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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 56

 

Einschränkung. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Falsch! - Abg. Mag. Josef Taucher: … schon diktatorisch!)

 

Mensch, wir drücken auf Bundesebene das Informationsfreiheitsgesetz durch, und Sie probieren mit Mühe das, was Sie 105 Jahre lang probiert haben: so wenig wie nötig zu machen. Weniger als Schwarz-Blau in Oberösterreich ist eine Bankrotterklärung für die Sozialdemokratie. (Beifall bei GRÜNEN, FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke dem Abg. Ellensohn. Damit ist seine persönliche Redezeit erschöpft. - Wir haben eine Wortmeldung von Abg. Harald Zierfuß. Ich stelle fest, dass die Restredezeit bei zwölf Minuten liegt. - Bitte.

 

14.32.42

†Abg. Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Auch das ist ja eigentlich ein gutes Beispiel, dass ich jetzt im Landtag nur noch eine Restredezeit habe. Das hätten wir ja in der letzten Periode …, wenn es nicht auch da einfach gegen den Willen der Opposition geschehen wäre, als man genau das Gleiche gemacht hat wie jetzt: Oppositionsrechte gegen den Willen der Opposition beschnitten. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Falsch!) - Sie können sich gerne melden, aber es ist vollkommen richtig.

 

Ich glaube, wir erinnern uns alle zurück, wie hier die Opposition versammelt hinausgegangen ist und wir noch einmal kommen mussten, weil Sie hier einfach in einer schnellen Husch-Pfusch-Aktion Entsprechendes machen wollten. Hören Sie auf, dauernd unsere Oppositionsrechte auszuhebeln! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Josef Taucher: Wieder falsch!)

 

Es ist das ja ein Sündenfall der SPÖ, der ja irgendwie schon klar war. Dass aber die NEOS hier jedes Mal aufs Neue mitspielen, innerhalb von einem Jahr schon zweimal die Opposition zu beschneiden, ist wirklich abenteuerlich. Ich muss aber auch ganz ehrlich sagen: Ich bedanke mich bei Herrn Kollegen Trinko für die kostenfreie Rechtsvorlesung, die Sie uns gegeben haben. Es wäre aber auch ganz simpel gewesen.

 

Ich habe nämlich eine ganz einfache Frage: Warum stimmen Sie nicht einfach dem Änderungsantrag der GRÜNEN zu? - Wir haben dann überhaupt keine Debatte darüber. Es ist überhaupt niemand hier beleidigt. Es passiert gar nichts, außer dass es das Gleiche ist wie jetzt. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie können uns so lange aus Rechtskommentaren und Ähnlichem vorlesen und so viele Sachen darstellen, wie Sie wollen. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dr. Michael Trinko.) Es ist nur ganz simpel: Sie könnten dem Antrag der GRÜNEN zustimmen. Wir würden alle hier mitmachen, weil wir es gut finden, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Rechte bekommen, aber nicht, dass die Opposition in ihren Rechten beschnitten wird. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Stimmt doch überhaupt nicht!)

 

Keine Sorge, ich brauche nicht einmal die 20 Minuten, die Sie mir nur noch geben. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Zwölf!) Ich brauche nur zehn. Mit meinen letzten 23 Sekunden, die ich hier noch habe, werde ich noch eine Sache sagen: Es ist ganz simpel. Wir brauchen nicht mehr. Wir wollen aber auch nicht weniger. Stimmen Sie dem Änderungsantrag der GRÜNEN zu! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke dem Kollegen Zierfuß sehr herzlich, aber du hast noch eine Restredezeit von zehn Minuten. Die ist noch vorhanden. Ich sehe jetzt aber keine weiteren Wortmeldungen.

 

Ich möchte feststellen, dass es einen Abänderungsantrag der GRÜNEN zum Wiener Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz 2025 gibt, der ausreichend unterstützt und in die Verhandlungen einbezogen wird.

 

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich erkläre die Verhandlungen für geschlossen. Die Frau Berichterstatterin, die Frau Landesrätin, verzichtet auf ihr Schlusswort.

 

14.35.42 Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag. Ich bitte alle Damen und Herren des Wiener Landtages, die dem Abänderungsantrag der GRÜNEN hier die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die Mehrheit.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung über das Gesetz. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich sehe hier die Zustimmung von SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist mehrheitlich in erster Lesung beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, NEOS, SPÖ und auch GRÜNEN. Damit ist der Antrag auf Vorziehen der zweiten Lesung einstimmig angenommen worden.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier sehe ich die Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN. Somit ist das Gesetz mehrheitlich angenommen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. Einen wunderschönen Nachmittag. Alles Gute.

 

(Schluss um 14.37 Uhr.)

 

 

14.37.41

 

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