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Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 43

 

Niemandem! Außer einer neidigen Figur, die sagt: Ich bin froh, dass die weniger haben.

 

Persönlich mehr haben tut heute am Abend niemand, sondern weniger! Zehntausende Menschen, denen es allen schlechter geht als Ihnen und mir, haben nachher weniger. Das ist der Beschluss heute. Das ist ein trauriger Tag, dass diese Novelle in diesem Ausmaß da ist.

 

Kämpfen Sie wenigstens darum, dass Sie nicht ein zweites, drittes, viertes Sparpaket machen müssen die nächsten Jahre. Es ist genug da in dem Land, wir müssen nur darüber reden.

 

Es kehren sich ja die Verhältnisse um. Es kann doch nicht sein, dass die ganze Zeit der rechte Text durchgeht. Ich meine, wozu haben Sie angefangen in der Politik? - Es haben ja nicht alle angefangen, um dazusitzen und monatlich einen Scheck abzuholen. Sie haben alle angefangen mit Überzeugungen. Die können gar nicht alle so weit weg sein von meinen und von denen der GRÜNEN. Das gibt es nicht in der sozialen Frage. Also kämpfen wir dafür! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das heute ist eine Selbstaufgabe, tut mir leid. Ich hoffe, es ist das letzte Mal, und das ist das nächste Jahr anders. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke dem Herrn Abg. Ellensohn. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Abg. Brucker, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

12.41.49

†Abg. Lukas Brucker, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte jetzt auch einmal mit etwas Positivem beginnen, denn eines ist einmal klar, die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und die Überführung dieser Gruppe in die Grundversorgung ist eine langjährige Forderung der FPÖ. Wien war neben Tirol, wo die ÖVP regiert, das möchte ich auch einmal betonen, das einzige Bundesland, das noch die volle Höhe der Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte ausgezahlt hat. Wir fordern diese Überführung seit Jahren und haben dabei nicht lockergelassen, und deshalb zeigt sich heute einmal ganz deutlich: FPÖ wählen wirkt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt komme ich aber auch schon wieder zur Kritik. Denn Sie machen das ja nicht aus Überzeugung, das nehme ich Ihnen nicht ab, nein, Sie machen das nur deshalb, weil Sie finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, weil die Stadt de facto pleite ist, und weil Sie einfach irgendwo sparen müssen. Denn hätten Sie das mit Überzeugung gemacht, dann hätten Sie diese dringend notwendige Maßnahme schon viel früher umgesetzt.

 

Wenn wir heute hören, dass rund 200 Millionen EUR pro Jahr eingespart werden sollten, dann heißt das, wenn man zurückrechnet, wurden seit dem Jahr 2019 rund 1,5 Milliarden EUR für Mindestsicherungen an subsidiär Schutzberechtigte ausgezahlt. Das ist Geld, das jetzt im Budget fehlt. Das ist das Geld, das wir für Wiener Familien, Senioren und für Menschen in Not nicht zur Verfügung gehabt haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Außerdem ändert sich am Grundproblem der Wiener Mindestsicherung leider gar nichts. Sie verteilen weiter 700 Asylmillionen an nicht österreichische Staatsbürger, es wird diese Asylmillionen für ausländische Großfamilien geben, und das ist genau der Unterschied zu anderen Bundesländern. Dort, wo die FPÖ regiert, etwa in Niederösterreich, werden die strengsten Gesetze umgesetzt. Dort bekommt eben eine Familie, die 7 000, 8 000 EUR an Mindestsicherung bezieht, maximal die Hälfte, sogar deutlich weniger, nur so rund 2 000 EUR. Dort gibt es das Prinzip: Leistung muss sich lohnen. In Wien gibt es das leider nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil der StR Hacker auch immer wieder sagt, diese ganzen Beispiele, dass man in der Mindestsicherung ein höheres Einkommen hat als durch Arbeit, die stimmen ja gar nicht. Nein, wir haben uns das durchgerechnet. Wir haben das verglichen mit einer Familie mit zwei arbeitenden Elternteilen, der eine arbeitet bei den Wiener Linien, der andere arbeitet in einem Supermarkt als Kassier oder Kassiererin. Wir haben uns das durchgerechnet, eine siebenköpfige Familie bekommt in der Mindestsicherung zirka 7 500 EUR, während die Familie mit Arbeit 6 300 EUR bekommt. Dieses System wird weitergeführt, und das ist unfair, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es führt natürlich dazu, dass sich viele Leute fragen: Wozu gehe ich eigentlich überhaupt noch arbeiten? Was ist da der Anreiz? Wenn jetzt Kritik von grüner Seite kommt, dass die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte gestrichen wird, dann kann man sagen, diese subsidiär Schutzberechtigten haben ja die Möglichkeit, arbeiten zu gehen. (Abg. Jaafar Bambouk, MA: Sind Sie für höhere Löhne? Sind Sie für höhere Löhne? Sie sind nicht für höhere Löhne!) Nur viele von ihnen sind nicht arbeiten gegangen. Sie sind nicht arbeiten gegangen, weil sie in der Mindestsicherung mehr Geld bekommen haben als durch Arbeit, und das ist der Fehler, der jetzt endlich ausgemerzt wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese unfaire Politik der rot-pinken Stadtregierung wird ja in vielen anderen Bereichen weitergeführt. Beispielsweise kürzt man die Löhne. Man kürzt die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem man die Wohnbauförderungsbeiträge erhöht, von 0,75 Prozent auf 1,5 Prozent. Das bedeutet, dass jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin durchschnittlich rund 100 EUR pro Jahr weniger im Geldbörsel übrig bleiben werden. Jetzt kann man sagen, naja 100 EUR über das Jahr gerechnet ist gar nicht so viel. Das Problem ist nur, viele Wiener, die arbeiten, können sich schon jetzt das Leben nicht mehr leisten. Sie verschärfen diese soziale Situation, und das ist eine Schande. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unser Grundsatz ist ein anderer: Die Mindestsicherung darf kein Dauereinkommen sein für Nichtösterreicher. Nein, es muss eine Hilfe sein für österreichische Staatsbürger, die unverschuldet in Not geraten sind, und kein arbeitsloses Dauereinkommen, kein Ersatz für Arbeit. Deshalb sagen wir: Die Mindestsicherung soll künf

 

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