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Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 43

 

tig nur für österreichische Staatsbürger ausgezahlt werden, das wäre fair. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Mindestsicherung ist da für Menschen, die kurzfristig in Not geraten sind, für Pensionisten, die dieses Land aufgebaut haben, und auch für die Fleißigen in dieser Stadt, die täglich aufstehen, die arbeiten gehen, die einen Beitrag leisten, und auch für die Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, aber trotzdem jetzt zu wenig zum Leben haben, weil sie auch auf Bundesebene teilweise die Pensionen kürzen. Wir stehen für ein faires Sozialsystem für jene, die jeden Tag arbeiten, die einen Beitrag leisten, und die müssen wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir stehen für eine Mindestsicherung, die nicht Weltsozialamt spielt, sondern hilft, aber nicht ausgenützt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die FPÖ kämpft weiter für Fairness, Gerechtigkeit und für die Menschen, die dieses Land tragen, für die fleißigen Wienerinnen und Wiener, für die Pensionisten und jene, die unverschuldet in Not geraten sind. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abg. Mag. Vasold, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

12.48.58

†Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Landesrat!

 

Wir schließen bei der Debatte dort an, wo wir gestern aufgehört haben, bin ich versucht zu sagen. Ich bin mit den Freiheitlichen selten einer Meinung, aber zumindest kann ich so weit zustimmen, dass diese Budgetsituation und die Maßnahmen, die wir diskutieren, für uns weder lustig noch leichtfertig passieren.

 

Gestern ging es auch darum, was die Rahmenbedingungen sind, in denen wir uns bewegen, dass auch die Frage des Umgangs mit der Mindestsicherung im Zusammenhang mit einer österreichweiten gesamtbudgetären Situation steht, auf die wir reagieren. Mir ist trotzdem wichtig, noch einmal zu sagen, dass die Darstellung, dass wir das Budget in Wien vor allem im Sozialbereich sanieren, einfach falsch ist. Das habe ich Ihnen gestern schon gesagt. Wenn man sich den Voranschlag 2025 anschaut, dann geben wir im kommenden Jahr 600 Millionen EUR mehr aus für Gesundheit und Soziales. Das ist eine Steigerung von 23 Prozent, und es ist nach wie vor ein Drittel des Wiener Gesamtbudgets. Sich herzustellen und zu sagen: Wien saniert das Budget im Sozialbereich, ist schlicht die Unwahrheit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

So. Trotz dieser steigenden Ausgaben in dem Bereich haben wir es einerseits zu tun mit steigenden Bedarfen in manchen Bereichen und andererseits mit einer Teuerung, die dazu führt, dass auch diese Mehrausgaben im Sozialbereich nicht alles abdecken, was bis jetzt stattgefunden hat, was notwendig wäre und wo wir vielleicht auch einen Ausbau brauchen.

 

Deshalb ist es notwendig, dass wir in manchen Bereichen Umstrukturierungen vornehmen. Es ist notwendig, dass wir Prioritäten setzen, nämlich dort, wo wir einerseits gesetzlich verpflichtet sind - und so lustig ist das gar nicht. (Anhaltende Zwischenrufe von Abg. Mag. Barbara Huemer.) Denn es gibt in Wien eine ganze Reihe von freiwilligen Mehrleistungen für etwas, wofür das Bundesland Wien im Grunde zuständig ist. Auf diese Leistungen sind wir zu Recht stolz und die sind zu Recht seit vielen Jahrzehnten immer weiterentwickelt worden. Jetzt ist zu sagen, überall dort mehr auszugeben, geht sich schlicht nicht aus.

 

Das heißt, wir müssen uns anschauen, wo die Versorgung absolut notwendig ist und wo sind wir gesetzlich verpflichtet sind, sie zu tun, und wo es aber Leistungen gibt, die wir, wenn auch nicht aus Überzeugung, reduzieren müssen oder Strukturen zusammenlegen müssen. (Weitere Zwischenrufe von Abg. Mag. Barbara Huemer.) Auch da muss man sehen, dass das historisch gewachsen ist und wir manche Dinge auf mehreren Ebenen anbieten. Da muss man schauen, wie man das strukturell bereinigen kann.

 

Das wird spürbar. Wenn es nicht spürbar wäre, würde das ja umgekehrt bedeuten, dass das Geld, das wir ausgegeben haben in den letzten Jahren, sinnlos war und bei niemandem angekommen ist im Sozial- und Gesundheitsbereich. Auch Strukturen zu verändern und Konsolidierungen zu treffen, ist spürbar. Gleichzeitig basiert all das auf sehr hohen Standards.

 

Wir haben es schon gehört, wir stehen weiterhin für eine soziale Absicherung, für Menschen, die das vorübergehend brauchen in einer Notsituation, auch für Menschen, die dauerhaft darauf angewiesen sind, insbesondere für Kinder. (Weiterhin anhaltende Zwischenrufe von Abg. Mag. Barbara Huemer.)

 

Wir erwarten uns nur, dass diese Absicherung nicht alleine Wien zur Verfügung stellen muss, sondern das das letztlich gemeinsam mit den anderen Bundesländern funktioniert. Da finden wir, bei manchen Dingen stehen wir halt ganz schön alleine im Wald, wenn es um diese Überzeugung geht.

 

Vielleicht jetzt konkret zur Mindestsicherung. Wenn man sich die Entwicklung anschaut der letzten Jahre, muss man feststellen, dass die Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung … (Weitere Zwischenrufe von Abg. Mag. Barbara Huemer.) - Sie melden sich vielleicht selbst zu Wort ...

 

Präsident Prof. Dr. Mag. Gerhard Schmid (unterbrechend): Entschuldigung, Frau Kollegin, vielleicht mäßigen wir uns ein bisschen bei den Zwischenrufen. Man kann sich immer zu Wort melden. Lassen wir die Frau Abgeordnete argumentieren, und dann kann man immer noch sachlich darauf eingehen.

 

Abg. Mag. Stefanie Vasold (fortsetzend): Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Tatsächlich sehen wir seit ein paar Jahren eine Steigerung der Kosten in der Wiener Mindestsicherung. Wir sind im Budget mittlerweile bei über einer 1 Milliarde EUR, das ist nicht nichts. Wenn man sich anschaut, woher diese Steigerungen kommen, dann gibt es im Wesentlichen zwei Ursachen. Das eine ist eine Zunahme der Bezieher und Bezieherinnen, auch auf Grund der wachsenden Stadt, in der wir sind. Das heißt, wenn man sich den Schnitt anschaut, dann sind wir prozentuell sogar relativ konstant. Das andere ist aber auch - und da waren wir gestern schon -, dass wir es seit

 

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