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Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 43

 

worden ist, bis 2030 prognostiziert um 5,8 Prozent zu. Jetzt soll mir der Herr Landesrat erklären, wie man mit weniger Betten mehr Patienten stationär versorgen möchte. Ist das die neue Wiener Mathematik? Ist das die neue nicht Heisenberg'sche Unschärferelation, sondern Hacker'sche Unschärferelation? Oder setzen Sie einfach darauf, dass die Leute zu Hause bleiben und nicht kommen? - Das ist keine Planung, meine Damen und Herren, das ist organisiertes Chaos. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der nächste Plan ist, zusätzlich 500 Remobilisationsbetten und Akutgeriatriebetten zu bauen. Das ist jetzt nichts Neues. Das ist auch gescheit, denn viele ältere Patientinnen und Patienten, die eigentlich nur weiterführende Pflege und physikalische Therapie brauchen, liegen ja wirklich umsonst in Spitalsbetten. Der Plan ist gut und schön, aber wo ist das Personal dafür?

 

Jetzt machen wir 500 Remobilisationsbetten mehr. Wollen Sie jetzt einen urologischen Arzt oder eine Schwester von der Gynäkologie zur Akutgeriatrie transferieren? Das ist nicht so einfach. Die in der Gesundheitsversorgung tätigen Menschen sind keine Schachfiguren, die einfach von da nach dort verschoben werden können. Es gibt dazu keine Personalplanung. Es gibt dazu keine Finanzierung. Es gibt auch keine Umsetzungsstrategie.

 

Dafür lese ich, bis 2030 soll um 24 Prozent mehr zusätzliches ärztliches Personal kommen, es soll auf 3 400 Stellen erhöht werden. Das klingt beeindruckend. Man muss sich aber auch die letzten Jahre ansehen. Wie hoch war der Anstieg des ärztlichen Personals in den letzten fünf Jahren? - 5 bis 7 Prozent. Jetzt sollen in den nächsten vier Jahren um 24 Prozent mehr Ärzte tätig werden - trotz Ärztemangels, trotz Burn-outs, trotz Abwanderung und auch trotz einer drohenden Pensionierungswelle.

 

Der Herr Landesrat hat jetzt offensichtlich einen Zauberstab in der Hand, der das schaffen kann, oder er ist ein strenggläubiger Mensch und schreibt einen dicken Brief an das Christkind. In einem Monat ist ja Weihnachten. Den kann er schon abschicken. Es wird halt nach fünf Jahren, in denen dieser Strukturplan dann umgesetzt werden soll, offensichtlich niemand mehr kontrollieren können, was da drinnen gestanden ist.

 

Lassen Sie mich über die Konsequenzen dieser Politik sprechen! Frau Dr. Laschan ist dann eh auch am Wort. Sie wird sicher wieder über die Zweiklassenmedizin sprechen. (Abg. Dr. Claudia Laschan - erheitert: Da haben Sie recht! - Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Ich sage Ihnen jetzt: Wissen Sie, um wie viel mehr Privatversicherte es in den letzten Jahren gibt? - Um 15 Prozent mehr. Diese Politik treibt die Menschen in die Privatmedizin. Das zeigt sich jetzt auch in den orthopädischen Spezialkliniken. Im Speisinger Spital oder im Herz-Jesu-Krankenhaus wird die Anzahl der orthopädischen Betten halbiert. Das sind Spitäler, die hochspezialisiert sind und sich durch Qualität, eine kurze Verweildauer und hohe Tagesklinikanteile auszeichnen. Die haben auch ihre Hausaufgaben gemacht. Die haben auch Ihre böse Gastpatientenquote gesenkt. Diese Kürzung und Halbierung sind ein definitiver Abbau. Durch diesen Plan werden diese Häuser bestraft.

 

Meine Damen und Herren, wenn man lange Zeit auf eine Hüftoperation wartet - ich habe gerade vorhin mit einem Patienten telefoniert, der seinen Hüftoperationstermin im Sommer 2026 hat -, ist das nicht nur ein Verlust der Lebensqualität, sondern auch ein deutlicher Anstieg an Mehrkosten wie durch Medikamente oder …

 

Präsident Anton Mahdalik (unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich ersuche, zum Schluss zu kommen.

 

Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (fortsetzend): Ich komme sofort zum Schluss. - Dieser Strukturplan ist keine moderne Gesundheitspolitik. Er ist eine reine Realitätsverweigerung. In der Pressekonferenz wurde oft über Riskieren und Experimentieren gesprochen. Wenn man im Gesundheitswesen riskiert oder experimentiert, spielt man mit der Gesundheit der Wiener Bevölkerung.

 

Deswegen rufe ich Sie auf: Überarbeiten Sie diesen regionalen Strukturgesundheitsplan! Beachten Sie die tatsächlichen Fallzahlen! Erkennen Sie die Leistungen der Spezialkliniken! Hören Sie auf, diese effizienten Strukturen zu bestrafen! - Vielen Dank.

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Gara gemeldet. - Bitte.

 

11.29.28

Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Werter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ingrid Korosec hat es am Anfang gesagt: Realisieren und umsetzen, darum geht es. Ich glaube, das ist es, was wir in den letzten Wochen auch wunderbar beobachten konnten. Es sind gute Nachrichten für die Wiener Gesundheitsversorgung. Durch das neue MRT in der Klinik Donaustadt können 20-mal mehr Krebspatienten pro Woche versorgt werden. Das ist einzigartig in Österreich. Das ist gerade für die Menschen, die Krebs haben, ein unerwartetes Ereignis.

 

Es ist einfach wichtig, den Patienten eine Zukunft zu geben, ihnen die Möglichkeiten zu geben, dass sie schnell behandelt werden, viel kürzere Wartezeiten haben und präziser behandelt werden. All das passiert in der Klinik Donaustadt mit dem neuen MRT.

 

Die Schmerzambulanz im Rabenhof wurde neu eröffnet. Das ist gerade für Menschen mit chronischen Schmerzen - das betrifft sehr viele Menschen -, also gerade auch für ältere Menschen in der Bevölkerung ein wunderbares Beispiel. Viele andere Dinge sind in den letzten Wochen passiert. Also es passiert, es wird umgesetzt. Das ist es, was wir in Wien mit der Wiener Gesundheitsversorgung machen. Das sind wir der Wiener Bevölkerung auch schuldig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir haben - ich würde sagen, sehr erfolgreich - notwendige Strukturreformen nicht nur eingeleitet, sondern wir setzen sie ganz konkret um. Da schätze ich Kollegin Ingrid Korosec, die auch in der Opposition sehr viele durchaus konstruktive Vorschläge gemacht hat. Wir haben da auch sehr viel zusammengearbeitet. Das passiert. Es ist nicht einfach, so einen großen, trägen Tanker wie das österreichische Gesundheitssystem zu bewegen. Das ist nicht einfach, aber wir machen es. Wir ma

 

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