Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 88
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen, einen wunderschönen guten Morgen von meiner Seite.
Die Sitzung des Wiener Landtages ist hiermit eröffnet.
Entschuldigt sind ganztägig die Abgeordneten Korosec und Stadler. Zeitweise entschuldigt sind die Abgeordneten Berner, Burian, Mader, Malle, Neumayer, Reindl, Rychly, Schneckenreither und Wirnsberger.
Die 1. Anfrage (FSP-1238226-2025-KGR/LM) wurde von Frau Abg. Malle gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. (Laut einer Anfragebeantwortung (PGL-829640-2025-KGR/LF) vom 29. August 2025 warten zurzeit 'mehr als 1 500 Kinder' mit Behinderung oder Beeinträchtigung auf einen Kindergartenplatz. Im Vergleich dazu besuchen 2 201 Kinder mit Integrationsstatus oder heilpädagogischem Förderbedarf einen Kindergarten der Stadt Wien. Diese beiden Zahlen verdeutlichen den massiven Versorgungsengpass bei inklusiven Kindergartenplätzen in Wien. Während 2 201 Kinder betreut werden, warten gleichzeitig über 1 500 weitere auf einen Platz; das bedeutet, dass der Platzbedarf um rund 70 Prozent höher ist als das Angebot. Wie lautet die genaue Anzahl der Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung, die aktuell vorgemerkt auf einen inklusiven Platz in den städtischen Kindergärten warten?)
Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Vielen Dank für die Anfrage.
Es geht um die Plätze für Kinder mit Behinderung in den Kindergärten in Wien. Sie haben, glaube ich, erwähnt, dass viele Kinder mit Behinderung auf einen Kindergartenplatz warten. Ich kann Ihnen aktuell, mit Stand Ende August, sagen, es stehen 1 512 Kinder auf der Vormerkliste für einen integrativen oder heilpädagogischen Betreuungsplatz in den städtischen Kindergärten. Das ist eine extrem hohe Zahl. Der Bedarf in diesem Bereich ist in den letzten Jahren um rund 20 Prozent gestiegen und betrifft mittlerweile 10 bis 15 Prozent aller Kinder. Das ist österreichweit ein ähnliches Phänomen, wobei Phänomen da, glaube ich, das falsche Wort ist. Es ist eine Entwicklung, die wir beobachten, und eine Zahl, die ganz stark im Steigen begriffen ist.
Das Ziel ist ganz klar: jedem Kind die gleichen Chancen und somit auch einen Kindergartenplatz, auch für Kinder mit Behinderung. Von diesem Ziel sind wir allerdings weit entfernt, weil die Zahl bedauerlicherweise einfach zu hoch ist, die Nachfrage nach Plätzen vor allem mit diesem intensiven Betreuungs- und Förderbedarf das Angebot bei Weitem übersteigt. Festhalten möchte ich an dieser Stelle, dass das nicht an finanziellen Ressourcen liegt, sondern wirklich am Personalbedarf, der nicht gedeckt ist - und zwar österreichweit, muss man ehrlich sagen. Aktuelle Medienberichte haben sehr gute Bundesländervergleiche angestellt. Das schaut in anderen Bundesländern nicht anders aus, die Situation ist teilweise noch dramatischer.
Wir waren natürlich trotzdem nicht untätig in den letzten Jahren, haben mit dem neuen Kindergartengesetz, dem Tagesbetreuungsgesetz und der entsprechenden Förderrichtlinie für die privaten Betreiber die notwendige Grundlage beschlossen, um die Zahl der inklusiven Plätze zu erhöhen. Auch der stetige Ausbau der heilpädagogischen Gruppen, der gerade erst im Gemeinderat beschlossen wurde, spielt da eine Rolle. Was die Förderrichtlinie für private Betreiber betrifft, gab es - Stand heute - 545 Anzeigen, die integrativ geführte Inklusionsplätze zur Verfügung stellen. Man muss da ehrlicherweise dazusagen, dass zum Teil keine neuen Plätze geschaffen wurden, sondern dass Kindergartenträger diese Möglichkeit genutzt haben, für Kinder mit Behinderung diese Förderung zu beantragen. Das kommt diesen Kindern zugute, ist eine gute Gelegenheit, aber es heißt nicht, dass wir damit 545 Plätze mehr geschaffen haben.
Klar ist jedenfalls, dass weitere Schritte folgen werden müssen und auch werden, definitiv, und wir momentan auch Richtung frühe Intervention zu gehen überlegen. Deswegen werden sich MA 11 und MA 10 genauer anschauen, welche Maßnahmen weiter auf den Weg gebracht werden müssen und auch wie die Förderrichtlinie in der Effizienz gesteigert werden kann.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Malle. - Bitte.
Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Stadträtin, für die ehrliche Beantwortung und die genaue Zahl. Die haben wir ja eingefordert, die haben Sie uns jetzt gegeben. Es sind 1 512 Kinder, die auf einen Platz warten. Danke auch für die Offenheit, dass in dieser Förderschiene für viele Kinder Geld abgeholt wird, die jetzt schon im Kindergarten sind.
Dennoch habe ich eine Frage - und zwar: Sie haben gesagt, es sind ein bisschen mehr als 500 Ansuchen positiv genehmigt worden. In Ihrer Anfragebeantwortung sind es 609 Ansuchen. Tatsächlich sind aber eben 1 512 Kinder auf der Warteliste. Wir hören immer aus der Praxis, dass diese Förderschiene sehr bürokratisch ist, sodass manche gar nicht ansuchen. Meine Frage wäre: Was sind Ihrer Ansicht nach die Gründe, dass nur 609 Ansuchen da sind, obwohl 1 500 Kinder auf einen Platz warten?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich vermute, ein Grund kann sein, dass wir im privaten Bereich weniger Kinder mit Behinderung haben, weil die meisten Kinder mit Behinderung im städtischen Bereich unterkommen. Wir haben da wirklich eine enorme Diskrepanz. Wie viele waren es insgesamt? - Ich habe es da … Fast 700 sind es mittlerweile, die um eine Anzeige angesucht haben, 545 sind genehmigt worden. Das ist eigentlich eine recht hohe Zahl, die mich persönlich überrascht.
Ich habe von den bürokratischen Hürden, muss ich ehrlich gestehen, in dieser Form nichts mitbekommen. Ich sehe, dass es angenommen wird auf Grund der Zahl,
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