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Landtag

22. Wahlperiode

5. Sitzung vom 19. November 2025

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger, Zweiter Präsident Anton Mahdalik und Dritter Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Roland Guggenberger, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Jing Hu, BA, MPharm, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dr. Sascha Obrecht, Abg. Klemens Resch, Abg. Benjamin Schulz und Abg. Mag. Dr. Michael Trinko

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Lisa Frühmesser-Götschober, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, und StR Dominik Nepp, MA sowie zeitweilig Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Harald Stark und StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM.

 

2. Präsident Ing. Christian Meidlinger gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde:

 

(FSP-1511656-2025-KVP/LM) Anfrage von Abg. Mag. Manfred Juraczka an den Landeshauptmann:

 

"Unter der Überschrift 'Lebendige Grätzl und lokale Wirtschaft' verspricht die Landesregierung im aktuellen Regierungsübereinkommen Unterstützung für kleine und familiengeführte Betriebe im Einzelhandel. Wörtlich heißt es dazu: 'Zur Stärkung des stationären Handels im Kampf gegen den Onlinehandel prüft die Stadt Wien unter Mitwirkung der SozialpartnerInnen Möglichkeiten, die Wahlfreiheit der Ladenöffnungszeiten für Familienbetriebe möglich zu machen, wobei MitarbeiterInnen, die nicht aus dem Familienverbund stammen, in diesen Zeiten nicht eingesetzt werden dürfen. Sehen Sie, Herr Landeshauptmann, auf Grund aktueller Überlegungen einen Bedarf für die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in Wien?"

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1499415-2025-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Sara do Amaral Tavares da Costa an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Sehr geehrter Herr Landesrat! Gemäß dem Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz ist der Regionale Strukturplan Wien (RSG) regelmäßig und entsprechend den Vorgaben des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit (ÖSG) weiterzuentwickeln und zu revidieren und damit die Grundlage für die Gesundheitsversorgung im Land Wien zu legen. Der aktuelle Planungsstand des Regionalen Strukturplanes Gesundheit Wien steht unter der bundesweiten Zielsetzung 'digital vor ambulant vor stationär' und setzt den seitens Wien bereits begonnenen Weg zum Ausbau der dezentralen Versorgungsstrukturen weiter fort. Herr Landesrat, welche Weiterentwicklungen für die Gesundheitsversorgung sieht der präsentierte Entwurf zum RSG in dem Zeitraum für 2030 vor?"

 

(FSP-1389399-2025-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, vertreten durch amtsführende Stadträtin Barbara Novak, MA:

 

"Der Bund hat im Rahmen des Wohnbaupaketes dem Bundesland Wien für die Jahre 2024 bis 2026 rund 85 Mio EUR für die Errichtung von Eigentumswohnungen bereitgestellt. Wien hätte im vergangenen Jahr knapp 21 Mio EUR für diesen Zweck beantragen können, hat davon jedoch keinen Gebrauch gemacht. Rund die Hälfte dieser Summe - etwa 10 Mio EUR - ist auf Grund der entsprechenden Vorgaben damit endgültig verfallen. Die verbleibenden Mittel können im folgenden Jahr noch in Anspruch genommen werden. Wurden diese rund 10 Mio EUR im Nachhinein für die Förderung von Eigentumswohnungen nun vom Land Wien abgerufen?"

 

(FSP-1511743-2025-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Sehr geehrte Frau Landesrätin! In unserer schriftlichen Anfrage 'Inklusives Platzangebot in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen 2' ersuchten wir um Auskunft, wie viele der im Rahmen des Förderprogrammes 'Förderung von Inklusion - eine Initiative zur Gewährleistung der bestmöglichen Bildung und Teilhabe von Kindern mit erhöhtem und wesentlich erhöhtem Betreuungsbedarf in 'Regelgruppen'' genehmigten 545 Plätze auf Kinder entfielen, die bereits in elementaren Bildungseinrichtungen betreut wurden. Diese Frage blieb in der Beantwortung leider offen. Auch im November-Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte wurden nach erneuter Nachfrage die zugesagten Unterlagen nicht nachgereicht. Ich ersuche Sie deshalb erneut um die Beantwortung meiner Frage: Wie viele der genehmigten 545 Plätze waren für Kinder, die bereits in elementaren Bildungseinrichtungen betreut wurden?"

 

(FSP-1513353-2025-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Andreas Bussek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales:

 

"Das Minus in der Staatskasse wird laut Medien-Informationen statt der angepeilten 4,5 Prozent heuer 4,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Das sind rund

 

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