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Landtag

22. Wahlperiode

3. Sitzung vom 23. September 2025

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger, Zweiter Präsident Anton Mahdalik und Dritter Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Aslihan Bozatemur-Akdağ, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Clemens Gudenus, Abg. Roland Guggenberger, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Jing Hu, BA, MPharm, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Thomas Kreutzinger, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dr. Sascha Obrecht, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Klemens Resch, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Dr. Michael Trinko, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Katharina Weninger, BA

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Ingrid Korosec und Abg. Felix Stadler, BSc, MA sowie zeitweilig Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Aslihan Bozatemur-Akdağ, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Thomas Mader, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. Harald Stark und Abg. Christina Wirnsberger.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1238226-2025-KGR/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Laut einer Anfragebeantwortung (PGL-829640-2025-KGR/LF) vom 29. August 2025 warten zurzeit 'mehr als 1 500 Kinder' mit Behinderung oder Beeinträchtigung auf einen Kindergartenplatz. Im Vergleich dazu besuchen 2 201 Kinder mit Integrationsstatus oder heilpädagogischem Förderbedarf einen Kindergarten der Stadt Wien. Diese beiden Zahlen verdeutlichen den massiven Versorgungsengpass bei inklusiven Kindergartenplätzen in Wien. Während 2 201 Kinder betreut werden, warten gleichzeitig über 1 500 weitere auf einen Platz; das bedeutet, dass der Platzbedarf um rund 70 Prozent höher ist als das Angebot. Wie lautet die genaue Anzahl der Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung, die aktuell vorgemerkt auf einen inklusiven Platz in den städtischen Kindergärten warten?"

 

(FSP-1237671-2025-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Laut Medienberichten sind derzeit allein bei städtischen Kindergärten 645 Posten für pädagogisches Fachpersonal nicht besetzt. Dies beeinträchtigt die Qualität der Betreuung und damit die Arbeits- und Rahmenbedingungen der Pädagogen. Wie viel pädagogisches Fachpersonal (Elementarpädagogen und Assistenzkräfte) fehlt zu Beginn des neuen Kindergartenjahres 2025/26 am Stichtag 1. September 2025 insgesamt?"

 

(FSP-831134-2025-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Cornelia Sucher, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Ende April wurde im Landtag eine Novelle des Wiener Veranstaltungsgesetzes beschlossen. Warum ist diese Novelle für Frauen in Wien wichtig und welche Maßnahmen setzt hier das Land Wien und konkret die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen?"

 

(FSP-1241889-2025-KVP/LM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der 4. Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die Wiener Mindestsicherungsstatistik für das vergangene Jahr ist bis dato noch nicht veröffentlicht. Wie hoch war im Jahr 2024 die präzise Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher der Wiener Mindestsicherung als Jahressumme (Einmalzählung) sowie im Jahresdurchschnitt?"

 

(FSP-824910-2025-KGR/LM) 5. Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Die Wohnbaumilliarde, ein Zweckzuschuss des Bundes an die Bundesländer insbesondere für den gemeinnützigen Wohnbau, wurde im Nationalrat im Frühjahr 2024 auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Österreichweit ist erst ein geringer Teil der Mittel von den Ländern abgerufen worden. Wie viele Mittel aus dem Wohnpaket des Bundes hat Wien bisher für die Wohnbauförderung beantragt?"

 

(FSP-1237663-2025-KFP/LM) 6. Anfrage von Abg. Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Gewalt, Mobbing und Diskriminierung sind seit vielen Jahren traurige Realität an vielen Wiener Pflichtschulen. Trotz mehrerer Runder Tische zum Thema Gewalt an Schulen ist von den angekündigten Maßnahmen nur wenig übrig geblieben. Gewaltpräventionsmaßnahmen gibt es nur als Einzelprojekte an einigen Schulen. Auch aktuelle Zahlen zu Gewaltdelikten an Wiener Schulen werden nur unregelmäßig veröffentlicht. Welche Maßnahmen werden Sie gegen die zunehmende Gewalt an Schulen setzen?"

 

3. (AST-1252628-2025-KNE/AL; ASTTH-1257506-2025-KNE/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Land Wien und Bund: Hand in Hand für bessere Deutschförderung und faire Chancen!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Astrid Pany, BEd, MA, Abg.

 

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