«  1  »

 

Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 88

 

te? Vor dem Winter, weil ich keine Ahnung habe, wie ich die Fernwärme bezahlen soll."

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder großgezogen, Steuern gezahlt und unsere Gesellschaft mitgestaltet haben. Und diese Menschen haben mehr verdient als ständig Belastungen und schrumpfende Pensionen. Deshalb fordere ich für die Pensionisten ein Entgegenkommen, welches es in anderen Städten schon gibt. Warum können wir unseren Pensionisten nicht ein Gratisticket ab 65 Jahren geben? Das gibt es in Budapest. Das gibt es in Prag. Dort kann man sich all das leisten. Aber unser Wien, das so groß und so reich ist, kann sich das nicht leisten. Dass für diese Menschen die Öffis gratis sind, ist nur gerecht und eine Frage des Respekts und der sozialen Gerechtigkeit gegenüber unserer älteren Generation. Kostenlose Öffis für ältere Menschen bedeuten mehr soziale Teilhabe, weniger Isolation im Alter, mehr Mobilität für Menschen mit geringerem Einkommen und letztlich auch mehr Entlastung für das Klima, wenn weniger Menschen auf das Auto angewiesen sind.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider sind wir so weit gekommen. Lassen Sie uns daher gemeinsam für eine gerechte Stadt eintreten, für eine Stadt, in der Altern kein Armutsrisiko birgt, sondern eine verdiente Lebensphase in Würde ist. Helfen Sie unseren Pensionisten, und verteuern Sie nicht alles! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zur Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Bussek, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

18.21.34

†Abg. Andreas Bussek (FPÖ)|: Schönen guten Abend, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher, die sich das Ganze heute den ganzen Tag angetan haben.

 

Fazit des Tages ist, wie ich sagen darf … Die gesamte Stadtregierung ist bereits beim Abendessen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Die arbeiten!) Die SPÖ hat … (Abg. Mag. Josef Taucher: Sie arbeiten! Das ist unser Parlamentarismus!) - Ja. Darüber können wir nachher noch reden. - Danke. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Die SPÖ, die, wie Sie sagen, nicht zu Abend isst, sondern die jetzt noch arbeitet - das haben wir heute auch gelernt -, hat die Wirtschaftskompetenz gepachtet. Das sehen wir, denn Sie haben ja auch Ihren Bundesparteiobmann nach New York geschickt, um den Amerikanern die Zinspolitik zu erklären.

 

Frau Kollegin Weninger findet all das in ihren Worten "ned sehr leiwand" und wann immer die FPÖ, wie wir es auch versprochen haben, die Finger in die Wunden legt, dann wird das abgetan als Humbug und polarisieren. Es heißt, dass wir nichts anderes als das Ausländerthema behandeln, und überhaupt - wie war das noch? - haben wir von überhaupt nichts eine Ahnung.

 

Dann haben wir noch gelernt heute, dass man sich, wenn man über den "Räuber Rathausplatz" oder über Pinocchio spricht, fast einen Ordnungsruf einhandelt. Darum möchte ich das heute eher als Pippi-Langstrumpf-Politik bezeichnen: "Zwei mal drei macht vier, widdewiddewitt und drei macht neune. Ich mach' mir die Welt, widdewidde, wie sie mir gefällt!"

 

Dann kommt aber zum Schluss noch Kollege Ornig und erklärt zur Rede von Herrn Abg. Guggenbichler, dass er keine Ahnung hat, dass das absolut nicht stimmt, weil er sich ja, was die Hotellerie betrifft, auskennt. (Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.) - Ich weiß schon! Ich weiß schon! Ich werde jetzt aber nicht, wie Sie wollten, anfangen, groß Prozentrechnung machen. Ich habe Ihnen nämlich schon beim letzten Gemeinderat im Juni erklärt, dass Minus und Minus nicht einfach immer Minus ist, so wie Sie geglaubt haben.

 

Etwas steht aber fest, wenn ich jetzt den Vergleich mit dem Marktstandl anstelle: Sie können ja beim Marktstandl auch nicht sagen, weil jetzt Strom, Gas und die Kosten für den Marktstand so viel teurer sind, dass der Apfel ganz einfach 12 EUR kostet, weil das eh der zahlt, der den Apfel kauft. Sie erklären aber, dass es ja vollkommen egal ist, wenn wir jetzt die Tourismusabgabe von 3 EUR auf 8 EUR erhöhen, weil, wie Sie gesagt haben, das eh der Besucher zahlt. (Abg. Markus Ornig, MBA: Wir haben das extra ausgewiesen.)

 

Das zahlt der Besucher. Sie haben vollkommen recht. Wenn Sie aber die Software in der Hotellerie ansprechen, dann frage ich Sie: Wissen Sie, was die Software macht? - Wenn Sie heute ein Zimmer … (Abg. Markus Ornig, MBA: Das kommt darauf an! Es gibt 24 verschiedene Anbieter!) - Okay, ich nenne Ihnen jetzt nicht den Anbieter, sondern ich spreche aus meiner Erfahrung. Es geht jetzt nicht um Marktstände, sondern wir haben über 400 Betten. Ich erkläre Ihnen jetzt nicht meine Theorie, sondern meine Praxis. Wenn ich heute ein Zimmer in eine dieser Buchungsplattformen stelle, dann kommt dort ein Wert heraus. Der Kunde, der dieses Hotelzimmer nimmt, bekommt einen Preis, und dieser Preis beträgt x EUR und ist inklusive Mehrwertsteuer.

 

Und wenn ich heute mit diesem Preis … (Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.) - Kollege Ornig, zuhören, auch wenn es schon spät ist. - In diesem Preis sind auch die Buchungsplattformprozente enthalten. Nachdem der Zimmerpreis nicht ins Unendliche gehen kann, geht es immer zu Lasten des Deckungsbeitrags des Zimmers. Und das geht zu Lasten der Hotellerie und zu Lasten der Leute, die in der Hotellerie arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist letztlich vollkommen gleichgültig, ob es jetzt das Beispiel des Valorisierungsgesetzes war, egal, welche Poststücke wir heute aufgerufen haben, egal, was wir heute hier gesagt haben ...

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen jetzt über fünf Minuten zugehört. Sie haben noch nicht über das Valorisierungsgesetz und Ihren Antrag gesprochen. (StR Stefan Berger: Doch, jetzt gerade!) Vielleicht könnten Sie jetzt zum Thema zurückkehren. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abg. Andreas Bussek (fortsetzend): Es ist aber ganz klar: Wenn man wieder etwas aufdeckt und wenn man

 

«  1  »