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Landtag 

22. Wahlperiode

4. Sitzung vom 23. Oktober 2025

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger, Zweiter Präsident Anton Mahdalik und Dritter Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Aslihan Bozatemur-Akdağ, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Jing Hu, BA, MPharm, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Thomas Kreutzinger, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Klemens Resch und Abg. Mag. Dr. Michael Trinko

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Patricia Anderle, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Lisa Frühmesser-Götschober, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Wolfgang Irschik, Abg. Michael Niegl und Abg. Kilian Stark sowie zeitweilig Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Aslihan Bozatemur-Akdağ, Abg. Sara do Amaral Tavares da Costa, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Clemens Gudenus, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Theresa Schneckenreither, MSc.

 

2. Präsident Ing. Christian Meidlinger gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgende mündliche Anfragen in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurden:

 

(FSP-1390373-2025-KFP/LM) Anfrage von Abg. Klemens Resch an den Landeshauptmann:

 

"Als Landeshauptmann sind Sie gemäß der geltenden Rechtslage für die behördliche Festlegung der Fernwärmepreise in Wien zuständig. Trotz deutlich gesunkener Erzeugungskosten und massiver öffentlicher Kritik gehören die Wiener Fernwärmetarife weiterhin zu den höchsten Europas. Zahlreiche Wienerinnen und Wiener - insbesondere Pensionisten und Familien - leiden unter dieser überzogenen Preisgestaltung. Warum machen Sie von Ihrer Zuständigkeit als Landeshauptmann keinen Gebrauch und senken die Fernwärmepreise endlich auf ein sozial verträgliches Niveau?"

 

(FSP-1390372-2025-KFP/LM) Anfrage von Abg. Lukas Brucker, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Personen mit Aufenthaltsrecht für Vertriebene, sofern sie arbeitsfähig sind, müssen sich nach § 62 Asylgesetz im erwerbsfähigen Alter beim Arbeitsmarktservice arbeitssuchend melden, um den vollen Anspruch auf Grundversorgungsleistungen zu erhalten. Wie viele Vertriebene, die in Wien ihren Aufenthalt haben, sind mit Ende September 2025 arbeitssuchend beim Arbeitsmarktservice gemeldet?"

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1390371-2025-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Lukas Brucker, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sind ab dem 15. Lebensjahr, wenn der jeweilige Status nach dem 31. Dezember 2024 zuerkannt wurde, verpflichtet, eine Integrationserklärung zu unterzeichnen sowie an den angebotenen Deutsch- und Wertekursen teilzunehmen, mitzuwirken und diese abzuschließen (§ 6 Abs. 1 Integrationsgesetz). Bei Nichterfüllung der Integrationsmaßnahmen sieht das Inte-grationsgesetz eine Kürzung der Sozialhilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung vor. Der Vollzug der Sanktionen obliegt den zuständigen Stellen der Länder, in Wien der MA 40. In welcher Form und wie oft hat die Stadt Wien seit September 2024 Sanktionen auf Grund einer fehlenden oder mangelhaften Integrationserklärung sowie fehlenden Mitwirkung (jeweils) bei Deutsch- oder Wertekursen sowie der fehlenden Mitwirkung nach § 6 Abs. 1 Integrationsgesetz umgesetzt?"

 

(FSP-1233414-2025-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Stefanie Vasold an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Sehr geehrter Herr Landesrat! Medial wurde im Laufe des Sommers oftmals das Thema Luftqualität aufgegriffen. Wie ist die Luftqualität in Wien anhand der überwachten Luftschadstoffe zu bewerten?"

 

(FSP-1391034-2025-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Von Ihrer Seite wurde am Mittwoch, 15. Oktober 2025, gegenüber der Austria Presse Agentur verlautbart, dass subsidiär Schutzberechtigte künftig keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung haben. Dieser Bezieherkreis werde auch in Wien künftig in die Zuständigkeit der Grundversorgung fallen. Eine Maßnahme, die sie jedoch bisher kategorisch und strikt abgelehnt haben. Wie ist Ihre nunmehrige Entscheidung angesichts dessen zu verstehen?"

 

(FSP-1391163-2025-KGR/LM) 4. Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Die MA 11 verzeichnet steigende Gefährdungsabklärungen und Krisenunterbringungen, während kaum neue Krisenpflege-Plätze für 0- bis 3-Jährige zur Verfügung stehen. 2019 wurde erstmals eine Krisengruppe für Kleinkinder eingerichtet und nun sollen Wohngemeinschaften für diese Altersgruppe entstehen. Es ist zu befürchten, dass Kleinstkinder in den neuen Betreuungsformen mit (noch) mehr Bindungsabbrüchen konfrontiert sind. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den gesteigerten Bedarf an Krisenpflegeeltern in ausreichendem Maß zu gewährleisten?"

 

(FSP-1390370-2025-KFP/LM) 5. Anfrage von Abg. Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

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