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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Michael Stumpf, BA und Abg. Safak Akcay)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8:

 

(PGL-1084699-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Christina Wirnsberger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Pestizidanwendung in Wien: Wie steht es um die Kontrolle, Transparenz und Datenerfassung?

 

(PGL-1084701-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Christina Wirnsberger und Abg. Dr. Jennifer Kickert an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Baum- und Gebüschentfernungen sowie Baumschnitte während Hauptbrutzeiten in den Jahren 2020 bis 2025.

 

(PGL-1043096-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend außerordentliche Schüler in Wiener Volksschulen im Schuljahr 2025/2026.

 

(PGL-1103979-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Schulsozialarbeiter an Wiens Schulen 2024/2025.

 

(PGL-1103982-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Rückblick außerordentliche Schüler in Wiens Volksschulen 2020 bis 2024.

 

(PGL-1135899-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend allgemeine Bildungszahlen zu Lehrkräften an Wiens Pflichtschulen 2024/2025.

 

(PGL-1183211-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Begabungs- und Begabtenförderung an Wiens Pflichtschulen.

 

(PGL-903774-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Lehrermangel an Wiens Pflichtschulen zu Schulbeginn 2025/2026.

 

(PGL-993767-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend elektronische Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß dem Integrationsgesetz und damit in Verbindung stehenden Sanktionen bei der Mindestsicherung 2024 II.

 

(PGL-993769-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß § 14 WMG und damit in Verbindung stehende Sanktionen bei der Mindestsicherung 2024 II.

 

(DRI-1255765-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. David Ellensohn, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Theodor Felix Löcker und Abg. Jaafar Bambouk, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend "Änderungen bei den Kinder-Richtsätzen und in der Vollzugspraxis bei den Kürzungen und Leistungseinstellungen der Wiener Mindestsicherung".

 

Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG-1136962-2025-LAT) Abg. Mag. Nina Abraham-czik, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Patricia Anderle, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und Abg. Jing Hu, BA, MPharm haben am 27. August 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (68. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (74. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (75. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Bedienstetengesetz (31. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2025) eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde.

 

(DRI-1255857-2025-KFP/LAT) Antrag von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Paul Johann Stadler, Abg. Andreas Bussek, Abg. Klemens Resch, Abg. Lukas Brucker, MA und Abg. Mag. Bernd Saurer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend "Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes".

 

Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

5. Präsident Anton Mahdalik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 3, 2, 7, 6, 1, 4, 8, 9 und 5

 

6. Präsident Anton Mahdalik begrüßt den Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwalt Dr. Gerhard Jelinek.

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

7. (960264-2025-GGS; P 3) Der Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2024 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

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