Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 43
Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović. - Abg. Mag. Josef Taucher: Wir sind dein Kompass!)
Abg. Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Landesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hat jetzt hoffentlich zur Aufheiterung gedient.
Wir beraten ja heute über die Dringliche Anfrage der FPÖ, die von einer angeblich dramatischen Lage im Gesundheitsbereich spricht. Gleich vorweg: Ja, es gibt Herausforderungen, aber das, was Sie hier zeichnen, ist kein Lagebild. Das ist ein bewusst konstruiertes Zerrbild. Es ist eine politische Erzählung, die nicht der Realität dient, sondern einzig der Stimmungsmache. Bevor man Panik schürt, sollte man sich die Fakten ansehen. Die sehen in Wien schon anders aus.
Der Art. 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes ist ein klarer Verfassungsauftrag: Bund und Länder müssen eine hochwertige, verlässliche und leistbare Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten. Wien kommt diesem Auftrag nach. Während andere nur reden, handeln wir. Während manche Angst verbreiten, investieren wir.
Nun zu den Fakten: Wien trägt zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung bei. Der Wiener Gesundheitsverbund ist das Zentrum der Versorgung und liefert jeden Tag Spitzenleistungen: 5,2 Millionen ambulante Patientinnen und Patienten, 243 636 stationäre Aufnahmen, 75 Prozent aller Spitalsleistungen in Wien, 210 000 Rettungsfahrten - also alle 2,5 Minuten fährt eine Rettung in ein WIGEV-Spital -, 140 000 Operationen, davon 44 Prozent akut, 13 116 Geburten, 30 000 Beschäftigte und eine Personalbesetzung von 95,7 Prozent.
Diese Zahlen brauchen keine Dramatisierung. Unser System ist stabil, leistungsfähig und wird Tag für Tag von hochqualifizierten Beschäftigten getragen, die Respekt verdienen und nicht Panikmache. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von Abg. Christina Wirnsberger.)
Zum Personal: Wien gestaltet aktiv, während andere nur kritisieren. Das Personal ist der Schlüssel. Wien tut genau das, was notwendig ist, nämlich: Die Anzahl der Pflege- und Gesundheitsausbildungsplätze wird verdoppelt, die fachärztliche Ausbildung wird ausgebaut, beim neuen Ausbildungscampus sind alle Ausbildungsplätze vergeben. Die Bedingungen wurden verbessert: höhere Zulagen für Dienste zu belastenden Zeiten, Einstiegsprämien, 1 000-EUR-Bonus für die erfolgreiche Anwerbung, 1 140 neue Fachkräfte allein 2024, erfolgreiche Recruiting-Kampagne mit über 12 000 Bewerbungen. 81,4 Prozent aller Pflegeabsolventen und Pflegeabsolventinnen entscheiden sich für Wien. (Abg. Mag. Barbara Huemer: Es gibt ja auch welche in Pension!)
Das ist kein System am Rand. Das ist ein System, das aktiv weiterentwickelt wird. Während die FPÖ Schlagzeilen produziert, produziert Wien Verbesserungen. Zum Beispiel gibt es in der Klinik Donaustadt ein neues 3-Tesla-MRT, einzigartig in Österreich: 20-mal mehr MRT-Termine, schnellere Behandlungsstarts, kürzere Wartezeiten und eine bessere Diagnostik. Kommen wir zur Klinik Hietzing, liebe FPÖ: Room of Risk - moderne Trainingszentren für Patientensicherheit und zur Stärkung einer gelebten Sicherheitskultur.
Zum RSG haben wir heute ja schon einiges gehört. Herr Landesrat Hacker hat es in der Fragestunde auch ausführlich beantwortet. Hier aber noch einmal - man kann es nicht oft genug sagen: 169 Gesundheitszentren, 24 Prozent mehr kassenfinanzierte Stellen, starke Schwerpunkte auf Frauen-, Kinder- und Jugendgesundheit sowie eine Erweiterung von Tageskliniken, Akutkliniken und Remobilisationsstationen. Damit entlasten wir die Spitäler und stärken die wohnortnahe Versorgung. Das ist moderne Gesundheitspolitik. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Lukas Brucker, MA: Das sagen Sie den Patienten, die warten!)
Meine Damen und Herren der FPÖ und auch der Opposition, Sie sprechen von gesundheitsgefährdenden Situationen, verweigern aber konsequent anzuerkennen, wie leistungsfähig und stabil Wien jeden Tag versorgt. Sie ignorieren die Erfolge, Sie ignorieren die Investitionen, und Sie ignorieren die Realität. Was Sie hier präsentieren, ist nicht Aufklärung, sondern Panikmache aus parteipolitischem Interesse.
Ich sage klar: Angst bringt keine Pflegekräfte. Dramatisierung verkürzt keine Wartezeit. Schreckensbilder sichern keine Versorgung - Arbeit schon. Wien arbeitet. Wir leisten das Tag für Tag und werden das weiterhin tun. - Ich danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Gorlitzer zu Wort gemeldet. - Bitte sehr.
Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, meine Damen und Herren, liebe Zuseherinnen und Zuseher!
Wir sprechen natürlich viel über das Gesundheitswesen. Ich möchte gleich zum Regionalstrukturplan Gesundheit 2030 kommen, der vor wenigen Tagen präsentiert worden ist.
Dieser Plan gibt ja vor, die Gesundheitsversorgung in Wien zukunftssicher zu machen. Doch was hier vorliegt, ist kein Plan und keine Planung, sondern eine Planierung des Gesundheitssystems, eine Planierung jener Strukturen, die sich in der Versorgung bewährt haben, eine Planierung von Qualität, von Spezialisierung und von Effizienz. (Beifall bei der ÖVP.)
Ja, meine Damen und Herren, wir haben es heute in der Früh bei der Fragestunde gehört: Der RSG 2030 sieht vor, dass 800 Spitalsbetten in Wien abgebaut werden sollen. Derzeit stehen rund 1 200 Betten gesperrt in den Wiener Gesundheitsverbund-Spitälern herum. Man sperrt also von den 1 200 gesperrten Betten 800 Betten.
Nur damit Sie es ungefähr wissen: 1 200 Betten sind ungefähr so viel wie die Klinik Favoriten oder das Kaiser-Franz-Josef-Spital. Das ist eines der größten Spitäler in Wien, das jetzt schon gesperrt ist. Von diesen gesperrten Betten sperrt man noch einmal 800 Betten.
Auf der anderen Seite präsentiert man hier Zahlen einer Zunahme bei stationären Patienten. 2022 waren es prognostiziert 296 000 und 2030 waren es 309 000 stationäre Patienten - nicht ambulante, sondern stationäre Patienten. Das sind um 13 000 Patienten mehr. Zugleich nimmt die Bevölkerung, wie hier heute in der Früh gesagt
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