicht unbeschränkt Grundstücke vorhanden sind. Die Grundsteuer ist niemals mitgestiegen. Sie haben seit 40 Jahren verhindert, dass es eine Neufeststellung der Einheitswerte gibt, egal, mit wem Sie in einer Regierung waren. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Stimmt nicht!) Sie haben verhindert, dass man aus der Grundsteuer zumindest ein bisschen mehr Geld herausziehen kann. In der Zwischenzeit sind die Wohnungspreise, die Mietpreise und die Grundstückspreise allein in den letzten 20 Jahren in Wien um das 20-Fache gestiegen. Also, so ein schlechtes Geschäft kann es nicht sein, eine Wohnung oder ein Haus zu besitzen. Ich kenne wirklich niemanden, der damit arm geworden ist. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Reden Sie einmal mit Zinshausbesitzern, die …) Es gibt echt Zinshausbesitzer, die … Die haben es dann aber verspielt. Das sind dann eher die, die ins Casino gegangen sind und dann kein Geld gehabt haben. Ansonsten kann man mit einem Zinshaus nicht arm werden. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Aber jetzt wird es polemisch!) Ich nehme jedes Zinshaus, von dem jemand glaubt, er kann es nicht erhalten und wird damit arm. Ich nehme es geschenkt und zeige dann das Gegenteil. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Nein, das macht dann eh die Deutsche Wohnen!)

 

Ich möchte aber zurückkommen: Natürlich hat es in den Bundesländern, wo die Leerstandsabgabe bislang nicht funktioniert hat, Schwierigkeiten gegeben. Es waren ja leider die rechtlichen Voraussetzungen nicht ganz geschaffen, damit es gescheit funktionieren kann. Was meines Erachtens immer noch fehlt - vielleicht bin ich da aber nicht auf dem allerletzten Stand -, ist die mögliche Verschneidung von Melderegister und Wohnungs- und Eigentumsregister. Das ist natürlich notwendig. Wenn man das verschneidet, hat man - zack - alle Wohnungen und Gebäude, wo niemand gemeldet ist. Dann kann man diesen Menschen einen Brief schreiben: Entschuldigung, warum steht es seit sechs Monaten leer? Denn davor muss man es ja nicht machen. Unterliegt es der Leerstandsabgabe, ja oder nein? Was sind Ihre Einwendungen dagegen, dass es nicht der Leerstandsabgabe unterliegt? - Einfach. Dann kann man ein Verfahren machen, und man wird die erwischen, bei denen es einmal sechs Monate länger leersteht. Manche werden sagen: Es ist meine Zweitwohnung - fällt nicht darunter. Manche werden sagen: Ich saniere seit einem Jahr - fällt nicht darunter.

 

Diejenigen aber, die das mit Absicht machen, die das als Großkonzerne machen oder die die Leute in Spekulationshäusern heraushauen wollen, erwischt man. Denen sagt man: Hey, eure Leerstandsabgabe wird fällig. Wenn für die dann die Leerstandsabgabe in einer Höhe fällig wird, bei der sie es sich nicht leisten können oder wollen, diese über einen längeren Zeitraum zu zahlen, dann mobilisieren wir - wie Georg Prack gesagt hat - Wohnraum, den wir nicht neu bauen müssen, und erwischen genau die Richtigen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wie willst du das unterscheiden?) Wie will man das unterscheiden? Ich frage Sie eine andere Frage: Wenn wir jetzt von einem Spekulationshaus in Wien hören und lesen und gleichzeitig ein Haus daneben sehen, wo möglicherweise auch drei oder vier Wohnungen leerstehen, dann wissen wir beim Hineingehen, welches das Spekulationshaus und welches das gut geführte Wohnhaus ist, wo vielleicht jemand ausgezogen ist und wo wir davon ausgehen können, dass in fünf, sechs Monaten wieder … (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović - erheitert: Die GRÜNEN wissen das! - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das machen wir bei Wiener Wohnen auch!) Das machen wir gerne auch bei Wiener Wohnen.

 

Jeder Leerstand - lassen Sie mich ausreden -, der bei Wiener Wohnen nicht der Sanierung, einer Übergangsphase nach dem Tod eines Menschen oder einer Übergangsphase, bevor jemand anderer wieder eintritt, geschuldet ist, ist ein Leerstand zu viel und gehört beseitigt. Darüber müssen wir doch nicht reden. Ich glaube, darüber muss man nicht einmal mit den KollegInnen der Sozialdemokratie reden. Das ist selbstverständlich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Deshalb gibt es ja auch einen natürlichen Leerstand. Den gibt es ja tatsächlich: Menschen übersiedeln, Menschen werden krank, Menschen sterben, alles Mögliche. Es ist kein Wunder, dass bei 40 Jahren des Wohnens eine Wohnung in Summe möglicherweise ein Jahr lang leersteht. Das gehört dazu. Das ist aber nicht das, was besteuert wird. Besteuert wird, wenn Wohnen absichtlich verhindert wird, indem gebaute Wohnungen und Häuser leerstehen gelassen werden, um in Wirklichkeit einen größeren Reibach zu machen, indem man sie entweder später verkauft oder … (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Wie viele sind es? Was schätzt ihr?) Ich schätze, dass in Wien, wenn man den natürlichen Leerstand abzieht, ungefähr 5 Prozent aller Wohnungen unter diesen Leerstand fallen würden. Es ist nicht so wenig, was da hereinkommen würde.

 

Das merkt man auch, wenn man vor allem in der Nacht offenen Auges durch die vielen, vielen Neubausiedlungen geht - vor allem auch dort, wo der freifinanzierte Wohnbau tätig ist. Da sieht und erkennt man unendlich viele leerstehende Wohnungen. Der zweite Bereich ist: Dort, wo es viele leerstehende Wohnungen gibt, ist genau dort, wo es Sanierungsgebiete gibt und wo die Vermieter - wie von meinem Kollegen Prack schon mehrmals geschildert und vom ORF aufgezeigt - auf Biegen und Brechen versuchen, einerseits Leute herauszubringen und andererseits - um Altmieter herauszubringen - gern auch möglichst viele Migranten und Migrantinnen zu möglichst hohen Tarifen in ihre Wohnungen hereinzubringen, damit die Häuser schneller kaputt werden und die Häuser schneller leer werden. Denn es ist ja die eigentliche Dramatik beim Thema Wohnen, dass jedes leere Gebäude in Wien mehr

 

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