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Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 43

 

Sie kennen das, dass man manchmal sagt, es wird einen schlecht beim Zuhören. Ich bin knapp daran gewesen, dass ich kotzen muss. Wirklich, ich spüre das. Es ist für mich ekelhaft zuzuhören, wie man darüber redet … Ich halte es fast nicht aus. Das System ist einfach fundamentally broken, wenn SPÖ und ÖVP - ihr (in Richtung der SPÖ) kommt zwar erst dran, aber ihr habt gestern den gleichen Text gesagt - wenn rot, blau, schwarz und NEOS das Gleiche daherreden.

 

So. Jetzt gehen wir es einmal an. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) - Nein, ich komme schon dazu, ich bin dafür, dass sich Leistung lohnt. Ich bin dafür, dass Leute, die arbeiten, gut auskommen und so weiter und sofort. Das sind Sie ja nicht, Sie sind eine Erbengesellschaft. (Zwischenruf bei der ÖVP.) - Ja, das kann man alles mit Daten belegen. Aber gehen wir es der Reihe nach durch.

 

Eine der Begründungen lautet jetzt neuerdings nicht mehr sparen, sondern weil es die anderen machen. Weil es die anderen machen, müssen wir es auch machen, hat die Kollegin von den NEOS jetzt, glaube ich, mehrfach gesagt. Ich sage Ihnen, was auf Sie zukommt, was die anderen machen, nämlich nicht nur die degressiven Sätze für Kinder. Sie werden die nächsten fünf Jahre dastehen, und was Sie heute ablehnen - den ÖVP-Antrag -, werden Sie in den nächsten fünf Jahren beschließen, weil Sie überhaupt nichts mehr machen, wo Sie sich wehren. Der Antrag wird kommen, sage ich heute und ich lese es Ihnen dann vor, wenn er kommt: Wie ich schon gesagt habe … - Es ist fast fad. Ich hätte gerne nicht recht.

 

Dann können Sie auch noch nachmachen, was die Steiermark gerade macht. Die sperren Leute ein, die Sozialhilfe bekommen, wenn sie beim AMS irgendeinen kleinen Fehler machen. Die sperren Leute ein, das liegt jetzt dort vor. Das war ja die Aussage: zu allem, was das Schlechte ist, müssen wir hin; die machen weniger und weniger, dann müssen wir auch dorthin. Ich habe nichts anderes gehört.

 

Wir sollten es besser machen, nach oben sehen! Es ist wirklich zum Speiben, man kann es nicht anders sagen. (Zwischenruf von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc. - Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne: Geh bitte! - Beifall bei den GRÜNEN.) Die ganzen Maßnahmen haben überhaupt keine Auswirkungen ...

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (unterbrechend): Bitte ein bisschen mäßigen im Ausdruck.

 

Abg. David Ellensohn (fortsetzend): Mir ist schlecht, es könnte sein, dass ich unterbrechen muss, weil mir schlecht ist, das kann ja passieren.

 

So. Das sozialpsychiatrisches Zentrum der Caritas muss wegen dem Sparkurs der Stadt Wien schließen, hat heute der Kollege, Klubobmann Georg Prack, schon ausgeführt. Gestern hat es geheißen, das macht nichts, es sind eh nur wieder hundert Leute mit psychischen Erkrankungen betroffen. Irgendeiner sagt dann: Nein, die Grundleistungen werden schon aufrecht bleiben. - Nein, der sperrt zu! Das wird nicht mehr gehen, es wird nicht gehen, weil die Stadt Wien ihren Anteil dort nicht mehr leistet.

 

"Der Standard", heute: Wie hart die Kürzung der Mindestsicherung in Wien ausfällt. - Gehen wir es einmal durch: Dauerbezieher … Noch einmal, zur Erinnerung, was ist ein Dauerbezieher? - Jemand, der oder die nicht arbeiten kann. Das ist die Definition. Jemand, der nicht arbeiten kann, so ungefähr wie ein Vierjähriger. Wir schicken die Vierjährigen auch nicht ins Bergwerk oder was immer man noch vorhat, das geht halt nicht. Es gibt Leute, die so krank sind, dass sie nicht arbeiten können. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Das ist nicht wahr. Die können arbeiten gehen!) Die können nicht! Da muss man aufhören mit dem Quatsch: Die sollen arbeiten gehen. Die sind entweder über 70 Jahre alt oder sie sind vier oder sie sind krank! Die können nicht arbeiten. Und ich höre mir da Texte an von wegen, die Leute sollen alle arbeiten gehen … Ein ganzer Teil kann das nicht! Sie wissen das! Denen nimmt man weg. Lesen Sie den "Standard", wenn Sie es mir nicht glauben. Von diesen 1 209 EUR, die sie 14-mal kriegen, nimmt man eine Hand voll weg, das sind im Jahr 2 418 EUR. Dann kommt noch ein größerer Beitrag beim Wohnbedarf dazu, das sind noch einmal 139 EUR. Die Leute, die nicht arbeiten können, verlieren Länge mal Breite. Da greift man hin, die können sich auch nicht gut wehren. Was sollen die machen? - Es gibt keine Alternative, das Geld ist einfach weg.

 

Soll ich Ihnen allen hier herinnen das 13. Gehalt wegnehmen? - Da würden sogar Sie jammern. Ich hätte auch keine Freude. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Das hast du alles gestern schon erzählt. Das Gleiche hast du alles gestern schon erzählt!) - Mein Gott, ihr sagt seit Jahren immer das Gleiche: Leute, die einen fremden Pass haben, sind an allem schuld. Das ist eine sehr fade Geschichte von euch.

 

So, weiter. Auf das ganze Jahr gerechnet kommen die Kinderleistungen weg. Rechnen wir den "Standard" nach. Sagen wir, jemand hat zwei Kinder. Jetzt dürfen die, wenn sie denn die Miete auch unterstützt bekommen haben, für ein Kind 81 EUR Miete zahlen. Wenn jemand zwei Kinder hat, zahlt er jetzt für das Kinderzimmer, sagen wir, der hat nur ein Kinderzimmer, 163 EUR. Dann bekommen sie in Zukunft nicht mehr den Elternteil, das sind noch einmal 108 EUR im Jahr. Sie nehmen dieser Familie mit zwei Kindern, denen es so richtig schlecht geht - sonst würden sie diese Unterstützung nicht bekommen -, im Jahr 3 260 EUR weg. Das ist richtig viel Geld.

 

Ich höre da herinnen, dass das alles gerecht ist, und das müssen wir machen, damit sich Arbeit lohnt. Kein Einziger bekommt übrigens mehr. Es gibt nicht eine Forderung der ÖVP, wie irgendeiner, der hackelt, mehr bekommt. Das Einzige, was Sie machen, ist, den Abstand zu vergrößern. Das ist ja wunderbar! Jetzt bin ich arbeiten gegangen, bekomme 2 000 netto und sage mir also: Mir geht es jetzt viel besser, weil ich habe diesem Kind 80 EUR weggenommen, diesem behinderten Menschen vielleicht 3 000 EUR weggenommen im Jahr, diesem 70-jährigen Pensionisten auch noch einmal etwas abgezogen und, und, und. Jetzt geht es dem, der arbeiten geht, ja wunderbar viel besser. - Das ist eine

 

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