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Landtag, 35. Sitzung vom 04.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 23

 

Gefühl, dass teilweise Leute aus Syrien, aus Afghanistan oder von sonst wo nach Wien ziehen und dann glauben, sie sind wie bei „Money Maker“ in einem Geldmaschinenautomaten, wo sie nur mehr zugreifen müssen. Links fliegt die Mindestsicherung vorbei, rechts dieser Zuschuss, oben die nächste Befreiung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem mutigen Whistleblower hat es gereicht. Er wollte nicht mehr zusehen, dass Sie offenbar hier im stillen Kämmerlein so tun, als gäbe es diese Zahlungen nicht - Herr StR Hacker hat zu Beginn noch behauptet, die Familie gibt es gar nicht. Er hat mit diesem konkreten Bescheid aufgezeigt, wie Sie das hart erarbeitete Steuergeld der Wienerinnen und Wiener zum Fenster hinausschmeißen, wie Sie es Menschen nachwerfen, die oftmals noch nie einen Cent eingezahlt haben. Das hat in dieser Stadt zu einem großen Aha-Erlebnis geführt, weil vielen Leuten überhaupt nicht klar war, wie Sie dieses Geld verschwenden und hinausschmeißen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja auch nicht so, wie Herr Wagner gesagt hat, dass das in der Sozialdemokratie oder in allen anderen Fraktionen oder bei Politikern von anderen Fraktionen, die er aufgezählt hat, unumstritten wäre, was die SPÖ in Wien tut. Ganz im Gegenteil, aus vielen anderen Bundesländern gibt es massive Kritik an Ihrer absurden Vorgangsweise, auch von SPÖ-Politikern.

 

Das ist nicht nur Herr Doskozil im Burgenland, der in vielen Punkten viel vernünftiger ist als Sie. Das ist nicht nur Herr Dornauer in Tirol, der absurderweise wegen der ÖVP in Tirol ein ähnliches Modell gehen muss. Es gab auch Kritik aus Oberösterreich, Kritik aus der Steiermark, Kritik aus den eigenen Reihen der SPÖ, die sagt, wie die Wiener SPÖ mit Steuergeldern umgeht, wie man es Menschen nachwirft, die noch nie etwas eingezahlt haben, das ist in Wahrheit nicht gerecht, das ist nicht sozial, und Sie sind da in Wahrheit auch in Ihrer eigenen Partei Österreich-weit allein auf weiter Flur. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir uns diese Zahlen ansehen: Es gibt alleine in Wien 142.000 Personen, die Mindestsicherung beziehen - 142.000 alleine in Wien -, und von diesen 142.000 sind 62 Prozent ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Das heißt, über 85.000 Menschen, die keine österreichischen Staatsbürger sind, von denen wiederum 44 Prozent Asylanten oder subsidiär Schutzberechtigte sind, die es sich in Wien in der Mindestsicherung bequem gemacht haben, die abkassieren, die Geld nachgeworfen bekommen, obwohl sie in vielen Fällen noch nie etwas eingezahlt haben, während diese Stadt und auch die Bundesregierung gleichzeitig allen Menschen, die fleißig sind, die etwas leisten, die in der Früh aufstehen und dieses Werkl am Rennen halten, auf der einen Seite immer mehr wegnimmt und auf der anderen Seite immer schlechtere Leistungen in Form von Containerklassen, Wartezeiten in überfüllten Spitälern und in vielen anderen Problembereichen keine adäquaten Leistungen mehr zur Verfügung stellt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist auch das Argument absurd, dass man pro Kind 312 EUR bei Mindestsicherungsbeziehern draufschlagen muss, denn welcher Angestellte, welche Angestellte, die zwei, drei, vier Kinder haben, bekommen von ihrem Arbeitgeber pro Kind auch nur einen Euro mehr bezahlt? Im Gegenteil, man hat oftmals Nachteile, wenn man Kinder hat. Außer wenn man in der Mindestsicherung ist, dann bekommt man pro Kind quasi auf das Gehalt Mindestsicherung noch einmal 300 EUR drauf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Ungeheuerlichkeit, das ist eine Ungerechtigkeit, die zum Himmel stinkt, und ich glaube, dass in Wahrheit jedem vernünftigen Menschen klar sein muss, dass das ein völlig falscher Weg ist, den Sie eingeschlagen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser völlig falsche Weg wird von Ihnen jetzt nicht einmal auch nur anerkannt. Es wird nicht gesagt, machen wir jetzt einen Reset, wir haben viele Fehler gemacht, ab jetzt muss es anders gehen. Nein, Sie wollen Wien weiter als Magneten für Armutszuwanderung, für Asylanten, die in Wahrheit illegale Zuwanderer sind, Sie wollen Wien weiter als Hot Spot und als Magneten für diese Menschen gestalten. Das ist auch der Grund, warum Sie nicht umdenken, das ist der Grund, warum Sie Verantwortung abschieben und das ist der Grund, warum Sie diese falschen Transferleistungen, diese falschen Geldleistungen in Wien als einziges Bundesland in dieser absurden Höhe auch weiter fortführen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine ungerechte Politik. Es ist eine Politik, die auf den Rücken der Menschen gemacht wird, die noch Steuern zahlen, die dann umverteilt und an Menschen hergeschenkt werden, die es oft nicht verdient haben. Es ist eine Politik, die am 29. September auch definitiv eine massive Abfuhr der Wählerinnen und Wähler bekommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 55 Prozent der Wiener Arbeitslosen haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. 25 Prozent von ihnen sind wiederum Syrer, 10 Prozent sind Afghanen. Ich habe es bereits vorhin gesagt, 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher haben ebenso keine Staatsbürgerschaft. Sie haben Wien zum Magneten, zum Hot Spot für Armutszuwanderung gemacht. Sie führen dieses falsche System weiter, und nur wir Freiheitlichen treten glaubhaft dagegen auf. StR Nepp hat es schon gesagt: In Tirol macht die ÖVP leider ein ähnlich falsches System und nur wir Freiheitlichen stehen da auf der Seite der Menschen, die fleißig sind, die einzahlen, die noch etwas weiterbringen wollen in ihrem Leben, für ihr Leben und für diese Stadt und für dieses Land, und das ist unser Alleinstellungsmerkmal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Prack. Ich erteile es ihm.

 

11.09.31

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Worum geht es, was ist die Mindestsicherung? Die Kindermindestsicherung ist ein Instrument, um Armut von Kindern zu verhindern, von Kindern, die, ohne auch nur ein bisschen selbst Verantwortung dafür zu tragen, in einer existenziellen Notlage sind. Man kann jetzt darüber diskutieren, wie viel man diese Kinder mit Sachleistungen unterstützt, wie viel man sie mit Geldleistungen unterstützt. Diese Kinder aber ihrem Schicksal zu überlassen,

 

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