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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Das Schuljahr endet, wie es begonnen hat: Chaos bei der Planstellenbesetzung, Versagen beim Abrufen von Mitteln für die Deutschförderung etc. - SPÖ & NEOS lassen Schulleitungen, Lehrkräfte und Schüler im Stich!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag Alexander Ackerl, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Armin Blind und Abg. Astrid Pany, BEd, MA)

 

4. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurden 7 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL-824664-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Deutschförderung an Wiens Pflichtschulen 1.

 

(PGL-824665-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend administratives Unterstützungspersonal an Wiens Pflichtschulen 1.

 

(PGL-824666-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Durchmischung an Wiens Pflichtschulen 1.

 

(PGL-824668-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Auswahlverfahren von SchulleiterInnen für Wiener Pflichtschulen 1.

 

(PGL-826045-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ursache der Kostensteigerung in landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten.

 

(PGL-829639-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Unterstützungspersonal an Wiens Pflichtschulen 1.

 

(PGL-829640-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Inklusives Platzangebot in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen 1.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG-790478-2025-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Dr. Michael Trinko, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und Abg. Mag. Dolores Bakos, BA haben am 10. Juni 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG und des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes - VGW-DRG eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG-795722-2025-LAT) Abg. Mag. Andrea Mautz, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Mag. Stefanie Vasold, Abg. Mag. Dr. Michael Trinko, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und Abg. Mag. Dolores Bakos, BA haben am 11. Juni 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde.

 

(LG-831575-2025-LAT) Abg. Christian Deutsch, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Thomas Weber haben am 18. Juni 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend Wiener Informationsfreiheitsanpassungsgesetz 2025 eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zugewiesen wurde.

 

5. Präsident Anton Mahdalik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 4, 2, 1, 3 und 5

 

Auf Vorschlag von Präsident Anton Mahdalik beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 4 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

6. (819080-2025; MD-LTG, P 4) Das an vierter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg. Mag. Ursula Berner, MA haben mit Wirkung vom 25. Juni 2025 ihr Mandat im Bundesrat zurückgelegt.

 

Auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus werden als neues Mitglied für die vierte Stelle Mag. Mag. Elisabeth Kittl, BA und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Marco Schreuder gewählt. (einstimmig angenommen)

 

7. Präsident Anton Mahdalik begrüßt die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Wien Mag. Beatrix Hornschall.

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Nina Abrahamczik

 

8. (767590-2025-GGK; P 2) 1) Der gemäß § 27 des Ge-setzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 7/2024, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2024 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2024 des Verwaltungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Hannes Taborsky, Abg. Thomas Weber, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag.

 

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