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Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 43

 

heute beschließen, hätte längst beschlossen werden sollen. Was heute als Reform bezeichnet wird, ist in Wahrheit die überfällige Korrektur eines Systems, das über Jahre hinweg aus dem Ruder gelaufen ist und diese Stadt viele Millionen Euro gekostet hat, die arbeitende Menschen dieser Stadt mit ihren Steuern finanzieren müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst daran erinnern, was die Wiener Volkspartei seit Jahren gefordert hat. Es sind vier zentrale Punkte.

 

Erstens die unverzügliche und vollständige Umsetzung des Sozialhilfegrundsatzgesetzes in Wien, ein Bundesgesetz ist in Kraft, das längst umgesetzt hätte werden müssen, aber das die rot-pinke Stadtregierung jahrelang ignoriert hat.

 

Zweitens die Deckelung von Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte auf das Niveau der Grundversorgung. Das bedeutet auch eine längst fällige Angleichung.

 

Drittens die Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkindfamilien nach dem Vorbild von Oberösterreich und Niederösterreich.

 

Viertens erwachsene Bewohner von Wohngemeinschaften sollen wie in anderen Bundesländer degressive Richtsätze erhalten, sofern eine gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftsführung vorliegt.

 

Was setzt die rot-pinke Stadtregierung nun endlich um? - Beim Thema Wohngemeinschaften gibt es eine Anpassung. Der Mindeststandard von 100 Prozent wird künftig nahezu nur mehr tatsächlich alleinlebenden volljährigen Personen gewährt. Das ist richtig, das ist vernünftig, aber es ist auch eine Selbstverständlichkeit, die in anderen Bundesländern längst gilt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Beim Thema Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs wird auch endlich nachgezogen. Alle Mindeststandards, auch die für minderjährige Personen, enthalten künftig einheitlich einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs in der Höhe von 25 Prozent des jeweiligen Mindeststandards. Bei den Sonderzahlungen gibt es eine Reduktion, Bezieher gemäß § 8 Abs. 4 erhalten zwar weiterhin zwei Sonderzahlungen pro Jahr, jedoch nur mehr in halber Höhe des jeweiligen Mindeststandards. Der sogenannte Familienzuschlag wird gestrichen.

 

Nun zum wichtigsten Punkt: Subsidiär Schutzberechtigte haben in Zukunft keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung. Sie fallen künftig in die Zuständigkeit der Grundversorgung. Das war eine der zentralen Forderungen, und es ist richtig, dass sie nun endlich umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Doch lassen Sie mich auch eines klarstellen: Diese Maßnahme ist keine Erfindung der SPÖ, diese Maßnahme ist keine plötzliche Erleuchtung des Landesrates Hacker, diese Maßnahme ist das Ergebnis jahrelangen Drucks in erster Linie der Wiener Volkspartei und natürlich der leeren Kassen. Das muss man auch sehen, dass diese dazu beigetragen haben.

 

Aber - und das muss ich auch mit aller Deutlichkeit sagen - eine zentrale Forderung bleibt weiterhin unerfüllt: die Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkindfamilien. Das ist keine ideologische Spielerei, meine Damen und Herren, das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der richtigen Anreizstruktur. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In Ober- und Niederösterreich funktioniert dieses System seit Jahren. Es setzt die richtigen Signale: Ja zum sozialen Netz für Familien, die in Not sind. Aber auch Ja zu einer vernünftigen Abstufung, die verhindert, dass das System zum Selbstbedienungsladen wird.

 

Weiters fordern wir auch, dass die Sanktionsmechanismen im Wiener Mindestsicherungsgesetz verschärft werden, damit Missbrauch und Leistungsverweigerung effektiver bekämpft werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die SPÖ verweigert sich diesen letzten wesentlichen Reformen. Warum? - Weil ideologische Scheuklappen wichtiger sind als vernünftige Sozialpolitik, weil das Festhalten an überkommenen Systemen wichtiger ist als die Gerechtigkeit gegenüber arbeitenden Menschen dieser Stadt.

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Prinzipien unserer Sozialpolitik nochmals klar benennen. Im Zentrum steht ein Grundsatz, den ich immer wieder betont habe und den ich auch heute wiederhole: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist keine Floskel, das ist der moralische Kompass einer gerechten Sozialpolitik. Wenn die Höhe der Mindestsicherung in Kombination mit einer anderen Sozialleistung das Nettoeinkommen aus Erwerbsarbeit übersteigt, dann haben wir ein fundamentales Problem, dann erzeugen wir Fehlanreize, die das gesamte System unterwandern. Die Mindestsicherung muss ein temporäres, letztes, notwendiges Sicherheitsnetz sein, aber keine attraktive Dauerlösung, keine Hängematte, wie das in Wien jahrelang der Fall war. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wer das nicht versteht, der versteht nicht, worauf unser Sozialstaat aufgebaut ist. Er ist aufgebaut auf der Solidarität der arbeitenden Bevölkerung, jener Menschen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten gehen und mit ihren Steuern dieses Sozialsystem finanzieren. Wenn diese Menschen das Gefühl haben, dass ihre Leistung nicht mehr geschätzt wird, dass sie sozusagen die Dummen sind, dann schwindet die Solidarität, liebe Kolleginnen und Kollegen - und ohne Solidarität gibt es keinen funktionierenden Sozialstaat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer zentraler Punkt unserer Kritik war und ist die sogenannte Magnetwirkung. Ich weiß, dass die SPÖ diesen Begriff absolut nicht hören will. Aber die Zahlen lügen nicht, meine Damen und Herren. Wien hat über Jahre hinweg die höchsten Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte in ganz Österreich. Während in den meisten Bundesländern diese Gruppe lediglich die Grundversorgung erhielt, zahlt Wien die volle Mindestsicherung. Das Ergebnis? - Ein massiver Binnenzuzug nach Wien. Na selbstverständlich! Eine Überlastung der städtischen Infrastruktur, in der Bildung, im Wohnbereich, im Gesundheitssystem und eine einseitige finanzi

 

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