«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

"Zwischen dem Bund und den Ländern wurde gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Artikels 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird (siehe BGBI. I Nr. 197/2022), festgelegt, dass der Bund und die Länder bei Bedarf Ankunftszentren zur temporären Versorgung und Unterbringung für vertriebene Menschen aus der Ukraine zu errichten, zu betreiben und zu finanzieren haben. In Wien wird diese Erstversorgung einerseits durch Ankunftszentren (AZ) und andererseits durch Notquartiere (NQ) erbracht. Das Land Wien selbst hat keine Ankunfts-zentren betrieben. Um das Erstversorgungsangebot gesamtheitlich umzusetzen, wurden Organisationen als Betreiber im Rahmen der Förderrichtlinien des Fonds Soziales Wien auf Basis des Wiener Grundversorgungsgesetzes gefördert. Beim einzigen in Betrieb befindlichen Ankunfts- und Notquartier Schlossberg in Hietzing, welches von der Volkshilfe Wien seit 21. Mai 2022 betrieben wird, kommt es zu Kapazitätsüberschreitungen, weil unter anderem die Ukraine das Ausreiseverbot für Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren im Sommer aufgehoben hat. Bis 2022/2023 waren 14 solcher Einrichtungen in Betrieb. Was werden Sie gegen die Überlastung der Einrichtung Schlossberg unternehmen?"

 

4. (AST-1395216-2025-KGR/AL; ASTTH-1407612-2025-KGR/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Das Land Wien hat sich verpflichtet, den Nationalpark Donau-Auen zu erhalten - ein Autobahntunnel untergräbt Natur- und Klimaschutz." statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: StR Peter Kraus, MSc, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Klemens Resch, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Michael Stumpf, BA und Abg. Dr. Sascha Obrecht)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5:

 

(PGL-1408704-2025-KFP/LF) Anfrage von Abg. Michael Niegl und Abg. Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Finanzierungskonditionen von gemeinnützigen Bauvereinigungen im Eigentum von Banken.

 

(PGL-1408705-2025-KFP/LF) Anfrage von Abg. Angela Schütz, MA, Abg. Lukas Brucker, MA und Abg. Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Sozialmigranten und Mindestsicherungsbezieher-Großfamilien in Wien.

 

(PGL-1310548-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend inklusives Platzangebot in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen 2.

 

(PGL-1403622-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend nicht abgerufene Bundesmittel für die Elementarbildung in Wien.

 

(PGL-1306971-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend arbeitsmedizinische Versorgung von Pflichtschullehrern in Wien.

 

(PGL-1306972-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Anwendung des Heimaufenthaltsgesetzes in Wiener Pflichtschulen.

 

(PGL-1317537-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Effektivität des Förderprogrammes für Inklusion in Regelgruppen.

 

(PGL-1338461-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc und Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend sonstige Leistungen aus dem Titel der Mindestsicherung.

 

(PGL-1338462-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc und Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in der Wiener Mindestsicherung.

 

Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL-1413214-2025-KVP/LAT) Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Sabine Keri, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend externe Stellungnahme- und Begutachtungsmöglichkeit auch von Initiativanträgen auf Wiener Landesebene.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG-1379705-2025-LAT) Abg. Christian Deutsch, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Katharina

 

«  1  »