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Landtag

22. Wahlperiode

2. Sitzung vom 26. Juni 2025

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger, Zweiter Präsident Anton Mahdalik und Dritter Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Aslihan Bozatemur-Akdağ, Abg. Clemens Gudenus, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dr. Sascha Obrecht, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Klemens Resch, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Dr. Michael Trinko und Abg. Katharina Weninger, BA

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Sabine Keri, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Leo Lugner, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Wolfgang Seidl und Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky sowie zeitweilig Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Mag. Dietbert Kowarik.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-835650-2025-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, vertreten durch amtsführenden Stadtrat Peter Hacker:

 

"Es gibt mediale Berichte, dass die MA 22 im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren der Wiener Landesregierung betreffend das Projekt 'Heumarkt Neu' im April 2023 die Gutachterin des Heumarkt-Gutachtens kontaktierte und um eine 'Überarbeitung' gewisser Passagen bat - was von Medien als 'Beeinflussung' bzw. mögliche 'Manipulation' kritisiert wurde. Welche Maßnahmen haben Sie als Landeshauptmann in die Wege geleitet, dass solche Eingriffe nicht die Unabhängigkeit zukünftiger Gutachtensverfasser (in Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren und anderen landesbehördlichen Verfahren) beeinträchtigen?"

 

(FSP-832188-2025-KGR/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Das Bildungsministerium stellte den Ländern 383 Planstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung, die wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nach Österreich geflohen sind. Laut Medienberichten vom 8. Juni 2025 hat Wien im Gegensatz zu anderen Bundesländern in den vergangenen zwei Jahren nur zirka ein Drittel jener zusätzlich möglichen Deutsch-Lehrkräfte über den Titel 'Zusatzmittel Ukraine' des Bundes in Anspruch genommen. Und das, obwohl schon das ehemalige für Bildungsagenden zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung, Christoph Wiederkehr, als auch dessen Nachfolgerin Bettina Emmerling immer wieder betonen, dass Wien zu wenig Mittel für die Deutschförderung seitens des Bundes erhält. Warum hat Wien nur ein Drittel dieser zusätzlichen Deutsch-Lehrkräfte abgerufen?"

 

(FSP-828128-2025-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Angela Schütz, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Vor kurzem mussten wir tragischerweise miterleben, was wir bis dato aus amerikanischen Schulen gewohnt sind, nämlich, dass ein ehemaliger Schüler in Graz neun Schüle-rinnen und Schüler und eine Lehrerin tötete, elf weitere teilweise schwerst verletzte, bevor er sich der Verantwortung durch Selbsttötung entzogen hat. Was gedenken Sie zu unternehmen, dass ein solcher Vorfall nicht an einer Wiener Schule oder einem Wiener Kindergarten passieren kann?"

 

(FSP-822908-2025-KSP/LM) 4. Anfrage von Abg. Safak Akcay an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales:

 

"Sehr geehrte Frau Landesrätin! Mit dem EU-Beschluss zur Digitalen Dekade von 2022 ist Österreich und damit auch das Land Wien, welches in den wichtigsten Koordinationsgremien der digitalen Verwaltung in Österreich vertreten ist, gefordert, aktiv zur Verwirklichung der europäischen Ziele beizutragen, unter anderem im Bereich nachhaltiger digitaler Infrastruktur. Zusätzlich hat sich das Land Wien durch den Beschluss des Wiener Klimagesetzes im März 2025 das Ziel der klimaneutralen Verwaltung gesetzt. Wie trägt das Land Wien mit seinen Rechenzentren dazu bei, diese Ziele zu erreichen?"

 

(FSP-835622-2025-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, vertreten durch amtsführenden Stadtrat Peter Hacker:

 

"Ein demokratiepolitisch wichtiges Vorhaben aus dem ersten SPÖ-NEOS-Regierungsübereinkommen (2020 bis 2025), das damals nicht umgesetzt wurde, fand überraschenderweise keinen Eingang in das aktuelle Regierungsvorhaben. Der Ausbau der direkten Demokratie durch eine legistische Etablierung von Bezirksbefragungen und verbindlichen Bezirksabstimmungen zu Themen, die die Kompetenzen der Bezirke betreffen. Ungeachtet dessen wurden angesichts der Bedeutung und Relevanz dieses Themas (nicht zuletzt durch die jahrelange Praxis in den Bezirken) von den zuständigen Stellen der Wiener Landesregierung seit Jahren immer wieder Vorarbeiten, Vorbereitungshandlungen und Umsetzungsüberlegungen für eine solche Reform getätigt. Werden Sie einen Gesetzesentwurf betreffend eine Novelle der Wiener Stadtverfassung erarbeiten und dem Landtag vorlegen lassen, die eine entsprechende Grundlage für Bezirksbefragungen und verbindliche Bezirksabstimmungen vorsieht?"

 

3. (AST-822982-2025-KVP/AL; ASSTH-850255-2025-KVP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des

 

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