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Landtag, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 7

 

(Beginn um 17.03 Uhr)

 

Präsident Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche, die Zwischengespräche nun einzustellen und die Plätze einzunehmen.

 

Die 1. Sitzung des Wiener Landtages ist hiermit eröffnet.

 

17.03.40 Entschuldigt ist Frau Amtsf. StRin Ulli Sima.

 

17.03.54 Bevor ich zur Tagesordnung der 1. Sitzung des Wiener Landtages komme, ersuche ich um ein kurzes Innehalten im Gedenken an Mag. Heidemarie Unterreiner, ehemalige Dritte Präsidentin des Wiener Landtages, sowie an Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Harald Ogris, ehemaliges vom Wiener Landtag entsandtes Mitglied des Bundesrates. (Alle Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen.)

 

Mag. Heidemarie Unterreiner wurde am 24. Februar 1944 in Tübingen geboren, besuchte das Gymnasium in Leoben und studierte danach Philosophie an der Karl-Franzens-Universität Graz. Danach legte sie die Lehramtsprüfungen in Anglistik und Leibesübungen ab. Sie war Mitglied der Bezirksvertretung Innere Stadt, Bezirksobfrau der FPÖ, Mitglied des Landesparteivorstandes der FPÖ Wien, und von 2008 bis 2013 Abgeordnete zum Nationalrat.

 

Von 1991 bis 2005 war Heidemarie Unterreiner Abgeordnete zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderates der Stadt Wien. Von 1998 bis 2001 war sie Zweite Vorsitzende des Wiener Gemeinderates, von 2001 bis 2004 Dritte Vorsitzende des Wiener Gemeinderates und schließlich von 2004 bis 2005 Dritte Präsidentin des Wiener Landtages.

 

Von 1991 bis 1995 war sie Mitglied des Kollegiums des Stadtschulrates, des Weiteren Mitglied des Vorstandes des Cajetan-Felder-Instituts sowie Vorstandsmitglied des Liberalen Klubs.

 

Besonders in Erinnerung bleibt Heidemarie Unterreiners großes Engagement im Kunst- und Kulturbereich. Sie war viele Jahre lang auch Kultursprecherin der Wiener FPÖ und gerade in dieser Funktion habe ich persönlich besonders enge Zusammenarbeit mit ihr gepflegt.

 

Ich habe sehr viele positive Erinnerungen. Sie war jahrelang auch meine Sitznachbarin im Wiener Gemeinderat, und wir hatten eine legendäre gemeinsame Aufgabe, nämlich als Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter bei der ersten freien Wahl in Kurdistan, Irak, im Mai 1992.

 

2014 erhielt Heidemarie Unterreiner das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.

 

Heidemarie Unterreiner ist am Sonntag, dem 1. Juni, im Alter von 81 Jahren gestorben.

 

Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Harald Ogris wurde am 17. November 1933 in Wien geboren. Nach dem Studium des Bauingenieurwesens an der TU Wien promovierte er 1960 zum Doktor der technischen Wissenschaften. 1983 wurde er zum ordentlichen Universitätsprofessor für Experimentalhydraulik am Institut für konstruktiven Wasserbau der Technischen Universität Wien berufen, welches er in den Jahren 1993 bis 1998 auch als Institutsvorstand leitete.

 

Ab 1968 war Univ.-Prof. Ogris neben seiner Tätigkeit an der TU Wien auch freiberuflich als Ingenieurkonsulent für Bauwesen tätig und betreute so bekannte Projekte wie die Neue Donau in Wien, die Hauptkläranlage Simmering, den rechten Hauptsammelkanal Wien und den Wientalsammler-Entlastungskanal.

 

Parallel zu seiner Arbeit im Ingenieurbüro und an der TU Wien war Univ.-Prof. Harald Ogris politisch sehr aktiv. So war er unter anderem von 1975 bis 1982 Obmann der Vereinigung der sozialistischen Hochschullehrer und von 1982 bis 1989 geschäftsführender Präsident des Bundes sozialistischer Akademiker.

 

Er war von 1983 bis 1991 Mitglied des Bundesrates, 1984 Mitglied der Österreichischen Nationalparkkommission, 1985 Mitglied und Arbeitskreisvorsitzender der Ökologiekommission der österreichischen Bundesregierung und von 1988 bis 1991 Mitglied des wissenschaftlichen Beirates Nationalpark Donauauen.

 

Unter den zahlreichen Auszeichnungen und Preisen, die Univ.-Prof. Ogris verliehen wurden, sind vor allem das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich 1991 und das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien 1992 hervorzuheben.

 

Harald Ogris ist am Freitag, dem 2. Mai, im Alter von 91 Jahren gestorben.

 

Wir werden für das Wirken beider Persönlichkeiten immer dankbar sein und ihnen ein ehrendes Andenken bewahren. Ich darf Sie nun um eine Minute des stillen Gedenkens ersuchen.

 

Ich danke Ihnen.

 

Wir kommen nun zur eigentlichen 1. Sitzung des Wiener Landtages. Die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates wurden heute angelobt. Es obliegt uns nun, die Konstituierung des Wiener Landtages vorzunehmen. Gemäß § 122 der Wiener Stadtverfassung und § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien war es meine Verpflichtung als Landtagspräsident, die konstituierende Sitzung einzuberufen.

 

Bevor ich zu Tagesordnungspunkt 1 komme, erlauben Sie mir bitte noch einige einleitende Sätze und einen kurzen Rückblick. In der 21. Wahlperiode, in den Jahren 2020 bis 2025, wurden 121 Gesetze im Wiener Landtag beschlossen. Ich bedanke mich bei allen Damen und Herren des Wiener Landtages aus dieser 21. Wahlperiode. Ich bedanke mich insbesondere bei meinen beiden Landtagspräsidenten, dem Zweiten Landtagspräsidenten Christian Meidlinger und dem Dritten Landtagspräsidenten Manfred Juraczka.

 

Seit meinem Amtsantritt im Mai 2018 wurden insgesamt 156 Gesetze im Wiener Landtag beschlossen.

 

Heute beginnt nun die 22. Wahlperiode des Wiener Landtages, und es sind gegenüber der letzten Periode insgesamt 30 Abgeordnete des Wiener Landtages ausgeschieden und drei Abgeordnete in die Wiener Landesregierung gewechselt, sodass es insgesamt 33 ausgeschiedene Abgeordnete gibt. Das ist ziemlich

 

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