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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 88

 

auch finanzieren. - Ja. Aber wenn man von sozialem Wohnbau redet, dann sind Mietpreiserhöhungen um 70 Prozent von einen Tag auf den anderen selbstverständlich alles andere als sozial. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wissen ja, wofür das Geld verwendet wird. Zur Sanierung der Wohnhausanlagen wird es nicht gebraucht, denn am Handelskai 214 schaut es ein bisschen aus wie in Prypjat. Das ist jene Ortschaft, die bei Tschernobyl liegt. Dort bröckelt der Beton herunter, alles ist angeschmiert. Es ist wirklich entsetzlich. Es gibt Rost und desolate Fenster. Und dann traut man sich noch, mehr Mietzins zu verlangen.

 

Und das Allerärgste ist, vor den Fenstern dieser alteingesessenen Wiener Mieter hat man einen neuen Gemeindebau hingestellt, sodass sie auch noch die schöne Aussicht auf die Donau und auf die Donauinsel verloren haben. Bravo! Das ist sozial.

 

Eine alleinerziehende Mutter kann sich, wie gesagt, die Miete nicht leisten, und Ihnen ist das komplett egal. Da wird nicht eingegriffen. Und das Traurige ist, im Bund wird, wie gesagt, die Mietpreisbremse propagiert und wird Werbung gemacht. Dort aber, dort wo Sie es selbst in der Hand haben, nämlich im Wiener Gemeindebau, wo eine Weisung der Stadträtin genügt, um den Mietpreis nicht so stark zu erhöhen, dort bringt ihr es nicht zusammen. Das ist wirklich ein Wahnsinn. Das zeigt mir, dass euer soziales Gewissen im Keller ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte fast behaupten, dass es in Wien ein bisschen wie in der DDR ist: Ideologische Grundsätze werden allen ökonomischen Grundsätzen untergeordnet. Propaganda obsiegt über Wahrheit, und die Bürger werden mit billiger Propaganda geblendet. Das ist Wien. Es ist ein bisschen wie in der DDR, die ja auch an und für sich an dieser falschen Politik zerbrochen ist. - Aber schauen wir einmal, was passiert.

 

Ich sage abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, wecken Sie Ihr soziales Gewissen. Erinnern Sie sich, wofür Sie als Sozialdemokraten gerne stehen, und schaffen Sie diese unzähligen Erhöhungen, insbesondere das Valorisierungsgesetz, ab. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stadler, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

18.15.12

†Abg. Paul Johann Stadler (FPÖ)|: Werter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon sehr viel über das Valorisierungsgesetz gehört. Ich stehe hier für meine Fraktion als Sprecher für die Pensionisten. Es hat bislang noch keiner darüber gesprochen, wie sehr dieses Gesetz die Pensionisten von allen Seiten trifft. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen bewusst ist, wie viele Pensionisten wir überhaupt in Wien haben. Im Jahr 2024 lebten in Wien insgesamt 448 303 Pensionistinnen und Pensionisten. Davon sind 284 232 im Alter zwischen 60 und 74 Jahren, weitere 163 971 sind 75 Jahre und älter. Diese Zahlen zeigen uns, dass ein großer Teil unserer Pensionisten ein Leben lang gearbeitet haben, ins System einbezahlt und den Wohlstand für die kommenden Generationen aufgebaut haben. Und diese Menschen befinden sich jetzt im wohlverdienten Ruhestand. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Doch dieser Ruhestand wird durch die Valorisierung für viele zunehmend zu einer Herausforderung. Die durchschnittliche Bruttopension liegt in Wien bei 29 850 EUR, was einem Nettobetrag von etwa 24 191 EUR entspricht. Das mag auf den ersten Blick sehr solide wirken. Doch ein genauer Blick offenbart sehr viele Ungleichheiten. Ich habe mir das ganz genau über die Bezirke angeschaut. In zehn Wiener Bezirken liegt die durchschnittliche Pension deutlich darunter, so etwa im 15. Bezirk, wo die Pensionistinnen und Pensionisten nur 24 029 EUR brutto im Jahr zur Verfügung haben. Das ist deutlich weniger als der Durchschnitt, bei oft sogar höheren Lebenshaltungskosten.

 

Was aber passiert auf der anderen Seite? - Wir haben es heute schon hundertmal gehört: Strom-, Gas-, Wasser-, Kanal- sowie Müllgebühren wurden in den letzten Jahren erhöht. Dazu kommen auch noch die steigenden Mieten. Die Servicegebühr für die E-Card - die schon alle vergessen haben - wurde fast verdoppelt von 13,80 auf 25 EUR - und zwar auch für Pensionistinnen und Pensionisten. Die Krankenversicherungsbeiträge wurden von 1,5 auf 6 Prozent erhöht.

 

Der nächste Anschlag auf die Pensionistinnen und Pensionisten: Nicht alle bekommen die vollen 2,7 Prozent Inflationsrate abgegolten, wobei die Inflationsrate derzeit sogar bei mehr als 4 Prozent liegt. Und jetzt werden in Wien auch noch die Parkgebühren und die Ticketpreise für den öffentlichen Verkehr angehoben. Auch der vergünstigte Pensionistenfahrschein wurde ganz gestrichen. - All diese Kostensteigerungen treffen, wie gesagt, vor allem eine Gruppe besonders hart, nämlich unsere Pensionistinnen und Pensionisten.

 

Ich muss Ihnen eine kurze Geschichte erzählen. Als ich unlängst in einem großen Einkaufszentrum einkaufen war, stand ich an der Theke, und ich habe mir, weil ich, wie Sie sehen, immer mit meinem Gewicht zu kämpfen habe, gerade angeschaut, welchen Schinken, einen Putenschinken oder jedenfalls etwas Mageres, ich mir nehmen werde. Neben mir steht eine ältere Dame, und ich sehe aus dem Augenwinkel, wie Sie mit der Verkäuferin spricht. Ich mache meine Bestellungen. Die Verkäuferin geht dann zur Theke zurück, holt einen Metallkübel heraus, in dem lauter Wurstreste drinnen waren. Ich habe mir dabei noch nichts gedacht. Dann geht die Verkäuferin weg, kommt mit den vakuumverpackten Wurstresten mit einem Zettel darauf zurück und gibt das der Frau. Ich weiß nicht, ob sie dafür bezahlt oder nicht, und denke mir noch und sage: "Das ist wohl eine gute Wurscht fürs Hunderl." Die Dame schaut mich aber an und sagt: "Nein, das ist für mich. Ich kann mir nichts anderes leisten. Ich bin froh, wenn ich einmal in der Woche Wurstreste bekomme." (Abg. Michael Stumpf, BA: So weit sind wir schon!) - Ja, so weit sind wir schon!

 

Ich war so verdattert, dass ich momentan gar nichts herausbekommen habe. Die Frau hat dann aber noch gesagt: "Wissen Sie, wovor ich mich am meisten fürch

 

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