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Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 43

 

elle Belastung dieser Stadt, die Jahr für Jahr größer wurde.

 

Im Jahr 2024 war eine dramatische Budgetüberschreitung vorhanden, die Gesamtausgaben für Mindestsicherung in Wien betrugen unfassbare 1,1 Milliarden EUR. 1,1 Milliarden EUR. Geld, das die Steuerzahler dieser Stadt aufbringen mussten. Geld, das natürlich an anderer Stelle fehlt - für Schulen, Kindergärten, Infrastruktur, Gesundheit et cetera.

 

Diese Kostenexplosion, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das direkte Ergebnis einer Politik, die über Jahre hinweg jede Vernunft vermissen ließ. Die ideologischen Scheuklappen waren wichtiger als die Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun komme ich noch zu einem Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, weil er zeigt, mit welcher Ignoranz und mit welchem Zynismus die rot-pinke Stadtregierung agiert hat. Das Sozialhilfegrundgesetz des Bundes ist seit 1. Juni 2019 in Kraft, seit sechs Jahren. Meine Damen und Herren, sechs Jahre hat Wien gebraucht, um ein Bundesgesetz umzusetzen! Sechs Jahre, in denen die Stadt beim Ausführungsgesetz säumig war. Sechs Jahre, in denen ein Verfassungsbruch stattgefunden hat. Ich habe das bereits 2020 öffentlich angeprangert, und ich wiederhole es heute. Die Wiener Stadtregierung hat vorsätzlich gegen bundesgesetzliche Vorgaben verstoßen, nicht aus Unfähigkeit, nein, aus ideologischer Sturheit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Stadtregierung spricht nun stolz von 200 Millionen EUR Einsparung. Meine Damen und Herren, das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber angesichts des Gesamtbudgets von 1,1 Milliarden EUR ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Und vor allem, wenn wir das gleich gemacht hätten, dann wären es ja jetzt nicht 200 Millionen EUR. Hätten wir das die letzten sechs Jahre gemacht, wären - ich will nicht sagen 200 Millionen EUR, weil sich doch etwas verändert hat - aber viele, viele hunderte Millionen nicht ausgegeben worden von Wien. Wie viele Millionen hätten wir da sparen können? Wie viele Steuergelder wären nicht verschwendet worden? - Das sind Fragen, die sich die Stadtverantwortlichen, Herr Klubobmann der Stadtregierung, schon gefallen lassen müssen.

 

Ich möchte noch einmal betonen: Diese Reform ist notwendig, ist richtig und ist auch ein Beweis dafür, dass sich politische Beharrlichkeit auszahlt, denn wir haben das immer wieder gesagt, dass es sich lohnt, für seine Überzeugungen einzustehen, auch wenn man dafür angefeindet wird, man dafür als unsozial bezeichnet wird, wenn man sich dem Vorwurf aussetzen muss, man würde gegen die Schwächsten der Gesellschaft agieren. Nein, meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall, wir agieren für die Schwächsten der Gesellschaft, für jene nämlich, die jeden Tag arbeiten gehen, die ihre Kinder großziehen, die ihre Steuern bezahlen und die das Recht haben, dass ihr Geld vernünftig eingesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir agieren für jene Menschen, die eine Mindestpension beziehen, die sich zu Recht fragen, warum sie nach einem Leben voller Arbeit kaum bessergestellt oder überhaupt nicht bessergestellt sind als jene, die nie oder kaum eingezahlt haben. Wir agieren für die Gerechtigkeit in diesem System. Gerechtigkeit bedeutet nicht, dass alle gleich viel bekommen, Gerechtigkeit bedeutet, dass Leistung belohnt wird und dass das Sozialsystem jenen hilft, die es wirklich brauchen.

 

Doch diese Reform ist nur ein Schritt. Es bleibt noch viel zu tun, meine Damen und Herren. Die Staffelung der Kindersätze muss kommen, wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Zukunft unseres Sozialstaates, eine Debatte, die nicht von ideologischen Scheuklappen geprägt ist, sondern von den Fragen: Was ist gerecht? Was ist finanzierbar? Was ist zukunftsfähig?

 

Die heutige Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt, sie ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit, jahrelangen Drucks, jahrelanger Beharrlichkeit. Aber sie ist nicht das Ende des Weges, sie ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem gerechteren, nachhaltigen, vernünftigen und finanzierbaren Sozialsystem. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Sozialsystem, das Arbeit belohnt und nicht bestraft, ein Sozialsystem, das solidarisch ist, aber nicht naiv. Dafür steht die Wiener Volkspartei, und dafür stehe ich als Sozialsprecherin, und dafür werden wir auch weiter kämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Dr. Bernecker-Thiel, und ich erteile es ihr. - Bitte schön.

 

12.14.08

†Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS)|: Die Reform der Mindestsicherung - jetzt ist es also soweit, nach gefühlt Monaten der Spekulationen, der öffentlichen Behauptungen, der zurückgenommenen öffentlichen Behauptungen, der Kampagnen in Social Media (Abg. Georg Prack, BA: … und werfen uns dann Spekulationen vor!) liegt das Dokument da und wird heute zur Abstimmung gelangen.

 

Was bringt sie? - Zuallererst oder gerade jetzt im Zentrum steht natürlich die Einsparung, die diese Mindestsicherungsnovelle mit sich bringen soll. Die ist ganz wichtig in der gegenwärtigen Budgetsituation, wir sprechen von 180 Millionen EUR, die wir für 2026 einsparen werden, das sind rund 200 Millionen EUR in den folgenden Jahren, also knapp 800 Millionen EUR in dieser Legislaturperiode. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Budgetkonsolidierung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Meine Vorrednerin hat wichtige Punkte aus dem Gesetzestext bereits sehr gut zusammengefasst. Ich werde das jetzt nicht im Detail wiederholen. Ich erwähne nur die drei größten Punkte, die drei größten finanziellen Hebel, den Punkt mit dem größten Impact zuerst. Das ist, dass die subsidiär Schutzberechtigten in Zukunft nicht mehr in der Mindestsicherung sein werden. Dazu muss man sagen - ich habe es auch in früheren Reden schon erwähnt -, Wien ist diesbezüglich die Ausnahme gewesen. Was also jetzt gemacht wird, ist keine neue Idee, es ist das, was die anderen Bundesländer bereits machen. Tirol - das war die einzige Ausnahme - wird ab nächsten Jänner auch nachziehen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik:

 

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