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Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

2 Mrd EUR mehr. Schuld am Budgetdesaster seien die Länder, wie aus Verhandlerkreisen berichtet wurde. Während der Bund sogar um 0,3 Prozent oder 1,5 Mrd EUR besser dasteht als veranschlagt, explodieren die Schulden der Bundesländer und reißen das gesamtstaatliche Defizit in die Tiefe. Die Details: Problemkind Wien: Die Hauptstadt dürfte heuer mit 3,2 Mrd EUR in den roten Zahlen landen. Im Vorjahr hatte Wien knapp 1,7 Mrd EUR Minus eingefahren, heuer also fast doppelt so viel. Deshalb drängen einige Bundesländer bei der Diskussion über einen neuen Stabilitätspakt für eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Gebietskörperschaften und der Einnahmen vom Bund Richtung Länder und Gemeinden. Mit welchen Forderungen werden Sie in die Verhandlungen über den neuen Stabilitätspakt gehen?"

 

(FSP-1511658-2025-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Laut einer Meldung der Austria Presse Agentur vom 10. November 2025 hatten österreichweit nur 44 Prozent der neu angestellten Pädagogen eine volle Lehrausbildung. Damit konnten 56 Prozent der Neuanstellungen im Bildungsbereich in diesem Herbst nicht mit voll ausgebildeten Lehramtsabsolventen besetzt werden. Laut einer aktuellen schriftlichen Anfragebeantwortung von Stadträtin Mag. Bettina Emmerling liegt die Zahl in Wiens Pflichtschulen noch um einiges höher. Demnach wurden von den 2 014 neu angestellten Lehrpersonen 1 196 mit einem Sondervertrag angestellt, was 59,4 Prozent der Neuanstellungen betrifft. Auf die Frage jedoch, wie viele Sonderverträge es insgesamt in den Wiener Pflichtschulen mit dem ersten Schultag 2025 in Wiens Schulen gegeben habe, wurde erklärt, dass 'die Daten zum Stichtag 1. September 2025 noch nicht in einer auswertbaren Form verfügbar' seien. Nun gehen wir Mitte November davon aus, dass die Wiener Bildungsstadträtin als zuständiges Mitglied der Landesregierung weiß, wie viele ihrer insgesamt angestellten Lehrpersonen in diesem Schuljahr einen Sondervertrag haben und wie viele nicht. Deshalb noch einmal die Frage: Wie viele der insgesamt angestellten Lehrpersonen haben in Wiens Pflichtschulen (Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen) mit Stichtag 1. November 2025 einen Sondervertrag (bitte um Angabe sowohl von absoluten als auch relativen Zahlen im Verhältnis zur Zahl der insgesamt angestellten Lehrpersonen in Wiens Pflichtschulen)?"

 

4. (AST-1516423-2025-KFP/AL; ASTTH-1532312-2025-KFP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Dramatische Lage im Gesundheitswesen mit gesundheitsgefährdenden Situationen - gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens ist die Gewährleistung der Versorgung aller Wienerinnen und Wiener mit qualitätsvollen, gesamtwirtschaftlich effizienten, medizinisch adäquaten und bedarfs- und patientenorientierten medizinischen Leistungen dringend geboten!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Angela Schütz, MA, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Jing Hu, BA, MPharm, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Lukas Brucker, MA und Abg. Dr. Claudia Laschan)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL-1420107-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Integration des Ärztefunkdienstes in die Gesundheitshotline 1450.

 

(PGL-1478622-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Hilfe in besonderen Lebenslagen.

 

(PGL-1526559-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Krisenzentren der MA 11.

 

(PGL-1422256-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Rückblick außerordentliche Schüler in den Bezirken 2020 bis 2025.

 

(PGL-1501975-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Leistungen an subsidiär Schutzberechtigte in der Wiener Mindestsicherung.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG-1437373-2025-LAT) Abg. Mag. Dr. Michael Trinko, Abg. Dr. Sascha Obrecht, Abg. Mag. Alice Seidl, BA, Abg. Mag. Alexander Ackerl und Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne haben am 28. Oktober 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG-1492616-2025-LAT) Abg. Mag. Andrea Mautz, Abg. Mag. Dr. Michael Trinko, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Stefanie Vasold, Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel und Abg. Jing Hu, BA, MPharm haben am 10. November 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) und des Wiener Wohnbeihilfegesetzes - WrWbG eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde.

 

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